Urteil des BGH vom 05.06.2008, V ZA 5/08

Entschieden
05.06.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Schuldner, Wiedereinsetzung, Antrag, Zpo, Rechtsmittelfrist, Frist, Partei, Stand, Zeitpunkt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZA 5/08

vom

5. Juni 2008

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Juni 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Der Antrag der Schuldner auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beteiligte zu 3 (Gläubigerin) betreibt die Zwangsversteigerung in das 1

im Eingang des Beschlusses bezeichnete Grundstück der Beteiligten zu 1 und

zu 2 (Schuldner).

Meistbietender im Versteigerungstermin vom 23. November 2007 war 2

der Beteiligte zu 7, dem das Vollstreckungsgericht den Zuschlag erteilte.

Gegen den Zuschlagsbeschluss hat der Beteiligte zu 1 mit einem am 3

7. Dezember 2007 bei dem Vollstreckungsgericht eingegangenen Schreiben

sofortige Beschwerde eingelegt, die die Beteiligten zu 1 und zu 2 mit Schreiben

vom 2. Januar 2008 näher begründet haben. Die Kammer des

Beschwerdegerichts hat das Rechtsmittel zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Dieser Beschluss ist zunächst auf den 28. Januar 2007 datiert worden. Die

Beteiligten zu 1 und zu 2 haben mit Schreiben an das Beschwerdegericht vom

24. Februar 2008 beantragt, den Beschluss vom 28. Januar 2007 aufzuheben

und neu zu entscheiden, weil die Kammer ein Jahr vor der Übertragung der

Sache durch den Einzelrichter entschieden habe. Das Beschwerdegericht hat

mit Beschluss vom 4. März 2008 das Datum des die Zuschlagsbeschwerde

zurückweisenden Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319

Abs. 1 ZPO auf den 28. Januar 2008 berichtigt.

4Mit am 3. April 2008 bei dem Bundesgerichtshof eingegangenem Schreiben hat der Beteiligte zu 1 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen. Mit Schreiben vom 15. April 2008 haben

die Beteiligten zu 1 und zu 2 beantragt, ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand für den Fall zu gewähren, dass das Prozesskostenhilfegesuch nicht

rechtzeitig bei dem Rechtsbeschwerdegericht eingegangen sein sollte.

II.

Das Prozesskostenhilfegesuch ist mangels hinreichender Aussicht auf 5

Erfolg zurückzuweisen. Den Schuldnern kann nicht wegen der Versäumung der

Rechtsmittelfrist die von ihnen beantragte Wiedereinsetzung in den vorherigen

Stand nach §§ 233 ff. ZPO gewährt werden.

1. Die Schuldner wären nur dann unverschuldet an der Einhaltung der 6

Rechtsbeschwerdefrist gehindert gewesen, wenn sie bis zum Ablauf der

Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

dargetan hätten (BGH, Beschl. v. 4. Mai 1994, XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097,

2098; Beschl. v. 16. Dezember 1997, VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231 - std.

Rspr.).

Daran fehlt es. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Prozesskostenhilfe für 7

das Rechtsbeschwerdeverfahren ist erst am 3. April 2008 bei dem

Bundesgerichtshof eingegangen, zu einem Zeitpunkt, als die Rechtsmittelfrist

nach § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits verstrichen war.

8Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde von einem Monat

beginnt mit der Zustellung des anzufechtenden Beschlusses, die hier am

7. Februar 2008 erfolgt ist. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann,

wenn die angefochtene Entscheidung entspr. dem auch auf Beschlüsse

anwendbaren § 319 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 50) in einem späteren

Zeitpunkt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt wird (BGHZ 89, 184,

186; Beschl. v. 28. Juni 2000, XII ZB 157/99, NJW-RR 2001, 211; Beschl. v.

24. Juni 2003, VI ZB 10/03, NJW 2003, 2991, 2992). Eine Ausnahme von

diesem Grundsatz ist nur dann geboten, wenn die Entscheidung vor ihrer

Berichtigung insgesamt nicht klar genug war, um Grundlage für die

Entschließungen und das weitere Handeln des beschwerten

Verfahrensbeteiligten zu bilden (BGHZ 113, 228, 231; BGH, Urt. v.

9. November 1994, XII ZR 184/93, NJW 1995, 1033).

Davon kann hier nicht die Rede sein. Der Fehler betraf allein die 9

Zeitangabe in dem anzufechtenden Beschluss, der unrichtigerweise auf den

Tag des Vorjahres datiert worden war. Die Rechtsmittelmöglichkeiten der

Schuldner waren hiervon nicht betroffen.

2. Auch der Antrag der Schuldner auf Wiedereinsetzung wegen der 10

Versäumung der Frist für die Einreichung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. Allerdings ist bei einem verspätet eingereichten

Prozesskostenhilfegesuch der bedürftigen Partei eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu gewähren, wenn diese ohne ihr Verschulden an der Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

verhindert gewesen ist und der Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der

Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gestellt wird (BGH, Beschl. v.

21. Februar 2002, IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; Beschl. v. 31. August 2005,

XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141).

11Daran fehlt es ebenfalls. Die Schuldner waren nicht ohne ihr Verschulden

gehindert, das Prozesskostenhilfegesuch schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist beim Bundesgerichtshof einzureichen. Da die gesetzlichen

Rechtsmittelfristen der Rechtssicherheit dienen und einer Disposition der

Verfahrensbeteiligten entzogen sind, trifft auch eine juristisch nicht geschulte

Partei die Verantwortung für die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels oder

einen rechtzeitigen Eingang des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei dem zuständigen Gericht, um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung zu

wahren (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986, VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441;

Beschl. v. 19. März 1997, XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; Beschl. v. 14. März

2003, IXa ZB 84/03, Rdn. 4 - veröffentlicht in juris).

Hierzu muss sich die Partei über Form und Frist des zulässigen 12

Rechtsmittels erkundigen (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986, VIII ZB 40/86,

aaO; Beschl. v. 19. März 1997, XII ZB 139/96, aaO; Beschl. v. 14. März 2003,

IXa ZB 84/03, Rdn. 4). Das gilt auch für den für den Beginn des Laufes einer

Rechtsmittelfrist maßgebenden Zeitpunkt bei einem später zu berichtigenden

Beschluss, wenn die betroffene Partei den Umfang ihrer Beschwer unschwer

erkennen kann und die Entscheidung eine ausreichende Grundlage für ihr

weiteres Handeln bildet (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Juni 2000, XII ZB 157/99,

NJW-RR 2001, 211; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 375).

13Gemessen daran war die Versäumung der Frist verschuldet. Die Schuldner konnten ihre Beschwer aus dem Beschluss bereits vor dessen Berichtigung

erkennen, da aus diesem zweifelsfrei hervorging, dass das Beschwerdegericht

das Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss zurückgewiesen hatte (siehe

oben 1). Bei einem verständigen Lesen des Beschlusses war auch offensichtlich, dass der Beschluss nicht schon am 28. Januar 2007 ergangen sein

konnte, sondern allein versehentlich unrichtig auf das Vorjahr datiert worden

war. Es war evident, dass das Beschwerdegericht nicht schon nahezu ein Jahr

vor dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts über die gegen diesen

Beschluss erhobene Beschwerde entschieden haben konnte, was den Schluss

auf ein bloßes Schreibversehen bei der Jahreszahl geradezu aufdrängte.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

AG Deggendorf, Entscheidung vom 23.11.2007 - K 178/03 -

LG Deggendorf, Entscheidung vom 28.01.2008 - 1 T 234/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil