Urteil des BGH vom 06.02.2001, 5 StR 579/00

Entschieden
06.02.2001
Schlagworte
Stgb, Schwurgericht, Angriff, Notwehr, Staatsanwaltschaft, Umstand, Nachteil, Ergebnis, Begründung, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

5 StR 579/00

URTEIL

vom 6. Februar 2001 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Februar 2001, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Basdorf,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Brause

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten

gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Juli 2000

werden verworfen.

Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die

hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen

Auslagen trägt die Staatskasse. Der Angeklagte trägt die

Kosten seines Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu vier

Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die jeweils mit der Sachrüge begründeten

Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft diese beschränkt

auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs und vom Generalbundesanwalt vertreten bleiben ohne Erfolg.

1. Der Angeklagte und sein Opfer, K , waren beide aus

Kasachstan stammende Aussiedler und „Trinkkumpane”. Im wesentlichen

aufgrund der unwiderlegten Einlassung des Angeklagten hat das Schwurgericht folgenden Tathergang festgestellt: Am Nachmittag des Tattages suchte

der bereits stark alkoholisierte Angeklagte den K in dessen

Wohnung auf. Für Reparaturarbeiten, die dann tatsächlich nicht ausgeführt

wurden, hatte er einen schweren Zimmermannshammer mitgebracht. Nachdem die Männer eine vom Angeklagten mitgebrachte Flasche Wein geleert

hatten, forderte K den Angeklagten auf, weiteren Alkohol zu

holen. Über dessen Weigerung kam es zum Streit. Als der Angeklagte gehen wollte, sprang K auf, griff nach der leeren Weinflasche

und holte zum Schlag aus. Dabei äußerte er, er werde den Angeklagten abstechen und umbringen. Der Angeklagte, der wegen der Drohung und einer

ihm bekannten erheblichen Vorbelastung des K wegen einer

Gewalttat um sein Leben fürchtete, ergriff den auf dem Tisch liegenden

Hammer. Er versetzte K mit der spitzen Seite drei kräftige

Schläge gegen die Stirn, um den unmittelbar bevorstehen Angriff abzuwehren.

K versuchte nunmehr, mit beiden Händen seinen Kopf zu schützen. Der Angeklagte schlug mit dem Hammer mindestens je einmal auf die

Hände seines Opfers. Er erkannte, daß von diesem kein Angriff mehr ausging. Dennoch schlug er nunmehr mit der stumpfen Seite des Hammers

wuchtig auf den Hinterkopf des K , der handlungsunfähig zusammensackte und mit dem Oberkörper auf eine Couch fiel. In dieser Stellung schlug ihm der Angeklagte noch mindestens siebenmal heftig mit dem

Hammer auf den Hinterkopf. Er wollte ihn schwer verletzen, seinen Tod

nahm er jedenfalls billigend in Kauf. K starb alsbald an einer

Zertrümmerung des Hinterhauptknochens.

2. Der Schuldspruch enthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten.

Das Schwurgericht hat sich von der Schlagfolge und von dem Umstand, daß der Angeklagte den unwiderlegt behaupteten Angriff des Opfers

mit den ersten drei Schlägen gegen die Stirn erfolgreich abgewehrt hatte,

aufgrund einer Auswertung der Verletzungsspuren im Sachverständigengutachten des Obduzenten überzeugt. Diese Beweiswürdigung läßt keinen

Rechtsfehler erkennen. Damit sind die Einwände der Revision, mit der auf

der abweichenden Tatsachengrundlage eines fortdauernden Angriffs

Rechtfertigung wegen Notwehr, mindestens aber Entschuldigung wegen intensiven Notwehrexzesses nach § 33 StGB geltend gemacht wird, offensichtlich unbegründet. Da der Angeklagte den Erfolg seiner Abwehr durch

die ersten Hammerschläge nach den Feststellungen erkannt hatte, ist auch

für eine Putativnotwehr oder einen „Putativnotwehrexzeß” kein Raum.

Soweit auf den festgestellten Sachverhalt, bei dem der Angeklagte

nach erfolgreicher Verteidigung auf den Angreifer auch noch unmittelbar

nach Beendigung des zur Notwehr berechtigenden Angriffs weiter einwirkte,

die Grundsätze des § 33 StGB, mindestens entsprechend, anwendbar sein

sollten (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 33 Rdn. 7

m.w.N.), hat das Schwurgericht eine Entschuldigung rechtsfehlerfrei verneint. Angesichts der Tatsituation und des Gesamtverhaltens des Angeklagten hatte dessen Angst den nach dieser Vorschrift unerläßlich zu verlangenden hohen Störungsgrad von Furcht und Schrecken nicht erreicht

(BGHR StGB § 33 Furcht 2, 4).

3. Der Strafausspruch hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand,

obgleich seine Begründung Rechtsfehler zum Vorteil und zum Nachteil des

Angeklagten enthält.

a) Das Schwurgericht hat, sachverständig beraten, festgestellt, daß

die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat wegen seiner Alkoholisierung und eines möglichen hirnorganischen Psychosyndroms

erheblich vermindert, seine Einsichtsfähigkeit hingegen „gegeben”, d.h. nicht

maßgeblich beeinträchtigt war; er habe die Situation am Tatort sowie das

Vor- und Nachtatgeschehen ausreichend reflektieren können und sich gedanklich auch damit auseinandergesetzt. Vor diesem Hintergrund entbehrt

die Zubilligung eines vermeidbaren Verbotsirrtums der erforderlichen tatsächlichen Grundlage. Der Tatrichter erwägt, der Angeklagte habe möglicherweise geglaubt, „zur Überschreitung der erforderlichen Abwehrhandlung

berechtigt gewesen zu sein”; dabei hätte er „mit nur geringer Überlegung”

„erkennen können, daß er trotz des vorangegangenen Angriffs seitens des

Opfers nicht berechtigt war, nach der erfolgreichen Abwehr weiter zuzuschlagen”. Diese Erwägungen beruhen auf einer tatsächlichen Unterstellung. Auch der Umstand, daß sich der Angeklagte auf Notwehr berufen hat,

ist hierfür keine tragfähige Grundlage. Damit wollte sich der Angeklagte ersichtlich auf einen von den Feststellungen abweichenden Tathergang berufen. Zugleich gab er nämlich vor, sich an nähere Umstände der Hammerschläge nicht erinnern zu können. Danach entbehrt die für einen Verbotsirrtum erforderliche Annahme, der Angeklagte könne trotz gegebener Einsichtsfähigkeit geglaubt haben, er sei berechtigt, einen erfolgreich abgewehrten Angreifer unmittelbar anschließend weiter schwer zu verletzen oder

gar totzuschlagen, jeder tragfähigen tatsächlichen Grundlage; das Gegenteil

ist offensichtlich.

Für eine Strafrahmenverschiebung nach § 17 Satz 2, § 49 Abs. 1

StGB fehlt es damit schon an den rechtlichen Voraussetzungen eines überhaupt vorhandenen Verbotsirrtums. Der von der Staatsanwaltschaft beanstandete Ermessensfehlgebrauch bei der Strafrahmenverschiebung ist demgegenüber eine nachrangige Frage, für die gar kein Raum mehr ist.

b) Gleichwohl hat das Schwurgericht im Ergebnis zutreffend den nach

§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 213 StGB zugrunde gelegt.

(1) Es hat ohne jede Begründung eine „Provokationslage im Sinne der

1. Alternative des § 213 StGB” verneint. Hierin liegt ein Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten.

Auch ohne den Erfolg der beabsichtigten körperlichen Beeinträchtigung des Angeklagten stellte sich der den Feststellungen in rechtsfehlerfreier Anwendung des Zweifelssatzes zugrunde gelegte Angriff des Opfers mit

der Flasche unter ausdrücklicher Todesdrohung, wenn nicht bereits als Mißhandlung, so doch jedenfalls als schwere Beleidigung dar (vgl. BGHR StGB

§ 213 1. Alternative Mißhandlung 4 und 5). Anhaltspunkte dafür, daß die

tatauslösende Spannungssituation auch dem Angeklagten zuzurechnen gewesen wäre, bestehen aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht; damit

kam eine Ablehnung der Voraussetzungen des § 213 1. Alternative StGB

wegen fehlender Schuldlosigkeit des Totschlägers (vgl. BGH NStZ 1996, 33;

1998, 191, 192) nicht in Betracht. Auch der Umstand, daß der Angeklagte

zunächst berechtigt Notwehr ausgeübt hatte, hindert nicht die Anwendung

des § 213 1. Alternative StGB; unmittelbar anschließend hat er das Opfer,

ersichtlich nicht nur aus fortwirkender Angst, sondern, wie die Heftigkeit seines Vorgehens belegt, auch aus spontanem Zorn über dessen Angriff, totgeschlagen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Oktober 1998 2 StR 442/98 ).

Damit lagen die Voraussetzungen des § 213 1. Alternative StGB entgegen der tatrichterlichen Wertung aufgrund der getroffenen Feststellungen

eindeutig vor.

(2) Folglich benötigte das Schwurgericht den gegebenen vertypten

Strafmilderungsgrund des § 21 StGB nicht zur Annahme eines „sonst” minder schweren Falles gemäß § 213 2. Alternative StGB. Es war danach nicht

durch § 50 StGB an einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1

StGB gehindert. Es lag auch sonst kein Grund vor, dem Angeklagten eine

solche Strafrahmenverschiebung hier zu versagen. Für einen engen Zusammenhang zwischen Provokationsreaktion und § 21 StGB, der dem hätte

widerstreiten können (vgl. BGH NStZ 1986, 71), ist nichts ersichtlich.

c) Der Senat schließt aus, daß das Schwurgericht bei in beiderlei Hinsicht zutreffender rechtlicher Würdigung aus demselben Strafrahmen zu einer anderen konkreten Strafe gelangt wäre. Sonstige durchgreifende

Rechtsfehler in der konkreten Strafzumessung liegen nicht vor. Sofern das

Schwurgericht bei der strafschärfenden Berücksichtigung, daß der Angeklagte „mit mehrfacher ungebremster Brutalität” auf den Hinterkopf des Opfers eingeschlagen habe, nicht bedacht haben sollte, daß die Handlungsintensität auch durch die erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bedingt

war und damit nur eingeschränkt strafschärfend berücksichtigt werden durfte

(vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 11 und 18 m.w.N.), ist auszuschließen, daß sich dies auf die Bemessung der bei dem gegebenen Tatbild

sehr milden Strafe ausgewirkt hat.

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Brause

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