Urteil des BGH vom 12.12.2013, V ZB 120/13

Entschieden
12.12.2013
Schlagworte
Verzicht, Dingliches recht, Herrschendes grundstück, Subjektiv, Grundbuchamt, Aufwand, überbau, Einsichtnahme, Offenkundig, Anwendungsbereich
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 120/13

vom

12. Dezember 2013

in der Grundbuchsache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GBO § 9; BGB § 914 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BGB

Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.

BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZB 120/13 - OLG Frankfurt am Main AG Kassel

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2013 durch die

Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin

Dr. Brückner und den Richter und Dr. Kazele

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2013

werden auf Kosten der Antragsteller mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Antragsteller zu 1 gegen den

Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Grundbuchamt - vom

4. März 2013 als unzulässig verworfen wird.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Die Antragsteller zu 1 überbauten von ihrem Grundstück aus das den

Antragstellern zu 2 gehörende Nachbargrundstück. Diese verzichteten auf ihr

Recht auf die Überbaurente. Der Verzicht wurde in Abteilung II des für das

Grundstück der Antragsteller zu 1 angelegten Grundbuchblatts eingetragen.

Später beantragte der Notar, der die Unterschriften der Antragsteller unter der

Verzichtserklärung nebst Eintragungsantrag beglaubigt hatte, die Eintragung

eines den Verzicht dokumentierenden Vermerks in das Bestandsverzeichnis

des für das Grundstück der Antragsteller zu 2 angelegten Grundbuchblatts. Das

Amtsgericht - Grundbuchamt - hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwer-

de der Antragsteller ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen sie den Eintragungsantrag weiter.

II.

2Nach Ansicht des Beschwerdegerichts kann der bei dem rentenpflichtigen Grundstück eingetragene Verzicht auf die Überbaurente nicht bei dem rentenberechtigten Grundstück vermerkt werden. Die unmittelbare Anwendung von

§ 9 GBO scheide aus, weil der Verzicht kein subjektiv-dingliches Recht sei. Die

entsprechende Anwendung der Vorschrift sei nicht gerechtfertigt, weil es um

den Verzicht auf ein Recht gehe, welches nicht mehr bestehe und selbst im

Zeitpunkt seines Bestehens nicht eintragungsfähig gewesen sei. Die Eintragung

eines „Herrschvermerks“ zur Verlautbarung, dass kein Recht auf die Überbaurente bestehe, sei nicht notwendig, weil sich dies bereits aus der Eintragung

des Verzichts auf dem Grundbuchblatt des rentenpflichtigen Grundstücks ergebe.

III.

3Die gemäß § 78 Abs. 1 GBO statthaften Rechtsbeschwerden der Antragsteller sind zulässig. Ihre Beschwerdebefugnis für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerden; dies gilt auch, soweit

die Beschwerde der Antragsteller zu 1 an sich als unzulässig hätte verworfen

werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 ­ V ZB 44/04,

BGHZ 162, 137, 138). In der Sache selbst haben die Rechtsbeschwerden allerdings keinen Erfolg.

41. Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 1 ist bereits deshalb unbegründet, weil ihre Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags unzulässig ist.

5

Beschwerdeführer antragsberechtigt ist (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005

­ V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 139).

6b) Die Antragsberechtigung der Antragsteller zu 1 kann sich hier nur aus

§ 9 Abs. 1 Satz 2 GBO ergeben. Danach sind der Eigentümer des Grundstücks,

auf dessen Blatt der Vermerk eingetragen werden soll, und - abweichend von

dem in § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO enthaltenen Grundsatz - jeder antragsberechtigt, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 GBO zur Aufhebung eines subjektiv-dinglichen Rechts erforderlich ist. Die Antragsteller zu 1 gehören nicht zu

diesem Personenkreis und sind auch nicht Eigentümer des betroffenen Grundstücks.

7c) Da das Beschwerdegericht die Beschwerde der Antragsteller zu 1

gleichwohl als zulässig behandelt und in der Sache negativ beschieden hat, ist

ihre Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005

­ V ZB 44/04, aaO).

82. Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 2 ist ebenfalls unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht die Auffassung des

Grundbuchamts bestätigt, dass die beantragte Eintragung unzulässig ist.

9 a) Im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren folgt die Beschwerdeberechtigung nicht allein daraus, dass das Grundbuchamt die Vornahme der beantragten Eintragung abgelehnt hat. Hinzukommen muss vielmehr, dass der

a) In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Eintragung eines

Vermerks in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt darüber, dass in dem für das Nachbargrundstück des rentenverpflichteten Eigentümers angelegten Grundbuchblatt der Verzicht des rentenberechtigten Eigen-

tümers auf die Überbaurente eingetragen ist 913 Abs. 1, § 914 Abs. 2 Satz 2

Alt. 1 BGB), zulässig ist.

10aa) Nach einer sowohl in älteren Entscheidungen der Instanzgerichte als

auch in der Kommentarliteratur vertretenen Meinung ist die Eintragung eines

solchen Vermerks in (entsprechender) Anwendung von § 9 GBO zulässig. Begründet wird dies damit, dass der Rechtsverkehr sich über den Bestand von

Rentenrechten vergewissern können müsse (OLG Bremen, Rpfleger 1965, 55,

56; Bauer/v. Oefele/Bayer/Lieder, GBO, 3. Aufl., § 9 Rn. 9a; MünchKomm-

BGB/Säcker, 6. Aufl., § 914 Rn. 5; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 914 Rn. 4),

dass aus der Eintragung des Verzichts in dem für das dem rentenverpflichteten

Eigentümer gehörende Grundstück angelegten Grundbuchblatt die Zulässigkeit

der Eintragung des Vermerks folge (KG, Rpfleger 1968, 52, 54), und dass die

Eintragung überdies dem Rechtsfrieden diene (LG Düsseldorf, Rpfleger 1990,

288, 289). Zum Teil wird keine eigene Begründung gegeben, sondern allenfalls

auf die vorstehend genannten Entscheidungen und Literaturstellen verwiesen

(BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 914 Rn. 4; KEHE/Keller, Grundbuchrecht,

6. Aufl., Einl. Rn. D 9; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 914 Rn. 5).

11bb) Überwiegend wird die Zulässigkeit der Eintragung des den Verzicht

auf das Rentenrecht dokumentierenden Vermerks verneint, weil der Wortlaut

des § 9 GBO die Eintragung verbiete und der Zweck dieser Vorschrift der entsprechenden Anwendung entgegenstehe (BayObLGZ 1998, 152, 155 f.; dem

folgend KG, Rpfleger 2012, 135; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 9 Rn. 5; Lemke/Schneider, Immobilienrecht, § 9 GBO Rn. 16; Meikel/Böttcher, GBO,

10. Aufl., § 9 Rn. 25; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 914 Rn. 3;

PWW/Lemke, BGB, 8. Aufl., § 914 Rn. 4; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht,

15. Aufl., Rn. 1168; im Ergebnis ebenso Böck, MittBayNot 1976, 63, 64). Zum

Teil wird die Unzulässigkeit der Eintragung damit begründet, dass das Recht

auf die Überbaurente gemäß § 914 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht in das Grundbuch

eingetragen werden könne (OLG Jena, NotBZ 2012, 455, 457; ähnlich

Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 914 Anm. 3 b).

12

im Grundbuch eingetragenen Verzicht auf das Rentenrecht dokumentierenden

Vermerks in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt unzulässig ist.

13aa) Regelungen betreffend die Eintragung eines solchen Vermerks finden sich in § 9 GBO. Nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift sind Rechte, die dem

jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, auf Antrag auch auf dem

Grundbuchblatt dieses Grundstücks zu vermerken. Dieser Fall liegt hier jedoch

nicht vor. Zwar ist das Recht auf die Überbaurente 912 Abs. 2 Satz 1 BGB)

ein dem jeweiligen Eigentümer des überbauten Grundstücks gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks, von welchem aus überbaut wurde, zustehendes Recht 913 Abs. 1 BGB). Aber der Verzicht auf dieses Recht, der

zu seiner Wirksamkeit gegenüber Dritten in das Grundbuch eingetragen werden

muss 914 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 GBO), ist das Gegenteil davon. Er bedeutet

die Aufgabe des Rechts. § 9 Abs. 1 Satz 1 GBO erlaubt deshalb nicht die Eintragung des Vermerks.

