Urteil des BGH vom 09.10.2003, IX ZR 220/02

Entschieden
09.10.2003
Schlagworte
Beschwerde, Zpo, Steuerberater, Gesellschafter, Sicherung, Fortbildung, Abweichung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 220/02

vom

9. Oktober 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Fischer,

Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann

am 9. Oktober 2003

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August

2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

463.188,46

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Die Fragen, welche die Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang

mit dem Komplex "Spesenschaden" formuliert, stellen sich nicht. Auf die von

der Beschwerde geltend gemachte Abweichung des Berufungsgerichts von der

höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wissenszurechnung bei juristischen

Personen kommt es ebensowenig an. Denn die Beschwerde vermag nicht darzutun, daß unter Zugrundelegung ihrer Rechtsansichten die Klage Erfolg haben kann. In den Tatsacheninstanzen wurden keine konkreten Umstände vorgetragen, aufgrund derer ein Steuerberater verpflichtet sein könnte, unter Umgehung des Geschäftsführers einer GmbH die Gesellschafter direkt anzusprechen.

Fischer Ganter Raebel

Kayser Bergmann

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