Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZR 117/09

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Zpo, Schaden, Beschwerde, Handbuch, Raum, Einleitung, Begründung, Grund, 1995, Zeitpunkt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 117/09

vom

1. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 1. Juli 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

1.870.191,78 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts.

21. Selbst wenn dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verjährungsfrage ein Rechtsfehler unterlaufen wäre, handelte es sich um einen bloßen Subsumtionsirrtum, der nicht die Zulassung der Revision rechtfertigte. Im

Übrigen ist das Berufungsgericht bei der Prüfung der Verjährungsfrage zu

Recht vom Grundsatz der Schadenseinheit ausgegangen. Der aus dem behaupteten Beratungsfehler den Schuldnern erwachsene Schaden ist als einheitliches Ganzes aufzufassen. Daher läuft für den Anspruch auf Ersatz dieses

Schadens einschließlich aller weiterer adäquat verursachter, zurechenbarer

oder voraussehbarer Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist, sobald irgendein Teilschaden entstanden ist (BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR

180/96, WM 1998, 779, 780; v. 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008,

1612, 1615 Rn. 31). Dies ist vorliegend mit der Geltendmachung der Ansprüche

im vorgerichtlichen Bereich, wie das Berufungsgericht im Einzelnen dargelegt

hat, bereits im Jahre 1999 geschehen (vgl. BGH, Urt. v. 16. November 1995

- IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541; v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996,

1832, 1833; Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1344).

3Die später im Raum stehenden Handlungen des Beklagten zu 2 haben

den hier in Rede stehenden Schaden nur weiter verfestigt und vertieft. Auf den

Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens kann mithin nicht abgestellt werden. Aus diesem Grund besteht auch nicht der von der Beschwerde

geltend gemachte Rechtsfortbildungsbedarf.

42. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Kassel, Entscheidung vom 19.03.2008 - 4 O 1199/07 -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 05.05.2009 - 14 U 113/08 -

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Anmerkungen zum Urteil