Urteil des BGH vom 14.01.2010, 5 StR 392/09

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Rüge, Raum, Schneider, König, Verletzung, Beratung, Verteidigung, Gegenstand, Strafsache
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5 StR 392/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 14. Januar 2010 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

hier: Anhörungsrüge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2010

beschlossen:

Die als Gegenerklärung bezeichnete Anhörungsrüge des

Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom

24. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

G r ü n d e

1Der Verurteilte macht geltend, dass weder die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. September 2009 wie bereits mit Schriftsatz

vom 28. September 2009 ausgeführt worden sei noch der genannte Senatsbeschluss sich mit dem Vorbringen der Revision zur Verfahrensrüge

auseinandersetzten.

2Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Der Generalbundesanwalt hat

dargelegt, dass die Rüge aus den im Ablehnungsbeschluss des Landgerichts

genannten Gründen nicht durchgreift und dies näher erläutert. Der Schriftsatz

der Verteidigung vom 28. September 2009 lag dem Senat vor und war Gegenstand der Beratung. Bei dieser Sachlage kann von einer Verletzung des

recht-

lichen Gehörs durch den Senatsbeschluss vom 24. November 2009 nicht die

Rede sein.

Basdorf Raum Schaal

Schneider König

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