Urteil des BGH, Az. IX ZR 117/09

BGH (zpo, schaden, beschwerde, handbuch, raum, einleitung, begründung, grund, 1995, zeitpunkt)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 117/09
vom
1. Juli 2010
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und
Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frank-
furt am Main vom 5. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zu-
rückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
1.870.191,78 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts.
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1. Selbst wenn dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verjäh-
rungsfrage ein Rechtsfehler unterlaufen wäre, handelte es sich um einen blo-
ßen Subsumtionsirrtum, der nicht die Zulassung der Revision rechtfertigte. Im
Übrigen ist das Berufungsgericht bei der Prüfung der Verjährungsfrage zu
Recht vom Grundsatz der Schadenseinheit ausgegangen. Der aus dem be-
haupteten Beratungsfehler den Schuldnern erwachsene Schaden ist als einheit-
liches Ganzes aufzufassen. Daher läuft für den Anspruch auf Ersatz dieses
Schadens einschließlich aller weiterer adäquat verursachter, zurechenbarer
oder voraussehbarer Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist, sobald ir-
gendein Teilschaden entstanden ist (BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR
180/96, WM 1998, 779, 780; v. 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008,
1612, 1615 Rn. 31). Dies ist vorliegend mit der Geltendmachung der Ansprüche
im vorgerichtlichen Bereich, wie das Berufungsgericht im Einzelnen dargelegt
hat, bereits im Jahre 1999 geschehen (vgl. BGH, Urt. v. 16. November 1995
- IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541; v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996,
1832, 1833; Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwalts-
haftung 2. Aufl. Rn. 1344).
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Die später im Raum stehenden Handlungen des Beklagten zu 2 haben
den hier in Rede stehenden Schaden nur weiter verfestigt und vertieft. Auf den
Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens kann mithin nicht abge-
stellt werden. Aus diesem Grund besteht auch nicht der von der Beschwerde
geltend gemachte Rechtsfortbildungsbedarf.
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2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-
setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
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Ganter
Kayser
Gehrlein
Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
LG Kassel, Entscheidung vom 19.03.2008 - 4 O 1199/07 -
OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 05.05.2009 - 14 U 113/08 -