Urteil des BGH vom 13.01.2009

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsfrist, zpo, wiedereinsetzung, berufungsschrift, gvg, stand, verschulden, sicherung, partei)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 29/07

vom

13. Januar 2009

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Wiechers, die Richterinnen Dr. Milger

und Dr. Hessel sowie den Richter Dr. Achilles

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

23. Februar 2007 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu

tragen.

Beschwerdewert: 4.179,03 €.

Gründe:

Der Kläger begehrt von dem in Österreich ansässigen Beklagten für die

Lieferung und Reinigung von Teppichen die Zahlung eines Restbetrages von

4.179,03 € nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil

ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. Juli 2006 zugestellt wor-

den. Der Kläger hat durch seinen Prozessbevollmächtigten am 28. Juli 2006

beim Landgericht Berufung eingelegt und diese am 11. September 2006, einem

Montag, begründet. Am 13. September 2006 hat die Geschäftsstelle des Land-

gerichts die Sache erstmals dem Kammervorsitzenden vorgelegt. Dieser hat

den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Verfügung vom gleichen Tag,

zugegangen am 15. September 2006, darauf hingewiesen, dass das Landge-

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richt nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG nicht zuständig sei. Daraufhin hat

der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 28. September 2006

beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt, diese begründet und Wiederein-

setzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist bean-

tragt sowie am 12. Oktober 2006 die beim Landgericht eingelegte Berufung zu-

rückgenommen. Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zu-

rückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet

sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

II.

1. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht im

Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger sei die begehrte Wiedereinsetzung zu versagen (§ 233

ZPO). Er sei nicht ohne Verschulden gehindert gewesen, die Berufungsfrist ein-

zuhalten. Bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt habe sein Prozessbevollmäch-

tigter, dessen Verschulden dem seinen gleichstehe (§ 85 Abs. 2 ZPO), die Be-

rufung bei dem auf Grund des erstinstanzlichen Auslandsbezugs funktionell

zuständigen Oberlandesgericht (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG) einzulegen

vermocht. Zwar könne im Einzelfall aus dem Gebot eines fairen Verfahrens und

der gerichtlichen Fürsorgepflicht folgen, dass ein Gericht gehalten sei, fristge-

bundene Schriftsätze an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten, so

dass ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten an einer

Fristversäumung sich nicht auswirke. Die fristgerechte Weiterleitung der beim

Landgericht am 28. Juli 2006 eingegangenen Berufungsschrift habe aber nicht

ohne weiteres erwartet werden können. Weder sei das Landgericht zuvor mit

dem Verfahren befasst gewesen, noch habe es sich um eine leicht und ein-

wandfrei als fehlgeleitet erkennbare Rechtsmittelschrift gehandelt. Zudem kön-

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ne in Fällen mit Auslandsberührung auch durch einen rechtskundigen Richter

eine abschließende Beurteilung der Zuständigkeit erst nach Eingang der Beru-

fungsbegründung oder der Akten des Amtsgerichts erfolgen. Es sei daher nicht

zu erwarten gewesen, dass schon die Geschäftsstelle eine solche Beurteilung

anstelle. Die Versagung der Wiedereinsetzung habe die Verwerfung der Beru-

fung wegen Versäumung der Berufungsfrist zur Folge (§ 522 Abs. 1 Satz 2

und 3 ZPO).

2. Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist zwar statthaft (§ 238 Abs. 2

Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch form- und frist-

gerecht eingelegt worden (§ 575 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil weder die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

a) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Rechtsbeschwerde nicht

wegen Divergenz zu der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig. Richtig ist zwar, dass

das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLGR 2004, 307, 309 = MDR 2004, 830,

831) in einem vergleichbaren Fall anders als das Oberlandesgericht im vorlie-

genden Fall davon ausgegangen ist, auch ein vorher nicht mit der Sache be-

fasstes Landgericht sei zur Weiterleitung einer ihm unzuständigerweise zuge-

gangenen Berufungsschrift an das zuständige Oberlandesgericht im ordentli-

chen Geschäftsgang verpflichtet. Auf diese vom Bundesverfassungsgericht

(NJW 2001, 1343) und dem Senat (Beschluss vom 5. Oktober 2005 – VIII ZB

125/04, NJW 2005, 3776, unter III 2 b bb) bislang offen gelassene Frage kommt

es jedoch auch hier nicht an. Nach der vom Bundesverfassungsgericht (NJW

2006, 1579, 1580) gebilligten Senatsrechtsprechung (aaO) kann die Kenntnis

der besonderen funktionalen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß

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§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG bei einem Geschäftsstellenbeamten nicht

vorausgesetzt und deswegen die Weiterleitung der Berufungsschrift an das zu-

ständige Gericht allenfalls erst nach Vorlage an den Richter erwartet werden.

Weiter ist es danach nicht zu beanstanden, wenn die Akten dem Kammervorsit-

zenden wie hier erstmals nach Eingang der Berufungsbegründung vorgelegt

werden. Da zu diesem Zeitpunkt die Berufungsfrist im Streitfall bereits abgelau-

fen war, hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Kläger

eine Weiterleitung der Berufungsschrift durch das Landgericht nicht erwarten

konnte und dass deswegen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Berufungsfrist ausscheidet.

b) Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Rechtsbeschwerde auch

nicht zur Rechtsfortbildung wegen der Frage zulässig, ob § 119 Abs. 1 Nr. 1

Buchst. b GVG im Wege einer "gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung" ver-

fassungskonform dahin auszulegen ist, dass die Frist zur Einlegung der Beru-

fung in den betreffenden Fällen auch durch Eingang der Berufungsschrift beim

Landgericht gewahrt wird. Diese Frage stellt sich im Streitfall schon deswegen

nicht, weil der Kläger die innerhalb der Berufungsfrist beim Landgericht einge-

legte Berufung zurückgenommen hat. Sie stellt sich auch nicht insofern, als der

Kläger seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Berufungsfrist beim Oberlandesgericht nunmehr erstmals da-

mit begründet, er habe die fristgerecht beim Landgericht eingelegte Berufung

zurückgenommen, weil er die Möglichkeit, § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG im

oben dargestellten Sinne auszulegen, verkannt habe. Nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs kann einer Partei, die die rechtzeitig eingelegte

Berufung zurücknimmt, für die erneute, nunmehr verspätet eingelegte Berufung

nicht deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, weil die

Zurücknahme des Rechtsmittels auf einem – auch unverschuldeten – Irrtum

beruhte (Beschluss vom 16. Mai 1991 – III ZB 1/91, NJW 1991, 2839, unter 3;

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Beschluss vom 30. Mai 2007 – XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640, Tz. 15). Dass

der vom Kläger behauptete Rechtsirrtum gegebenenfalls durch das Landgericht

verursacht worden sei, macht der Kläger selbst nicht geltend.

c) Sonstige Gründe für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde sind we-

der vorgetragen noch ersichtlich. Im Übrigen wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3

ZPO von einer Begründung abgesehen.

Ball

Wiechers

Dr. Milger

Dr. Hessel

Dr. Achilles

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2006 - 384 C 227/06 (49) -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.02.2007 - 8 U 233/06 -