Urteil des BGH vom 10.10.2001

BGH (interesse, beitritt, zpo, ergebnis)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 275/01

vom

3. März 2005

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Neškovi , Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 3. März 2005

beschlossen:

Die Revision der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des

11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Oktober

2001 wird nicht angenommen.

Gründe:

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).

Der Beitritt der Klägerin zu 2 in der Berufungsinstanz war zwar zulässig,

weil sich die Beklagten auf die Parteierweiterung rügelos eingelassen haben

(BGHZ 95, 264; Urt. v. 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88, NJW 1989, 3225).

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Die Klägerin zu 2 war aber in den Schutzbereich des Vertrages des Klä-

gers zu 1 mit den Beklagten nicht einbezogen, weil ein schutzwürdiges Interes-

se des Klägers zu 1 hieran nicht vorlag (BGHZ 133, 168, 173).

Fischer

Neškovi

Vill

Cierniak

Lohmann