Urteil des BGH vom 06.07.2004, X ZA 4/04

Entschieden
06.07.2004
Schlagworte
Zpo, Antrag, Gesetz, Rechtsmittel, Beschwerde, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZA 4/04

vom

6. Juli 2004

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen,

Keukenschrijver und Asendorf

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe für eine

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats

- 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg

vom 8. April 2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die

Gegenvorstellung gegen seinen vorangegangenen Beschluß vom 24. Februar

2004 zurückgewiesen, mit dem es die Beschwerde des Beklagten gegen den

Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Landgerichts Dessau vom

23. Januar 2004 zurückgewiesen hatte.

Der Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe für die von ihm

beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist abzulehnen, weil das beabsichtigte

Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat 114 ZPO). Es ist nicht statthaft.

Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß ist nur statthaft, wenn dies im

Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem

Beschluß zugelassen hat 574 Abs. 1 ZPO). Beides ist hier nicht der Fall.

Melullis Jestaedt Scharen

Keukenschrijver Asendorf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil