Urteil des BGH vom 20.11.2012, 1 StR 497/12

Entschieden
20.11.2012
Schlagworte
Rechtliches gehör, Abhängigkeit, Erpressung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 497/12

vom

20. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

hier: Anhörungsrüge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 31. Oktober 2012 gegen

den Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

2Der als Antrag nach § 356a StPO zu behandelnde Antrag des Verurteilten vom 31. Oktober 2012 auf "Wiederaufhebung des Beschlusses" ist jedenfalls unbegründet. Denn der Senat hat bei seiner Entscheidung vom

23. Oktober 2012 keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen

der Antragsteller zuvor nicht gehört wurde; er hat auch kein zu beachtendes

Vorbringen übergangen oder sonst den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt. Der jetzige Vortrag des Verurteilten, seine Angaben vor

dem Landgericht seien "nicht richtig" gewesen, ist für das - zudem abgeschlossene - Revisionsverfahren ebenso ohne Bedeutung wie der gesondert gestellte

Antrag auf "Erteilung eines Gegengutachtens wegen Mißbrauch und Abhängigkeit von Betäubungsmittel".

Nack Wahl Jäger

Sander Radtke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil