Urteil des BGH vom 23.02.2010, XI ZR 219/09

Entschieden
23.02.2010
Schlagworte
Wert, Zug, Beschwer, Zpo, Verurteilung, Falle, Herausgabe, Streitwert, Bestandteil, Betrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 219/09

vom

23. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Maihold

und Dr. Matthias

am 23. Februar 2010

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der

Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 nicht übersteigt 26 Nr. 8 EGZPO,

§ 544 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde betrifft nur noch

die Widerklage, soweit dieser nicht mit den Hilfsanträgen stattgegeben worden ist. Der Wert des Widerklageantrages zu 1.

auf Freistellung von allen Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag Zug um Zug gegen Übertragung des Fondsanteils entspricht dem Betrag des Finanzierungsdarlehens in Höhe von

12.284,91 €. Der von der Klägerin behauptete Zinsschaden

(Widerklageantrag zu 2.) ist kein weiterer Vermögensschaden,

sondern Bestandteil der Freistellung der Beklagten im Sinne

des Widerklageantrages zu 1. Der Feststellung des Annahmeverzuges (Widerklageantrag zu 3.) kommt im Falle einer Zugum-Zug-Verurteilung kein eigener wirtschaftlicher Wert zu. Dasselbe gilt für die mit dem Widerklageantrag zu 4. begehrte Herausgabe aller Sicherheiten und Tilgungsleistungen. Der Wert

des Widerklageantrages zu 5. entspricht der geforderten Zah-

lung von 1.025,30 €, so dass die Beschwer der Beklagten insgesamt nur 13.310,21 beträgt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 13.310,21 €.

Wiechers Joeres Mayen

Maihold Matthias

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 27.11.2008 - 9 O 133/08 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.06.2009 - 17 U 318/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil