Urteil des BGH vom 26.11.2002, 5 StR 490/02

Entschieden
26.11.2002
Schlagworte
Stpo, Stgb, Bildung, Freiheitsstrafe, Benachteiligung, Strafkammer, Raub, Verhandlung, Umfang, Aufhebung
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5 StR 490/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. November 2002 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen versuchten Raubes mit Todesfolge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2002

beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten H gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juli 2002 wird

nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

2. Auf die Revision des Angeklagten He wird das genannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit

für diesen Angeklagten eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit den Einzelstrafen

unterblieb, aus denen durch Urteil des Landgerichts

Chemnitz vom 25. April 2002 (7 Ns 210 Js 53527/99) eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet worden

ist.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Raubes mit

Todesfolge schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten He hat es auf

eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten und gegen den

Angeklagten H auf eine solche von elf Jahren und sechs Monaten

erkannt. Die Revision des Angeklagten H erweist sich aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Oktober 2002 als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Gleiches gilt im wesentlichen für die Revision des Angeklagten He-

, die aber zu dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg führt.

Das Landgericht hat nicht bedacht, daß mit den von den Amtsgerichten

Hersbruck, Chemnitz, Hainichen und dem Landgericht Chemnitz zwischen

dem 16. Januar und 24. April 2002 festgesetzten sieben Einzelstrafen die

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in Betracht

kommt. Dies hätte im Hinblick auf das wenn auch unvollständig mitgeteilte Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. April 2002 nahegelegen. Das

Landgericht hat nicht erörtert, ob sämtliche der dortigen Gesamtfreiheitsstrafe zugrundeliegenden Taten vom Angeklagten wie der am 20. November 2001 begangene versuchte Raub mit Todesfolge vor dem Urteil des

Amtsgerichts Hersbruck vom 16. Januar 2002 begangen wurden. Dies hätte

die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe ermöglicht (vgl. BGHR StGB § 55

Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 1 und 4). Der Senat kann eine Benachteiligung

des Angeklagten schon im Hinblick auf die nach § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB

einzuhaltende Obergrenze für eine gegebenenfalls zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe nicht ausschließen, weil diese sechs Monate unter der Summe

der vom Angeklagten derzeit zu verbüßenden Strafen liegt.

Harms Häger Gerhardt

Brause Schaal

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