14bb) Der entsprechenden Anwendung der Vorschrift steht ihr Zweck entgegen.

15 b) Der Senat entscheidet die Frage dahin, dass die Eintragung eines den

(1) Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen,

sind subjektiv-dingliche Rechte. Sie gelten gemäß §§ 93, 96 BGB als wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des Grundstücks des Rechtsinhabers

(herrschendes Grundstück), sind sonderrechtsunfähig und teilen das Schicksal

der Sache, mit der sie verbunden sind (Senat, Urteil vom 17. Februar 2012

- V ZR 102/11, NJW-RR 2012, 845 Rn. 8). Daraus folgt, dass diese Rechte von

den Rechten ergriffen werden, mit denen das herrschende Grundstück belastet

ist. Auf diesem lastende Hypotheken und Grundschulden erstrecken sich auf

die subjektiv-dinglichen Rechte (§§ 1120, 1192 Abs. 1 BGB), diese haften den

Hypotheken- und Grundschuldgläubigern. Für den Grundstückseigentümer dienen sie mit als Kreditunterlage. Er hat deshalb ein Interesse daran, dass die

Rechte in dem für sein Grundstück angelegten Grundbuchblatt durch einen sogenannten Herrschvermerk verlautbart werden (Meikel/Böttcher, GBO,

10. Aufl., § 9 Rn. 2). Die Grundpfandrechtsgläubiger haben ebenfalls ein Interesse an der Verlautbarung, denn diese schützt sie vor einem ungewollten Verlust eines Teils des Haftungsobjekts, dem subjektiv-dinglichen Recht, durch

gutgläubigen lastenfreien Erwerb des Grundstücks. Zwar müssen sie materiellrechtlich gemäß § 876 Satz 2 BGB der Aufhebung des Rechts zustimmen. Aber

ihre grundbuchverfahrensrechtliche Bewilligung der Löschung des Rechts im

Grundbuch 19 GBO) ist nur dann erforderlich, wenn das Recht auf dem

Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks vermerkt ist 21 GBO). Da

das Grundbuchamt nicht prüft, ob die nach materiellem Recht notwendige Zustimmung vorliegt, sichert somit allein der - auch auf Antrag der Grundpfandrechtsgläubiger einzutragende 9 Abs. 1 Satz 2 GBO) - Vermerk die Beteiligung der Grundpfandrechtsgläubiger an dem Löschungsverfahren.

16(2) Bei dem Verzicht auf das Überbaurentenrecht ist das anders. Für den

verzichtenden Eigentümer bietet die Verlautbarung des Verzichts in dem für

sein Grundstück angelegten Grundbuchblatt keinen Vorteil bei der Kreditbeschaffung. Die Grundpfandrechtsgläubiger haben ebenfalls keine Vorteile aus

dem Vermerk. Er wirkt sich auf ihre Interessenlage und Rechtsstellung nicht

aus. Sie müssen der Eintragung des Verzichts in das für das Grundstück des

rentenverpflichteten Eigentümers angelegte Grundbuchblatt materiell-rechtlich

zustimmen 876 Satz 2 BGB) und grundbuchverfahrensrechtlich gemäß § 19

GBO die Eintragung des Verzichts in das Grundbuch bewilligen (vgl. Senat,

Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346 f.). Die Ausnahmeregelung in § 21 GBO (siehe vorstehend unter (1)) kommt hier nicht zur

Anwendung, weil ihre Voraussetzungen nicht vorliegen. Das Rentenrecht kann

­ anders als ein subjektiv-dingliches Recht im Sinne von § 9 GBO ­ nicht auf

dem Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks vermerkt werden, weil es

nicht auf dem für das Grundstück des rentenverpflichteten Eigentümers angelegte Grundbuchblatt eingetragen werden kann 914 Abs. 2 Satz 1 BGB).

