Urteil des BGH vom 25.07.2003, V ZR 362/02

Entschieden
25.07.2003
Schlagworte
Zivilrechtliche ansprüche, Der rat, Ddr, Grundstück, Gvg, Bekanntgabe, Erwerb, Bundesverwaltungsgericht, Enteignung, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 362/02 Verkündet am: 25. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: nein

BGHZ: nein

BGHR: ja

VermG § 1 Abs. 3; EGBGB Art. 237 § 1 Abs. 3; BGB § 894

Ein Eigentümer wird durch das Vermögensgesetz nicht gehindert, einen

Grundbuchberichtigungsanspruch 894 BGB) geltend zu machen, wenn ein

Enteignungsbeschluß in der Spätphase der DDR mangels Bekanntgabe an

ihn rechtlich nicht existent geworden ist (Bestätigung von Senat, Urt. v.

12. Mai 2000, V ZR 47/99, NJW 2000, 2419).

BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 362/02 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Juli 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 26. September 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Vater des Klägers wurde am 21. März 1940 als Eigentümer eines in

der Gemarkung der beklagten Gemeinde (im folgenden: Beklagte) gelegenen,

unbebauten Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. In der DDR stand das

Grundstück auf Grund § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 zunächst unter vorläufiger Verwaltung des Rates der

Gemeinde N. F. . Ausweislich des Bescheides vom 11. April 1990, mit

dem der Rat des Kreises P. -Land eine Entschädigung in Höhe von

2.335,50 Mark (DDR) feststellte, war das Grundstück am 7. März 1990 auf

Grund des Baulandgesetzes in Volkseigentum übergegangen. In dem Grundbuch ist seit dem 7. Juni 1990 für das Grundstück Eigentum des Volkes mit

Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde N. F. vermerkt.

Mit Urkunde vom 11. Juni 1990 verlieh der Rat des Kreises P. den

Eheleuten T. und G. K. ein Nutzungsrecht an dem Grundstück,

das zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus und zur Nutzung für persönliche

Zwecke berechtigen sollte. Mit notariellem Vertrag vom 27. Juni 1990 verkaufte

die Beklagte das Grundstück an die Eheleute K. zum Preis von

3.028,50 Mark (DDR). Zu einer Umschreibung des Eigentums auf die Käufer

kam es nicht; das Grundstück ist noch immer unbebaut.

Der Kläger ist Erbeserbe nach seinem Vater. Er verlangt von der Beklagten, zur Berichtigung des Grundbuchs seiner Eintragung als Eigentümer

des Grundstücks zuzustimmen. Nach Stattgabe durch das Landgericht hat das

Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner - in dem Berufungsurteil

zugelassenen - Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VIZ 2003, 77 veröffentlicht ist, hält die Klage für unzulässig. Der Rechtsweg vor die ordentlichen Ge-

richte sei nicht eröffnet, vielmehr könne der Kläger seinen Anspruch nur im

Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz und anschließend im Verwaltungsrechtsweg verfolgen. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofes und mit dem Bundesverwaltungsgericht sei davon auszugehen, daß auch

bei Enteignungen in der Spätphase der DDR dem Vermögensgesetz Vorrang

vor dem Zivilrecht und insbesondere einem Grundbuchberichtigungsanspruch

zukomme.

Das hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

II.

1. Allerdings rügt die Revision ohne Erfolg, daß das Berufungsgericht

über die Unzulässigkeit des Zivilrechtswegs durch klageabweisendes Prozeßurteil entschieden hat. Insoweit ist dem Berufungsgericht kein Verfahrensfehler unterlaufen. Zwar trifft es zu, daß bei Unzulässigkeit des beschrittenen

Rechtswegs dies nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen auszusprechen und der Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen ist; eine Klageabweisung durch Prozeßurteil wird hierdurch

ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1996, III ZB 105/96, NJW

1998, 909, 910). Diese Regelung kann jedoch in den Ausnahmefällen keine

Anwendung finden, in denen eine Verweisung des Rechtsstreits an die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausscheidet. Das gilt namentlich, wenn über den

Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden ist und daher eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn ergibt (vgl. Senat, Beschl. v.

19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; Beschl. v. 30. Oktober

1997, V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3. August 1995,

IX ZB 80/94, VIZ 1995, 644, 645). Kommt eine Verweisung nicht in Betracht, so

geht die durch § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG bestimmte Bindungswirkung ins Leere und die mit der Regelung erstrebte Verfahrensbeschleunigung läßt sich

nicht erreichen; der Rechtsstreit ist im Gegenteil zu einer abschließenden Entscheidung durch Prozeßurteil reif. Der Normzweck rechtfertigt es daher nicht,

den Erlaß eines Prozeßurteils in solcher Lage als Verstoß gegen § 17 a Abs. 2

Satz 1 GVG zu behandeln (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, aaO;

Musielak/Wittschier, ZPO, 3. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 5). Im vorliegenden Fall

liegen die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Entscheidung durch Prozeßurteil vor. Die Verweisung des Rechtsstreits an ein Verwaltungsgericht

kommt nicht in Betracht, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

über den bereits im Dezember 1990 gestellten Antrag des Klägers auf Rückübertragung des Grundstücks noch immer nicht entschieden ist.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist im vorliegenden

Fall der Zivilrechtsweg eröffnet.

a) An einer Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist

der Senat nicht durch § 17 a Abs. 5 GVG gehindert. Nach dieser Bestimmung

findet eine Überprüfung des Rechtswegs nur dann nicht mehr statt, wenn das

Rechtsmittelgericht über eine Entscheidung in der Hauptsache zu befinden hat.

Das setzt voraus, daß nach einer Entscheidung über den Rechtsweg eine Entscheidung in einer weiteren Sachfrage getroffen worden ist (vgl. BGHZ 119,

246, 249 f). Daran fehlt es hier; denn das Berufungsurteil befaßt sich aus-

schließlich mit der Frage der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu

den ordentlichen Gerichten.

b) Zur Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Grundbuchberichtigung 894 BGB) sind die ordentlichen Gerichte berufen 13

GVG). Dem stehen die durch das Vermögensgesetz auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht exklusiv ausgestatteten Rechtsschutzmöglichkeiten (vgl. Senat,

Beschl. v. 19. November 1992, aaO) im vorliegenden Fall nicht entgegen.

aa) Hat der Kläger sein Eigentum an dem Grundstück nicht verloren, so

kann er von der Beklagten die Zustimmung zur Grundberichtigung verlangen

(vgl. Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, V ZR 47/99, NJW 2000, 2419). Der Kläger

blieb Eigentümer, wenn der Enteignungsbeschluß 12 Abs. 3 BaulG) rechtlich

nicht existent wurde, weil entgegen § 20 BaulG, § 9 Abs. 3 BaulG-DVO eine

Bekanntgabe ihm gegenüber unterblieben ist (vgl. Senat, BGHZ 129, 112,

116 ff; Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420). Dem Kläger selbst ist der Enteignungsbeschluß unstreitig nicht bekanntgemacht worden. Zu einer Bekanntgabe an einen verfügungsbefugten Verwalter, die für ein Wirksamwerden des

Enteignungsbeschlusses ausreichen könnte (vgl. Senat, BGHZ 129, 112, 121 f;

Urt. v. 12. Mai 2000, aaO), hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Für das Revisionsverfahren ist daher zugunsten des Klägers zu unterstellen, daß auch eine solche Bekanntgabe unterblieben ist und ihm demnach der eingeklagte Berichtigungsanspruch zusteht.

bb) Ein Verlust des Eigentums nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB scheitert bereits an der Fristhemmung wegen des anhängigen Restitutionsverfahrens (Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 2 EGBGB). Auch eine Heilung nach Art. 237 § 1

Abs. 3 EGBGB ist ausgeschlossen; denn der Enteignung kommt im vorliegenden Fall der Charakter einer unlauteren Machenschaft im Sinne des Vermögensrechts 1 Abs. 3 VermG) zu. Eine Enteignung, die wie hier gegenüber

einem Westeigentümer unter dessen bewußter Nichtbeteiligung in der Spätphase der DDR nach dem 18. Oktober 1989, dem Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Honecker, durchgeführt wurde, stellt grundsätzlich eine schädigende

Maßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG dar (Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, aaO,

2419). Abgesehen davon, daß dieser - ausdrücklich als solcher formulierte -

Grundsatz es erlaubt, dem jeweils im Einzelfall erreichten Niveau des Wandlungsprozesses der DDR zu einem Rechtsstaat Rechnung zu tragen, weicht

der Senat damit nicht in einer Weise, die für die vorliegende Entscheidung erheblich ist, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Eine

Vorlage an den Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

kommt daher nicht in Betracht (vgl. GemSOGB, BGHZ 75, 340, 342). Zwar hat

das Bundesverwaltungsgericht seine - vom Senat herangezogene - Entscheidung vom 28. April 1999 (BVerwGE 109, 81) durch zwei spätere Beschlüsse

(ZOV 2001, 360, 361; 2002, 120, 121) dahin klargestellt, daß der geschilderte

Grundsatz für den Zeitraum bis zur Verlautbarung des Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise sowie des Leiters des Amtes

für Rechtsschutz des Vermögens der DDR an den ersten Stellvertreter der

Vorsitzenden der Räte der Bezirke vom 26. Januar 1990 (abgedruckt in ZOV

1996, 412) nicht gelte, vielmehr könne die Frage, ob formale Verstöße gegen

die Vorschriften des Baulandgesetzes der DDR als manipulativ zu werten seien, nur unter umfassender Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. Die hier zu prüfende Enteignung erfolgte aber erst in

der Zeit nach dem genannten Schreiben, so daß auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen einer unlauteren

Machenschaft nach § 1 Abs. 3 VermG erfüllt sind. Umstände, die eine Ausnahme von dem geschilderten Grundsatz begründen könnten, sind nicht gegeben. Es spricht im Gegenteil alles dafür, daß in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR nicht "alles mit

rechten Dingen" zugegangen ist. So fehlt etwa jeder Hinweis dafür, daß vor

dem Entzug des Eigentums die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 BaulG und

im Hinblick auf den angeblich beabsichtigten Eigenheimbau die weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 BaulG in die Prüfung einbezogen wurden.

c) Die Verwirklichung des Tatbestandes unlauterer Machenschaften

nach § 1 Abs. 3 VermG hindert den Kläger indessen nicht, die zivilrechtlichen

Folgen einer unwirksamen Enteignung vor den Zivilgerichten geltend zu machen.

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats findet der Vorrang des Vermögensgesetzes, der zur Wahrung eines sozialverträglichen Ausgleichs und

zum Schutz des redlichen Erwerbers zu respektieren ist, dort seine Grenzen,

wo der fehlerhafte Erwerb auch im System des funktionierenden Sozialismus

keinen Bestand gehabt hätte.

(1) Unter den geschilderten Umständen ist der Erwerb mit dem allgemeinen Verkehrsrisiko belastet, das derjenige, der seinen Erwerb auf eine Unrechtshandlung zurückführt, mit jedem anderen teilt, der am Rechtsverkehr in

der DDR teilgenommen hatte. Zu dem Bereich des allgemeinen Verkehrsrisikos

zählen auch solche Mängel, die auf Grund der veränderten tatsächlichen und

rechtlichen Verhältnisse in der Spätphase der DDR den Erwerb erschüttert

hätten. Da der Beginn dieser Phase durch den Rücktritt Honeckers am

18. Oktober 1989 markiert wird, kann von diesem Zeitpunkt an die vermögensrechtliche Abwicklung regelmäßig keinen Vorrang mehr gegenüber dem Zivilrecht beanspruchen (Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420; vgl. auch Senat,

