Urteil des BGH vom 08.08.2007, 2 StR 285/07

Entschieden
08.08.2007
Schlagworte
Gesamtstrafe, Fahren, Nötigung, Besitz, Strafzumessung, Stgb, Freiheitsstrafe, Cannabis, Stpo, Umfang
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 285/07

vom

8. August 2007

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. August 2007 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 12. Februar 2007 im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten im Fall II. 3 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung in

zwei Fällen (II. 2, II. 7), gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und Fahren ohne Fahrerlaubnis (II. 1), unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (II. 3), Nötigung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (II. 4),

versuchter Nötigung (II. 5) und Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit

Kennzeichenmissbrauch und Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (II.

6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen

eingelegte Revision hat mit der Sachrüge nur in dem aus der Beschlussformel

ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO.

2

Besitz von Betäubungsmitteln hat das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe von

drei Monaten festgesetzt.

Die Strafzumessung ist rechtsfehlerhaft, weil die Unerlässlichkeit der 3

Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe 47 Abs. 1 StGB) vom Landgericht

nicht erkennbar geprüft worden ist. Die Verhängung einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe für den Besitz einer nicht näher festgestellten, jedenfalls sehr geringen Menge Cannabis in Form eines Joints legt im Übrigen die Annahme nahe,

das Landgericht habe den Schuldgehalt dieser Tat nicht hinreichend abgewogen.

2. Ein Beruhen des Urteils auf der fehlerhaften Einzelstrafe kann auch 4

deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil die Bildung der Gesamtstrafe, in

welche sie einbezogen wurde, ihrerseits nicht rechtsfehlerfrei ist.

5 1. Im Fall II. 3 der Urteilsgründe führte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts einen Cannabis-Joint mit sich. Für diesen unerlaubten

Das Landgericht hat Einzelstrafen von zweimal einem Jahr sechs Monaten (II. 1 und II. 7), zweimal einem Jahr (II. 2 und II. 4), einmal 10 Monaten (II.

6), acht Monaten (II. 5) und drei Monaten (II. 3) verhängt. Die Gesamtstrafe von

vier Jahren hat es "unter nochmaliger Abwägung der vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte sowie ergänzender Berücksichtigung des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs" gebildet (UA S. 31). Diese im Wesentlichen formelhafte Erwägung konnte die Erhöhung der Einsatzstrafe von einem

Jahr und sechs Monaten auf vier Jahre nicht rechtfertigen, namentlich auch

deshalb, weil der einzige gesamtstrafen-spezifische Gesichtspunkt, den das

Landgericht erwähnt hat, ein den Angeklagten entlastender, für engere Zusammenziehung sprechender Zumessungsgrund war.

Der Senat kann anhand der unzureichenden Begründung nicht prüfen, 6

ob der Tatrichter die Gesamtstrafenzumessung gemäß § 54 StGB, die ein eigenständig zu begründender Zumessungsschritt ist (vgl. Rissing-van Saan in

LK 12. Aufl., § 54 Rdn. 13 m.w.N.), anhand zutreffender Maßstäbe vorgenommen hat.

73. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung weder zum Schuldspruch noch in den Strafaussprüchen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dass der Angeklagte in den Fällen II. 1 und II. 4 nicht auch jeweils wegen tateinheitlichen gefährlichen Eingriffs

in den Straßenverkehr verurteilt worden ist - was auch bei der Strafzumessung

zu seinen Lasten hätte gewertet werden müssen -, beschwert ihn nicht.

Rissing-van Saan Bode Otten

Fischer Roggenbuck

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