Urteil des BGH, Az. VII ZR 44/10

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 44/10 Verkündet
am:
11. November 2010
Seelinger-Schardt,
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
EGBGB Art. 28 Abs. 2, Abs. 5
Auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine
Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt,
ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsortes
des Beitretenden anzuwenden. Allein der dem Schuldbeitritt immanente Zusammen-
hang mit dem Recht der ursprünglichen Schuld hat regelmäßig keine ausreichend
starke Indizwirkung, um eine engere Verbindung i.S. von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu
begründen.
BGH, Urteil vom 11. November 2010 - VII ZR 44/10 - OLG Hamburg
LG Hamburg
- 2 -
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 11. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den
Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den
Richter Halfmeier
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats
des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom
21. Dezember 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der
Nichterfüllung eines Softwarelizenzvertrages.
1
Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in H. , schloss im Jahr
2001 mit der in Kanada gegründeten und ansässigen K. Software Corporation
Inc. (künftig: K. Inc.) einen umfangreichen Softwarelizenzvertrag und einen
zugehörigen Wartungsvertrag. Es wurde die Geltung deutschen Rechts verein-
bart und Hamburg als Gerichtsstand bestimmt.
2
- 3 -
Mit Vertrag vom 3. August 2001 wurde zwischen K. Inc. und deren Ei-
gentümer J. B. sowie der Beklagten, einem in Delaware gegründeten und in
Kalifornien ansässigen Unternehmen und deren in Kanada gegründeten und
ansässigen Tochtergesellschaft F. Canada Corp., die Übernahme von K. Inc.
vereinbart. Zwischen den Parteien ist streitig, ob nicht nur die F. Canada Corp.,
sondern auch die Beklagte mit der Übernahme Pflichten aus dem Vertrag der
Klägerin mit K. Inc. übernommen hat. Die F. Canada Corp. und die K. Inc.
schlossen am 30. August 2001 unter Bezugnahme auf den Vertrag vom
3. August 2001 einen Vertrag über die Übertragung aller vom Hauptvertrag
erfassten Gegenstände auf den Käufer, der alle übernommenen Pflichten zu
erfüllen übernimmt.
3
Mit Schreiben vom 6. November 2001, welches der Klägerin übermittelt
wurde, teilte der Geschäftsführer der Beklagten, der zugleich Geschäftsführer
der F. Canada Corp. war, mit, die Beklagte habe die Vermögenswerte und
bestimmte Verbindlichkeiten der K. Inc. übernommen.
4
In der Folgezeit kam es im Rahmen der Durchführung der Softwarever-
träge zu mehreren persönlichen und schriftlichen Kontakten der Klägerin mit
Mitarbeitern der Beklagten und deren kanadischer und englischer Tochterge-
sellschaft. Mit einer Vereinbarung vom 27. Februar 2002 wurde die Lieferfrist
des ursprünglichen Softwarelizenzvertrages verlängert. In dem Schriftstück
heißt es in der für die Auftragnehmerin vorgesehenen Unterschriftenzeile
"F. Canada Corp.".
5
Die Leistungen zur Erfüllung der Softwareverträge wurden nur teilweise
erbracht. Nachdem die Klägerin mehrfach erfolglos Fristen zur Vertragserfül-
lung gesetzt hatte, verlangte sie mit Schreiben vom 21. Januar 2003 von der
6
- 4 -
Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Diesen macht sie nunmehr
mit der Klage geltend.
7
Das Landgericht hat die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von
Schadensersatz wegen Nichterfüllung dem Grunde nach festgestellt. Die Beru-
fung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zuge-
lassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und
zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
8
I.
Das Berufungsgericht bejaht seine internationale Zuständigkeit nach
Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001/EG des Rates über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (im Folgenden: EuGVVO).
Die Beklagte müsse sich aufgrund einer wirksamen Schuldübernahme die Ge-
richtsstandsvereinbarung im Softwarelizenzvertrag vom 15. Januar 2001 entge-
genhalten lassen. Die Gerichtsstandsvereinbarung wirke auch gegenüber dem
Übernehmer, gleich ob sie kumulativ oder privativ erfolgt sei.
9
- 5 -
Das Berufungsgericht lässt es offen, ob die Beklagte die Verpflichtungen
der K. Inc. im Wege einer privativen Schuldübernahme bereits bei der Über-
nahme der K. Inc. übernommen habe. Jedenfalls sei sie später der von der
F. Canada Corp. übernommenen Erfüllungspflicht durch ihr Verhalten gegen-
über der Klägerin beigetreten. Für die Frage der Wirksamkeit des Schuldbeitritts
gelte zwar grundsätzlich mangels Rechtswahl das Recht am Sitz des Beitreten-
den. Jedoch sei der Schuldbeitritt bei einem wesentlich engeren Zusammen-
hang mit der übernommenen Schuld nach Art. 28 Abs. 5 EGBGB akzessorisch
an das Statut der übernommenen Schuld anzuknüpfen. Ein solcher engerer
Zusammenhang bestehe hier.
10
II.
Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
11
Die zwischen der Klägerin und K. Inc. getroffene Gerichtsstandsverein-
barung kann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 23
Abs. 1 EuGVVO nur begründen, wenn die Beklagte sich die Gerichtsstandsver-
einbarung aufgrund einer wirksamen Schuldübernahme entgegenhalten lassen
muss. Das Berufungsgericht bejaht einen Schuldbeitritt. Seine Erwägungen zur
privativen Schuldübernahme sind hypothetischer Natur. Denn es hat offen ge-
lassen, ob - was nach den getroffenen Feststellungen eher fern liegt - eine
solche Schuldübernahme vorliegt.
12
Die Feststellung, ein Schuldbeitritt sei erfolgt, ist rechtsfehlerhaft getrof-
fen, da das Berufungsgericht insoweit zu Unrecht deutsches materielles Recht
anwendet. Die Beurteilung, ob die Beklagte wirksam einer Schuld der F. Cana-
13
- 6 -
da Corp. beigetreten ist, hat nach dem Recht des Niederlassungsortes der
Beklagten zu erfolgen.
14
1. Für den Schuldbeitritt ist nach dem für die Beurteilung des Falles noch
anwendbaren Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB grundsätzlich an den Niederlas-
sungsort des Beitretenden anzuknüpfen, denn dieser erbringt die charakteristi-
sche Leistung (MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 33 EGBGB Rn. 60;
Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Art. 33 EGBGB Rn. 96; Erman/Hohloch,
BGB, 12. Aufl., Art. 33 EGBGB Rn. 13; von Bar, IPRax 1991, 197, 198;
Girsberger, ZVglRWiss 88 (1989), 31, 37; Soergel/v. Hoffmann, BGB, 12. Aufl.,
Art. 33 Rn. 34; Siedel, Kollisionsrechtliche Anknüpfung vertraglicher und ge-
setzlicher Schuldübernahme, S. 74 ff.; a.A.: Kegel/Schurig, IPR, 9.
Aufl.,
S. 761). Nach Art. 28 Abs. 5 EGBGB kann eine akzessorische Anknüpfung an
das Statut der übernommenen Schuld erfolgen, wenn zu diesem eine engere
Verbindung als zum Niederlassungsort des Beitretenden besteht
(MünchKommBGB/Martiny, aaO, Rn. 60; einschränkend Staudinger/Hausmann,
aaO, Rn. 96; Soergel/v. Hoffmann, aaO, Rn. 34). Allein der dem Schuldbeitritt
immanente Zusammenhang mit dem Recht der ursprünglichen Schuld hat re-
gelmäßig keine ausreichend starke Indizwirkung, um eine engere Verbindung
i.S. von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen. Dies kann für den Schuldbeitritt
nicht anders beurteilt werden als für die Bürgschaft und die Garantie, deren
Statut regelmäßig an den Niederlassungsort des Bürgen bzw. Garanten ange-
knüpft wird (BGH, Urteil vom 28. Januar 1993 - IX ZR 259/91, BGHZ 121, 224,
228; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569, 2570)
und von denen der Schuldbeitritt häufig abzugrenzen ist. Um zu vermeiden,
dass diese Abgrenzung schon auf der kollisionsrechtlichen Ebene bei der Be-
stimmung des Vertragsstatuts vorgenommen werden muss, sind die einzelnen
Sicherungsmittel nach denselben Kriterien anzuknüpfen (von Bar, aaO, S. 198;
Staudinger/Hausmann, aaO, Rn.
96; Soergel/v. Hoffmann, aaO, Rn.
34;
- 7 -
Girsberger aaO, S. 37; Siedel, aaO, S. 75 f.; MünchKommBGB/Martiny, BGB,
4. Aufl., Art. 33 Rn. 60).
15
2. Ob im Einzelfall die Gesamtumstände ausnahmsweise eine engere
Verbindung zur mitübernommenen Schuld ergeben, unterliegt der Beurteilung
des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann nachprüfen, ob die von dem Beru-
fungsgericht berücksichtigten Umstände überhaupt einen möglichen Anhalts-
punkt dafür geben, zu welchem Recht das konkrete Vertragsverhältnis die
engste Beziehung aufweist, und ob das Berufungsgericht alle Umstände be-
rücksichtigt hat, welche in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein können
(BGH, Urteil vom 9. März 1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; Urteil vom
26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 210; vgl. auch BGH, Urteil
vom 3. Juli 2008 - I ZR 132/05, NJW-RR 2009, 173, 175). Der hiernach gebote-
nen Nachprüfung hält das Berufungsurteil nicht stand.
a) Das Berufungsgericht folgert einen engen Zusammenhang zur über-
nommenen Schuld daraus, dass die Schuldübernahme in die Gesamtübernah-
me von K. Inc. im Wege des asset deal eingebettet gewesen sei und im Ergeb-
nis zu einem Austausch der Vertragspartnerin der Klägerin geführt habe. Durch
eine zeitliche Streckung, indem zunächst F. Canada Corp. die K. Inc. über-
nommen habe und die Beklagte die Verpflichtungen aus den Softwareverträgen
erst anschließend übernommen habe oder ihnen beigetreten sei, habe die
Beklagte keine andere Rechtsposition als bei sofortiger Übernahme erreichen
können und sollen, zumal die Initiative zur Übernahme von K. Inc. von ihr aus-
gegangen sei.
16
- 8 -
Dies steht nicht im Einklang mit den sonstigen Feststellungen, die das
Berufungsgericht getroffen hat. Dieses sieht einen Schuldbeitritt der Beklagten
(erst) in einer vertraglichen Einigung zwischen der Klägerin und der Beklagten,
die sich aus dem Gesamtverhalten im Rahmen der Abwicklung der Software-
verträge ergebe. Es stellt gerade nicht fest, dass der asset deal eine Übernah-
me von Verpflichtungen gegenüber der Klägerin durch die Beklagte vorsah.
Sollte die Übernahme aber nur durch F. Canada Corp. erfolgen, stellt sich der
aus dem späteren Verhalten gefolgerte Schuldbeitritt der Beklagten nicht als in
den asset deal eingebettet dar. Warum die Beklagte unter diesen Umständen
so zu stellen sein soll, als hätte sie die Verpflichtungen unmittelbar von K. Inc.
(mit-)übernommen, erschließt sich bei diesen Gegebenheiten nicht. Dahinste-
hen kann deshalb, ob bei einer privativen Schuldübernahme das Recht der
übernommenen Schuld maßgeblich wäre, wie das Berufungsgericht wohl an-
nehmen will. Das ist hinsichtlich der Beurteilung der Wirksamkeit der Verpflich-
tungen des Neuschuldners zweifelhaft (vgl. Soergel/v. Hoffmann, aaO, Rn. 42;
Staudinger/Hausmann, aaO, Rn. 100; MünchKommBGB/Martiny, aaO, Rn. 59;
Girsberger, aaO).
17
Auch die Auffassung, die Übernahme habe zu einem Austausch der Ver-
tragspartnerin der Klägerin geführt, widerspricht den übrigen Feststellungen, da
bei einem Schuldbeitritt der alte Schuldner weiterhin verpflichtet bleibt.
18
b) Das Berufungsgericht sieht als weiteren auf deutsches Recht hinwei-
senden Umstand, dass der Schuldbeitritt aus dem Gesamtverhalten der Beklag-
ten bei der Vertragsdurchführung folge, weshalb auch insoweit die deutschem
Recht unterliegenden Softwareverträge eine maßgebende Rolle gespielt hätten.
19
- 9 -
Damit stellt das Berufungsgericht letztlich auf das Statut der übernom-
menen Schuld ab und misst ihm eine größere Bedeutung bei, als ihm zukommt.
Dass bei dem Schuldbeitritt die Verträge, aus denen sich die übernommene
Verpflichtung ergibt, eine Rolle spielen, liegt in der Natur der Sache. Ihre Be-
deutung für das anwendbare Recht wird nicht gesteigert, wenn der Schuldbei-
tritt daraus folgt, dass der Beitretende im Rahmen der Vertragserfüllung tätig
wird.
20
c) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung ist damit insge-
samt rechtsfehlerhaft und kann der Revisionsentscheidung nicht zugrunde
gelegt werden. Der Senat kann, da weitere relevante Feststellungen nicht zu
erwarten sind, auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten
Sachverhalts selbst beurteilen, ob eine engere Verbindung zu einem anderen
Staat als dem Niederlassungsort der Beklagten besteht (vgl. BGH, Urteil vom
13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569). Dies ist nicht der Fall.
21
Dabei muss der Senat nicht die umstrittene Frage entscheiden, in wel-
chem Rangverhältnis die einzelnen Absätze des Art. 28 EGBGB stehen (vgl.
zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR
2005, 206, 209; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rn. 110).
Auch wenn man mit Teilen der Literatur davon ausgeht, dass Art. 28 Abs. 5
EGBGB der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB nicht als im Rang nachge-
ordnet anzusehen ist, besteht die engere Verbindung hier zum Recht des Nie-
derlassungsorts der Beklagten.
22
aa) Auf die deutsche Rechtsordnung weist hin, dass persönliche Kontak-
te zwischen den Parteien vornehmlich in Deutschland stattfanden, nämlich bei
Treffen am 18./19. Oktober 2001, am 11. Dezember 2002 und möglicherweise
im Januar 2002. Unter anderem auf diese Treffen stützt das Berufungsgericht
23
- 10 -
seine Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses. Zudem sind jedenfalls
Teile der übernommenen Leistung, um die die Parteien streiten, am Sitz der
Klägerin, also in Deutschland zu erbringen, wo das englische Tochterunter-
nehmen der Beklagten auch tatsächlich Leistungshandlungen wie Installation,
Training und Wartung vorgenommen hat.
24
bb) Diese Umstände übertreffen jedoch auch in ihrer Kumulation nicht
das Gewicht, das dem Niederlassungsort der Beklagten zukommt.
(1) Der Ort der Vertragsverhandlungen und des Vertragsabschlusses hat
nur eine schwache Indizwirkung (vgl. BAGE 71, 297, 313; 63, 17, 28; RGZ 61,
343, 345
f.; Staudinger/Magnus, BGB (2002), Art.
28 EGBGB Rn.
45;
MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rn. 94). Er hängt häufig nur
vom Zufall ab und besagt regelmäßig nichts über die Interessen der Vertrags-
parteien. Der Umstand, dass die Treffen der Parteien zumeist in Deutschland
stattfanden, ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass hier Vertragsleistungen
des Softwarelizenzvertrags auszuführen waren, dessen Leistungsverpflichtung
die Beklagte nach dem Klagevorbringen übernommen haben soll. Dem Ort der
Treffen kommt daher kaum eigenständige Bedeutung zu. Weiter abgeschwächt
wird die Indizwirkung dadurch, dass mindestens ein Treffen am
19./20. Juni 2002 der Klägerin mit Mitarbeitern der kanadischen und der engli-
schen Tochter der Beklagten nicht in Deutschland, sondern in Montreal statt-
fand.
25
- 11 -
(2) Von nur geringer Bedeutung für die Anknüpfung wäre der Erfüllungs-
ort, auch wenn er in Deutschland läge. Zur Erfüllung der angeblich von der
Beklagten übernommenen Verpflichtungen aus dem Softwarelizenzvertrag
waren neben der in Deutschland vorzunehmenden Installation weitere erhebli-
che Arbeiten insbesondere zur Erstellung des Programms erforderlich, die nicht
in Deutschland erfolgten.
26
(3) Den auf Deutschland hinweisenden Indizien steht als Anknüpfungs-
merkmal der Niederlassungsort der Beklagten als Erbringer der charakteristi-
schen Leistung gegenüber, dem das Gesetz durch die Vermutung des Art. 28
Abs. 2 EGBGB besonderes Gewicht beimisst. Dieses ist beim Schuldbeitritt als
besonders hoch anzusehen, weil der Beitretende vom Vertragsstatut erheblich
mehr betroffen ist als der Gläubiger der übernommenen Schuld. Dieser erbringt
beim Schuldbeitritt keine Leistung. Er ist nicht besonders schützenswert, weil
ihm lediglich ein weiterer Schuldner entsteht und er keine Nachteile aus dem
Rechtsgeschäft erfährt. Insbesondere bleiben die Verpflichtungen aus dem
Rechtsgeschäft mit dem ursprünglichen Schuldner bestehen.
27
- 12 -
Nach den Gesamtumständen besteht daher keine engere Beziehung
zum deutschen Recht im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB, so dass es bei der
Anknüpfung an den Niederlassungsort der Beklagten zu verbleiben hat.
28
III.
29
Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben. Die Aufhebung
und Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, das am Nieder-
lassungsort der Beklagten geltende Recht zu ermitteln.
Sollte die neue Verhandlung ergeben, dass sich die deutsche internatio-
nale Zuständigkeit nur aus Art. 23 Abs. 1 EuGVVO ableiten ließe und das Beru-
fungsgericht erneut zur Annahme eines Schuldbeitritts gelangen, wird es eine
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1
Buchst. b, Abs. 2 AEUV zur Klärung der Frage zu erwägen haben, ob demjeni-
gen, der der Schuld eines Dritten beigetreten ist, eine Gerichtsstandsklausel
entgegengehalten werden kann, die zwischen dem Gläubiger und dem Alt-
schuldner nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO wirksam vereinbart wurde (vgl. OGH,
Urteil vom 5. Juni 2007 - 10 Ob 40/07s, IHR 2008, 40 und Urteil vom 8. Sep-
tember 2005 - 8 Ob 83/05x, IHR 2006, 122; EuGH, Urteil vom 14. Juli 1983
-
C-201/83, Slg. 1983, 02503 "Gerling Konzern Speziale"; Urteil vom
19. Juni 1984 - C-71/83, Slg. 1984, 02417 "Tilly Russ"; Urteil vom
30
- 13 -
16. März 1999 - C-159/97, Slg. 1999, I-01597 "Transporti Castelletti"; Urteil vom
9. November 2000 - C-387/98, Slg. 2000, I-09337 "Coreck Maritime").
Kniffka Kuffer
Safari
Chabestari
Eick
Halfmeier
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 04.04.2005 - 417 O 13/04 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.12.2007 - 12 U 11/05 -