Urteil des BGH, Az. 5 StR 579/00

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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
5 StR 579/00
URTEIL
vom 6. Februar 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Febru-
ar 2001, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin Harms,
Richter Häger,
Richter Basdorf,
Richterin Dr. Gerhardt,
Richter Dr. Brause
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
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für Recht erkannt:
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten
gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Juli 2000
werden verworfen.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die
hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen
Auslagen trägt die Staatskasse. Der Angeklagte trägt die
Kosten seines Rechtsmittels.
– Von Rechts wegen –
G r ü n d e
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu vier
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die jeweils mit der Sachrüge begründeten
Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft – diese beschränkt
auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs und vom Generalbun-
desanwalt vertreten – bleiben ohne Erfolg.
1. Der Angeklagte und sein Opfer, K , waren beide aus
Kasachstan stammende Aussiedler und „Trinkkumpane”. Im wesentlichen
aufgrund der unwiderlegten Einlassung des Angeklagten hat das Schwurge-
richt folgenden Tathergang festgestellt: Am Nachmittag des Tattages suchte
der bereits stark alkoholisierte Angeklagte den K in dessen
Wohnung auf. Für Reparaturarbeiten, die dann tatsächlich nicht ausgeführt
wurden, hatte er einen schweren Zimmermannshammer mitgebracht. Nach-
dem die Männer eine vom Angeklagten mitgebrachte Flasche Wein geleert
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hatten, forderte K den Angeklagten auf, weiteren Alkohol zu
holen. Über dessen Weigerung kam es zum Streit. Als der Angeklagte ge-
hen wollte, sprang K auf, griff nach der leeren Weinflasche
und holte zum Schlag aus. Dabei äußerte er, er werde den Angeklagten ab-
stechen und umbringen. Der Angeklagte, der wegen der Drohung und einer
ihm bekannten erheblichen Vorbelastung des K wegen einer
Gewalttat um sein Leben fürchtete, ergriff den auf dem Tisch liegenden
Hammer. Er versetzte K mit der spitzen Seite drei kräftige
Schläge gegen die Stirn, um den unmittelbar bevorstehen Angriff abzuweh-
ren.
K versuchte nunmehr, mit beiden Händen seinen Kopf zu schüt-
zen. Der Angeklagte schlug mit dem Hammer mindestens je einmal auf die
Hände seines Opfers. Er erkannte, daß von diesem kein Angriff mehr aus-
ging. Dennoch schlug er nunmehr mit der stumpfen Seite des Hammers
wuchtig auf den Hinterkopf des K , der handlungsunfähig zu-
sammensackte und mit dem Oberkörper auf eine Couch fiel. In dieser Stel-
lung schlug ihm der Angeklagte noch mindestens siebenmal heftig mit dem
Hammer auf den Hinterkopf. Er wollte ihn schwer verletzen, seinen Tod
nahm er jedenfalls billigend in Kauf. K starb alsbald an einer
Zertrümmerung des Hinterhauptknochens.
2. Der Schuldspruch enthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten.
Das Schwurgericht hat sich von der Schlagfolge und von dem Um-
stand, daß der Angeklagte den unwiderlegt behaupteten Angriff des Opfers
mit den ersten drei Schlägen gegen die Stirn erfolgreich abgewehrt hatte,
aufgrund einer Auswertung der Verletzungsspuren im Sachverständigengut-
achten des Obduzenten überzeugt. Diese Beweiswürdigung läßt keinen
Rechtsfehler erkennen. Damit sind die Einwände der Revision, mit der auf
der abweichenden Tatsachengrundlage eines fortdauernden Angriffs
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Rechtfertigung wegen Notwehr, mindestens aber Entschuldigung wegen in-
tensiven Notwehrexzesses nach § 33 StGB geltend gemacht wird, offen-
sichtlich unbegründet. Da der Angeklagte den Erfolg seiner Abwehr durch
die ersten Hammerschläge nach den Feststellungen erkannt hatte, ist auch
für eine Putativnotwehr oder einen „Putativnotwehrexzeß” kein Raum.
Soweit auf den festgestellten Sachverhalt, bei dem der Angeklagte
nach erfolgreicher Verteidigung auf den Angreifer auch noch unmittelbar
nach Beendigung des zur Notwehr berechtigenden Angriffs weiter einwirkte,
die Grundsätze des § 33 StGB, mindestens entsprechend, anwendbar sein
sollten (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 33 Rdn. 7
m.w.N.), hat das Schwurgericht eine Entschuldigung rechtsfehlerfrei ver-
neint. Angesichts der Tatsituation und des Gesamtverhaltens des Ange-
klagten hatte dessen Angst den nach dieser Vorschrift unerläßlich zu ver-
langenden hohen Störungsgrad von Furcht und Schrecken nicht erreicht
(BGHR StGB § 33 – Furcht 2, 4).
3. Der Strafausspruch hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand,
obgleich seine Begründung Rechtsfehler zum Vorteil und zum Nachteil des
Angeklagten enthält.
a) Das Schwurgericht hat, sachverständig beraten, festgestellt, daß
die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat wegen sei-
ner Alkoholisierung und eines möglichen hirnorganischen Psychosyndroms
erheblich vermindert, seine Einsichtsfähigkeit hingegen „gegeben”, d.h. nicht
maßgeblich beeinträchtigt war; er habe die Situation am Tatort sowie das
Vor- und Nachtatgeschehen ausreichend reflektieren können und sich ge-
danklich auch damit auseinandergesetzt. Vor diesem Hintergrund entbehrt
die Zubilligung eines vermeidbaren Verbotsirrtums der erforderlichen tat-
sächlichen Grundlage. Der Tatrichter erwägt, der Angeklagte habe mögli-
cherweise geglaubt, „zur Überschreitung der erforderlichen Abwehrhandlung
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berechtigt gewesen zu sein”; dabei hätte er „mit nur geringer Überlegung”
„erkennen können, daß er trotz des vorangegangenen Angriffs seitens des
Opfers nicht berechtigt war, nach der erfolgreichen Abwehr weiter zuzu-
schlagen”. Diese Erwägungen beruhen auf einer tatsächlichen Unterstel-
lung. Auch der Umstand, daß sich der Angeklagte auf Notwehr berufen hat,
ist hierfür keine tragfähige Grundlage. Damit wollte sich der Angeklagte er-
sichtlich auf einen von den Feststellungen abweichenden Tathergang beru-
fen. Zugleich gab er nämlich vor, sich an nähere Umstände der Hammer-
schläge nicht erinnern zu können. Danach entbehrt die für einen Verbotsirr-
tum erforderliche Annahme, der Angeklagte könne – trotz gegebener Ein-
sichtsfähigkeit – geglaubt haben, er sei berechtigt, einen erfolgreich abge-
wehrten Angreifer unmittelbar anschließend weiter schwer zu verletzen oder
gar totzuschlagen, jeder tragfähigen tatsächlichen Grundlage; das Gegenteil
ist offensichtlich.
Für eine Strafrahmenverschiebung nach § 17 Satz 2, § 49 Abs. 1
StGB fehlt es damit schon an den rechtlichen Voraussetzungen eines über-
haupt vorhandenen Verbotsirrtums. Der von der Staatsanwaltschaft bean-
standete Ermessensfehlgebrauch bei der Strafrahmenverschiebung ist dem-
gegenüber eine nachrangige Frage, für die gar kein Raum mehr ist.
b) Gleichwohl hat das Schwurgericht im Ergebnis zutreffend den nach
§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 213 StGB zugrunde gelegt.
(1) Es hat ohne jede Begründung eine „Provokationslage im Sinne der
1. Alternative des § 213 StGB” verneint. Hierin liegt ein Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten.
Auch ohne den Erfolg der beabsichtigten körperlichen Beeinträchti-
gung des Angeklagten stellte sich der den Feststellungen in rechtsfehlerfrei-
er Anwendung des Zweifelssatzes zugrunde gelegte Angriff des Opfers mit
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der Flasche unter ausdrücklicher Todesdrohung, wenn nicht bereits als Miß-
handlung, so doch jedenfalls als schwere Beleidigung dar (vgl. BGHR StGB
§ 213 1. Alternative – Mißhandlung 4 und 5). Anhaltspunkte dafür, daß die
tatauslösende Spannungssituation auch dem Angeklagten zuzurechnen ge-
wesen wäre, bestehen aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht; damit
kam eine Ablehnung der Voraussetzungen des § 213 1. Alternative StGB
wegen fehlender Schuldlosigkeit des Totschlägers (vgl. BGH NStZ 1996, 33;
1998, 191, 192) nicht in Betracht. Auch der Umstand, daß der Angeklagte
zunächst berechtigt Notwehr ausgeübt hatte, hindert nicht die Anwendung
des § 213 1. Alternative StGB; unmittelbar anschließend hat er das Opfer,
ersichtlich nicht nur aus fortwirkender Angst, sondern, wie die Heftigkeit sei-
nes Vorgehens belegt, auch aus spontanem Zorn über dessen Angriff, tot-
geschlagen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Oktober 1998 – 2 StR 442/98 – ).
Damit lagen die Voraussetzungen des § 213 1. Alternative StGB ent-
gegen der tatrichterlichen Wertung aufgrund der getroffenen Feststellungen
eindeutig vor.
(2) Folglich benötigte das Schwurgericht den gegebenen vertypten
Strafmilderungsgrund des § 21 StGB nicht zur Annahme eines „sonst” min-
der schweren Falles gemäß § 213 2. Alternative StGB. Es war danach nicht
durch § 50 StGB an einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1
StGB gehindert. Es lag auch sonst kein Grund vor, dem Angeklagten eine
solche Strafrahmenverschiebung hier zu versagen. Für einen engen Zu-
sammenhang zwischen Provokationsreaktion und § 21 StGB, der dem hätte
widerstreiten können (vgl. BGH NStZ 1986, 71), ist nichts ersichtlich.
c) Der Senat schließt aus, daß das Schwurgericht bei in beiderlei Hin-
sicht zutreffender rechtlicher Würdigung aus demselben Strafrahmen zu ei-
ner anderen konkreten Strafe gelangt wäre. Sonstige durchgreifende
Rechtsfehler in der konkreten Strafzumessung liegen nicht vor. Sofern das
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Schwurgericht bei der strafschärfenden Berücksichtigung, daß der Ange-
klagte „mit mehrfacher ungebremster Brutalität” auf den Hinterkopf des Op-
fers eingeschlagen habe, nicht bedacht haben sollte, daß die Handlungsin-
tensität auch durch die erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bedingt
war und damit nur eingeschränkt strafschärfend berücksichtigt werden durfte
(vgl. BGHR StGB § 21 – Strafzumessung 11 und 18 m.w.N.), ist auszu-
schließen, daß sich dies auf die Bemessung der bei dem gegebenen Tatbild
sehr milden Strafe ausgewirkt hat.
Harms Häger Basdorf
Gerhardt Brause