17cc) Auch die allgemeinen Grundsätze zur Zulässigkeit von Grundbucheintragungen erlauben nicht die Eintragung des Vermerks über den Verzicht in

das Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks. Denn es dürfen nur solche

Eintragungen erfolgen, die durch eine Rechtsnorm vorgeschrieben oder

- ausdrücklich oder stillschweigend, etwa dadurch, dass das materielle Recht

an die Eintragung eine rechtliche Wirkung knüpft - zugelassen sind (vgl. Senat,

Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 399 f.). Dazu gehört der Verzichtsvermerk nicht. Er ist weder gesetzlich vorgeschrieben

noch ausdrücklich zugelassen. Eine stillschweigende Zulassung scheitert daran, dass die Eintragung keine Rechtswirkungen erzeugt (siehe vorstehend unter bb) (2)).

18dd) Die Argumente der Befürworter einer Eintragungsfähigkeit (siehe

vorstehend unter a) aa)) sind nicht stichhaltig.

19(1) Ein schützenswertes allgemeines Interesse des Rechtsverkehrs, sich

über den Bestand von Rentenrechten vergewissern zu können, besteht schon

deshalb nicht, weil das Überbaurentenrecht nicht in das Grundbuch eingetragen

werden kann. Solange es besteht, ist es - wie auch der Überbau selbst - nicht

aus dem Grundbuch ersichtlich. Dass es wegen des Verzichts des rentenberechtigten Grundstückseigentümers nicht mehr besteht, ergibt sich hinreichend

aus der Eintragung in dem für das Grundstück des rentenverpflichteten Eigentümers angelegten Grundbuchblatt.

20(2) Der Umstand, dass der Verzicht auf das Rentenrecht in das für das

Grundstück des rentenverpflichteten Eigentümers angelegte Grundbuchblatt

einzutragen ist, begründet nicht die Zulässigkeit der Eintragung des Vermerks.

Der unmittelbare Anwendungsbereich von § 9 GBO ist nicht gegeben, die entsprechende Anwendung der Vorschrift ist nicht möglich (siehe vorstehend unter

b) aa) und bb)).

21ee) Schließlich überzeugt die von den Antragstellern in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretene Ansicht nicht, der Eigentümer des überbauten

Grundstücks könne seinem Grundbuch den Verzicht nicht entnehmen, sondern

müsse unter Darlegung seines berechtigten Interesses das Grundbuch des

Nachbargrundstücks einsehen, was Aufwand erfordere. Der spätere Eigentümer des überbauten Grundstücks weiß aufgrund der - von den Antragstellern

selbst als offenkundig bezeichneten - Regelung in § 914 Abs. 2 BGB, dass das

Rentenrecht nicht, der Verzicht auf das Recht jedoch in das Grundbuch einzutragen ist. Die Einsichtnahme in das für das Nachbargrundstück angelegte

Grundbuchblatt, in dem der Verzicht eingetragen ist, ist für ihn ohne Schwierigkeiten möglich. Die Darlegung des dafür nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO notwendigen berechtigten Interesses erfordert entgegen der Ansicht der Antragsteller

keinen Aufwand, denn es genügt, dass ein verständiges, durch die Sachlage

gerechtfertigtes Interesse vorliegt (siehe nur Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl.,

§ 12 Rn. 5 mit umfangreichen Nachw.). Dies ist bei Grundstücksnachbarn in

einer Überbausituation ohne weiteres der Fall.

IV.

22Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 1, 84 FamFG. Die Festsetzung des

Gegenstandswerts beruht auf § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.

Lemke Schmidt-Räntsch Czub

Brückner Kazele

Vorinstanzen:

AG Kassel, Entscheidung vom 04.03.2013 - CB-2185-3 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.07.2013 - 20 W 112/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil