Urteil des BGH vom 15.02.2008, 2 StR 22/08

Entschieden
15.02.2008
Schlagworte
Stgb, Anordnung, Strafkammer, 1995, Persönlichkeitsstörung, Schuldspruch, Grund, Psychose, Störung, Krankenhaus
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 22/08

vom

15. Februar 2008

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Februar 2008 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 25. September 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, wegen gefährlicher Körperverletzung und

wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge 2

Erfolg.

1. Das Landgericht hat die Überzeugung gewonnen, dass bei allen Taten 3

- im Fall 1 jedenfalls nicht ausschließbar - die "Einsichtsfähigkeit und/oder

Steuerungsfähigkeit" des Angeklagten gemäß § 21 StGB erheblich eingeschränkt gewesen sei. Es liege eine krankhafte seelische Störung vor. Nach

Einschätzung des Sachverständigen leide der Angeklagte seit längerem unter

einer paranoid-halluzinatorischen Psychose. Außerdem sei eine Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Zügen im Sinne einer

"schweren anderen seelischen Abartigkeit" gegeben. Erkrankung und Persönlichkeitsstörung seien von wiederkehrenden aggressiven Impulsdurchbrüchen

gekennzeichnet. Die Analyse der ersten, am 31. Mai 2004 begangenen Tat lasse Raum für die Annahme, dass zu diesem Zeitpunkt eine psychische Beeinträchtigung in Form einer psychotischen Episode vorgelegen habe. Für den

Zeitraum der weiteren, zwischen Oktober und Dezember 2006 begangenen

Taten müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem Vorhandensein psychotischer Störungen und damit einhergehender aggressiver Impulsdurchbrüche

ausgegangen werden. Im Rahmen der Begründung der Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB teilt das Landgericht mit, dass aufgrund unkontrollierbarer

aggressiver Impulse praktisch zu jeder Zeit und an jedem Ort die Gefahr bestehe, dass der Angeklagte beliebige Personen ohne jeden Grund körperlich

attackiere, wenn er sich in einem Zustand psychotischer Dekompensation befinde.

42. Diese Ausführungen tragen den Schuldspruch und die Anordnung der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht. Die Anwendung

des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden (st. Rspr., siehe BGHSt 49, 349; BGH NStZ-RR 2003, 233; BGHR StGB

§ 21 Einsichtsfähigkeit 3; BGH NJW 1995, 1229; BGH NStZ 1990, 333; 1989,

430). In der Regel darf der Tatrichter ebenso wenig offenlassen, ob die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit des Täters vermindert war (vgl. BGHSt 40,

357 f.; BGH NStZ-RR 2004, 38 f.; NStZ-RR 2003, 232; Fischer StGB § 20 StGB

Rdn. 44 m.w.N.). Die erste Alternative des § 21 StGB scheidet aus, wenn der

Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines

Tuns erkennt. Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz

erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen

hat (BGHSt 34, 22, 25 ff.; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1; BGH NJW

1995, 1229; NStZ-RR 2004, 38). Fehlt dem Täter dagegen bei Begehung der

Tat die Einsicht wegen einer krankhaften seelischen Störung oder aus einem

anderen in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf

gemacht werden kann, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht

§ 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar (BGHSt 49, 349; BGHR StGB § 21

Einsichtsfähigkeit 2-4; BGH NStZ 89, 430; 86, 264). Im Gegensatz dazu führt

erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ohne Weiteres zur Anwendung des §

21 StGB. Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich

deshalb Klarheit darüber zu verschaffen, welche Alternative des § 21 StGB vorliegt (BGH NJW 1995, 1229; vgl. auch BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).

53. Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass die Strafkammer diesen

rechtlichen Ausgangspunkt nicht zutreffend gesehen hat. Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit, ob die Strafkammer annimmt, dem Angeklagten fehle die Unrechtseinsichtsfähigkeit oder

die Steuerungsfähigkeit. Der Senat vermag dem Urteil auch nicht zu entnehmen, dass sich das Landgericht lediglich im Ausdruck vergriffen und - nur - die

Steuerungsfähigkeit als zumindest erheblich vermindert angesehen hat. Dagegen spricht nicht nur die wiederholte Bezugnahme in den Urteilsgründen auf

eine erhebliche Verminderung der "Einsichtsfähigkeit und/oder Steuerungsfähigkeit" (UA 31, 33), sondern auch das von der Kammer in Übereinstimmung

mit dem Sachverständigen im Falle 1 als denkbar, in den Fällen 2-4 in hohem

Maße als wahrscheinlich erachtete Vorliegen einer paranoid-halluzinatorischen

Psychose zu den jeweiligen Tatzeiten, die in erster Linie die Einsichtsfähigkeit

berühren würde.

64. Danach ist weder sicher feststellbar, von welcher Alternative des § 21

StGB das Landgericht ausgehen wollte, noch, ob nicht - was nach den Feststellungen vor allem in den Fällen 2-4 nicht auszuschließen ist - § 20 StGB anwendbar ist, weil dem Angeklagten nicht vorwerfbar die Einsicht wegen einer

akuten psychotischen Episode gefehlt hat. Damit sind zugleich die rechtlichen

Voraussetzungen des § 63 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Sowohl der

Schuldspruch als auch die Anordnung nach § 63 StGB können daher mangels

eindeutiger Feststellungen keinen Bestand haben.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Roggenbuck Schmitt

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil