Urteil des BGH vom 20.11.2012

BGH: rechtliches gehör, abhängigkeit, erpressung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 497/12

vom

20. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

hier: Anhörungsrüge

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 be-

schlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 31. Oktober 2012 gegen

den Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 wird auf seine Kos-

ten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revision des An-

geklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12. Juni 2012 ge-

mäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der als Antrag nach § 356a StPO zu behandelnde Antrag des Verurteil-

ten vom 31. Oktober 2012 auf "Wiederaufhebung des Beschlusses" ist jeden-

falls unbegründet. Denn der Senat hat bei seiner Entscheidung vom

23. Oktober 2012 keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen

der Antragsteller zuvor nicht gehört wurde; er hat auch kein zu beachtendes

Vorbringen übergangen oder sonst den Anspruch des Antragstellers auf rechtli-

ches Gehör verletzt. Der jetzige Vortrag des Verurteilten, seine Angaben vor

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dem Landgericht seien "nicht richtig" gewesen, ist für das - zudem abgeschlos-

sene - Revisionsverfahren ebenso ohne Bedeutung wie der gesondert gestellte

Antrag auf "Erteilung eines Gegengutachtens wegen Mißbrauch und Ab-

hängigkeit von Betäubungsmittel".

Nack Wahl Jäger

Sander Radtke