BGHZ 145, 383, 387; Urt. v. 14. Januar 2000, V ZR 439/98, WM 2000, 1105,

1107). Gesichtspunkte des redlichen Erwerbs bleiben hierbei ohne Bedeutung,

weil sie in erster Linie an wirksame Unrechtsgeschäfte anknüpfen und deren

von dem Vermögensgesetz erst eröffneten Rückabwicklung sozialverträgliche

Grenzen setzen sollen (Senat, Urt. v. 14. Januar 2000, aaO). Der Rechtsprechung des Senats kann aus diesem Grunde nicht entgegengehalten werden,

sie lasse sich mit dem durch § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG erstrebten sozialen Ausgleich nicht vereinbaren (BVerwG, ZOV 2001, 360, 361; Fritsche, NJ 2000,

650 f; Hermann, OV-spezial 2000, 350, 353 f; Kolb, NJ 2003, 209). Der Befriedungsfunktion der Ausschlußfrist des § 30 a VermG ist in diesem Zusammenhang ebensowenig ein Argument zu entnehmen (a.A. BVerwG, ZOV 2001, 360,

361), weil sich hier das allgemeine Verkehrsrisiko realisiert und nicht etwa eine

Rückabwicklung durch das Vermögensgesetz erst eröffnet werden muß.

(2) Gegen die Auffassung des Senats spricht ferner nicht die Regelung,

die der Gesetzgeber in Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB getroffen hat. Gegenstand

dieser Vorschrift ist lediglich die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des

Vermögensgesetzes von dem Anwendungsbereich des Art. 237 § 1 EGBGB

(Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/7275 S. 42). Um

den Restitutionsanspruch des (früheren) Eigentümers nicht zu gefährden, soll

verhindert werden, daß die durch Art. 237 § 1 EGBGB eröffneten Heilungsmöglichkeiten auch Sachverhalte erfassen, die den Tatbestand des Vermögensgesetzes erfüllen (Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420). Eine weitergehende Regelung hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Hierfür mag seine Ein-

schätzung der Rechtsprechung der zuständigen obersten Gerichtshöfe des

Bundes maßgebend gewesen sein, dies genügt jedoch nicht, um einen "unmißverständlich geäußerten Willen des Gesetzgebers" feststellen zu können,

der darauf gerichtet sein soll, daß das Vermögensgesetz in seinem Anwendungsbereich eine abschließende Sonderregelung enthalte und mithin zivilrechtliche Ansprüche verdränge (so aber BVerwG, ZOV 2001, 360, 361). Der in

ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers ist entscheidend für die Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift (BGHZ 49, 221, 223

m.w.N.); an einem Gesetz, das eine Regelung für den vorliegenden Fall trifft,

fehlt es aber gerade.

bb) Der Senat sieht danach keinen Anlaß, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Er weicht hiermit nicht von der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage ab; eine Vorlage

an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes kommt

demnach auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht (vgl. GemSOGB,

BGHZ 88, 353, 357; 91, 111, 114). Das Bundesverwaltungsgericht (ZOV 2001,

360, 361) hat zwar Art. 237 § 1 EGBGB dahin ausgelegt, daß nach dieser Vorschrift zivilrechtliche Ansprüche auch bei Vorgängen nach dem 18. Oktober

1989 verdrängt seien. Dieser Beschluß hat aber nur die Prüfung einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) zum Gegenstand. Entsprechend der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte befaßt sich die Entscheidung nur mit dem Klärungsbedarf hinsichtlich

einer Rechtsfrage zu § 1 Abs. 3 VermG. Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht selbst in der genannten Entscheidung seine Auslegung des

Art. 237 § 1 EGBGB ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich bezeichnet.

3. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben 562

Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zu einer Bekanntgabe des Enteignungsbeschlus-

ses an einen etwa verfügungsbefugten Verwalter (vgl. Senat, BGHZ 129, 112,

121 f) getroffen hat. Damit dies nachgeholt werden kann, ist die Sache an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 3 ZPO).

Wenzel Tropf Krüger

Lemke Gaier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil