Urteil des BGH vom 09.05.2006, 5 StR 112/06

Entschieden
09.05.2006
Schlagworte
Nötigung, Stpo, Wegfall, Aufhebung, Last, Strafsache, Verurteilung
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5 StR 112/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. Mai 2006 in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2006

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bautzen vom 26. September 2005 gemäß

§ 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass der Angeklagte hinsichtlich des Falles II. 13 der Urteilsgründe vom

Vorwurf der versuchten sexuellen Nötigung freigesprochen wird.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Soweit der Angeklagte freigesprochen wird, fallen die

Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen

des Angeklagten der Staatskasse zur Last; die übrigen

Kosten seines Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer

zu tragen.

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, versuchten sexuellen Missbrauchs eines

Kindes und versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren verurteilt.

2 Im Fall II. 13 hat das Landgericht übersehen, dass der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen von der versuchten sexuellen

Nötigung strafbefreiend zurückgetreten ist. Die Verurteilung kann deshalb

nicht bestehen bleiben. Da weitere den Angeklagten belastende Feststellun-

gen nicht zu erwarten sind, spricht der Senat den Angeklagten gemäß § 354

Abs. 1 StPO insoweit frei.

3 Dies zwingt hier nicht zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat kann im Hinblick auf die Einsatzstrafe (zwei Jahre und neun

Monate) und die übrigen Einzelfreiheitsstrafen (einmal zwei Jahre, sechsmal

ein Jahr, viermal neun Monate) ausschließen, dass das Landgericht bei

Wegfall der geringsten Einzelfreiheitsstrafe (sechs Monate) auf eine mildere

Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

Harms Häger Gerhardt

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil