Urteil des BGH vom 15.05.2000, II ZR 6/99

Entschieden
15.05.2000
Schlagworte
Abweisung der klage, Höhe, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführer, Grundstück, Grund, Kommanditeinlage, Zahlung, Beteiligungsgesellschaft, Ausscheiden
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 6/99 Verkündet am: 15. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HGB § 161; BGB §§ 730, 738

a) Bei Ausscheiden eines Kommanditisten aus der KG kann die Einlageforderung

der Gesellschaft gegen ihn regelmäßig nicht mehr isoliert geltend gemacht werden, sondern ist als unselbständiger Rechnungsposten im Rahmen der Berechnung des Abfindungsanspruchs des Ausscheidenden zu berücksichtigen.

ein entsprechendes Feststellungsbegehren (Bestätigung der Senatsrechtsprechung ZIP 1993, 919, 920; ZIP 1994, 1846).

BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99 - OLG Oldenburg

LG Aurich

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 1998 aufgehoben.

Das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom

28. April 1998 wird auf die Berufung der Klägerin, die im übrigen

zurückgewiesen wird, geändert:

Es wird festgestellt, daß in die Abfindungsrechnung der Parteien

als unselbständiger Abrechnungsposten zugunsten der Klägerin

eine Einlageforderung von 38.000,-- DM nebst 12 % Zinsen seit

dem 26. Juli 1997 einzustellen ist.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 40 % und

der Beklagte 60 %.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Leistung einer Kommanditeinlage

in Anspruch.

Der Beklagte unterzeichnete am 8. November 1996 den privatschriftlichen Kommanditgesellschaftsvertrag über die Gründung der Klägerin, demzufolge er alleiniger Kommanditist der Klägerin mit einer Einlage von

100.000,-- DM werden sollte. Am 15. November 1996 veräußerte er einen

Kommanditanteil in Höhe von 62.000,-- DM an die N. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG.

Vor Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages hatte der Beklagte am

8. November 1996 mit der Klägerin einen notariell beurkundeten sogenannten

Einbringungsvertrag geschlossen. Darin übertrug er sein mit einem Hotel bebautes Grundstück gegen Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten, die Einräumung eines Wohnrechts sowie Zahlung einer lebenslangen Rente auf die Klägerin, die im März 1997 als Eigentümerin in das

Grundbuch eingetragen wurde. Im November 1997 trat der Beklagte gemäß

§ 326 BGB wirksam von dem Einbringungsvertrag zurück. Er erreichte, daß die

Klägerin rechtskräftig verurteilt wurde, das Grundstück auf ihn zurückzuübertragen.

Mit ihrer am 30. Juli 1997 erhobenen Klage verlangt die Klägerin von

dem Beklagten Zahlung seiner Kommanditeinlage von 38.000,-- DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr

stattgegeben. Mit seiner - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte sein

Klagabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat nur zum Teil Erfolg. Die Zahlungsklage ist zwar derzeit

unbegründet. Dem in ihr enthaltenen Feststellungsbegehren der Klägerin ist

jedoch zu entsprechen.

I. Das Berufungsgericht hat den Gesellschaftsvertrag als wirksam zustande gekommen beurteilt. Es hat ausgeführt, daß der Vertrag, der eine qualifizierte Schriftformklausel enthält, trotz zunächst fehlender Unterzeichnung

durch den Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin nicht unwirksam

sei. Das aus dem Einbringungsvertrag und dem Gesellschaftsvertrag bestehende, rechtlich als Einheit anzusehende Vertragswerk der Parteien sei entgegen der Ansicht des Beklagten weder sittenwidrig noch wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden. Der Formmangel fehlender Beurkundung

auch des Gesellschaftsvertrages sei durch Eintragung der Klägerin als Eigentümerin in das Grundbuch geheilt.

Das hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand.

Der Gesellschaftsvertrag ist nach den Grundsätzen über die fehlerhafte

Gesellschaft als wirksam zu behandeln. Denn er ist, wie das Berufungsgericht

in anderem Zusammenhang zutreffend festgestellt hat, in Vollzug gesetzt worden, was sich in der Veräußerung eines Kommanditanteils durch den Beklagten ebenso zeigt wie in der Umschreibung des Grundstückseigentums auf die

Klägerin. Ob der gemeinsamen Anmeldung der Klägerin zum Handelsregister

durch den Beklagten und den Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin vom Berufungsgericht mit Recht die Bedeutung beigemessen worden ist,

daß damit die qualifizierte Schriftformklausel des Gesellschaftsvertrages abbedungen wurde, bedarf daher keiner Entscheidung.

II. Weiter hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß der Rücktritt des

Beklagten vom Einbringungsvertrag hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages nur

als Kündigung aus wichtigem Grund Wirkung entfalten könnte. Dies hätte sein

Ausscheiden aus der Klägerin und nach § 13 des Gesellschaftsvertrages das

Entstehen eines Abfindungsanspruchs zur Folge, nicht aber die Befreiung des

Beklagten von seiner Pflicht, die Kommanditeinlage zu leisten. Mangels Darlegungen zu Grund und Höhe berechtigte der Abfindungsanspruch den Beklagten nicht zur Zurückhaltung der Einlagezahlung.

1. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nur teilweise stand.

Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß eine Kündigung

des Gesellschaftsvertrages nicht zum Wegfall der Einlageverpflichtung des

Beklagten hätte führen können. Es übersieht jedoch, wie die Revision zu Recht

rügt, daß der fortbestehende Anspruch auf Zahlung der Einlage im Falle wirksamer Kündigung und dadurch bewirkten Ausscheidens des Beklagten aus der

Klägerin nicht mehr isoliert geltend gemacht und durchgesetzt werden kann,

sondern nur unselbständiger Rechnungsposten bei der Ermittlung eines dem

Beklagten zustehenden Abfindungsanspruchs ist. Nach allgemeiner Ansicht

gelten für die Ermittlung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters dieselben Grundsätze wie für die Berechnung des Auseinandersetzungsanspruchs bei Auflösung der Gesellschaft (vgl. Sen.Urt. v. 5. Februar

1979 - II ZR 210/76, WM 1979, 937, 938; Sen.Urt. v. 9. März 1981 - II ZR

70/80, WM 1981, 487). Für letztere ist anerkannt, daß die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche nur noch im Rahmen einer abschließenden Auseinandersetzungsrechnung Berücksichtigung finden können, es sei

denn, es stehe schon vor Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit

fest, daß jedenfalls ein bestimmter Betrag verlangt werden kann (st. Rspr., vgl.

Sen.Urt. v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919, 920; v. 24. Oktober

1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846).

2. Mit Rücksicht auf die vom Berufungsgericht zutreffend für gegeben

erachtete rechtliche Einheit zwischen Einbringungs- und Gesellschaftsvertrag

muss der wirksame Rücktritt des Beklagten vom Einbringungsvertrag als Kündigung des Gesellschaftsvertrages aus wichtigem Grund angesehen werden.

Die Kündigung ist wirksam. Sie hätte nach § 3 Abs. 5 Halbsatz 2 in Verbindung

mit Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages zwar allen Gesellschaftern gegenüber

und durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen müssen, ist jedoch

mit Schriftsatz vom 12. November 1997 im zwischen den Parteien geführten

Verfahren - 3 O 181/98 des Landgerichts A. - dieses Verfahren hatte bereits 1997 vor dem Amtsgericht No. begonnen - erklärt worden. Hieraus

ergeben sich aber keine Bedenken gegen ihre Wirksamkeit. Da der Schriftsatz

unzweifelhaft der Klägerin zugegangen ist, wäre es treuwidrig, wollte sie sich

auf das Fehlen des vertraglich vorgesehenen Einschreibens berufen. Dasselbe

gilt für den weiteren Formfehler der Kündigung, daß sie nur der Klägerin gegenüber ausgesprochen wurde, nicht aber ihrer Komplementärin und der N.

Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, die aufgrund des Erwerbs von Kommanditanteilen des Beklagten in Höhe von 62.000,-- DM ebenfalls Kommanditistin der Klägerin ist. Denn der Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin G. W. war auch der Geschäftsführer der Komplementärin

der N. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG.

Die Kündigung hat nach § 12 Abs. 1 a) des Gesellschaftsvertrages zum

Ausscheiden des Beklagten geführt, so daß dieser nach § 13 des Vertrages

Anspruch auf eine Abfindung hat. Anhaltspunkte dafür, daß die vorzunehmende Abrechnung mit Sicherheit einen Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe

von jedenfalls 38.000,-- DM ergeben wird, liegen nicht vor. Die Einlageforderung der Klägerin ist deshalb allein im Rahmen der Abfindungsberechnung zu

berücksichtigen. Sie kann aber nicht mehr gesondert eingeklagt werden und ist

damit derzeit unbegründet.

III. Die Revision führt nicht zur Abweisung der Klage, sondern zu der

Feststellung, daß die Einlageforderung im Rahmen der Berechnung der dem

Beklagten zustehenden Abfindung als unselbständiger Rechnungsposten zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen ist. Denn die Geltendmachung einer

nicht mehr isoliert einklagbaren, weil in eine Auseinandersetzungs- bzw. Abfindungsrechnung einzubeziehenden Forderung enthält ohne weiteres einen entsprechenden Feststellungsantrag (vgl. Sen.Urt. v. 10. Mai 1993 aaO und

24. Oktober 1994 aaO).

IV. Der Kostenentscheidung liegt zugrunde, daß der Wert des Feststellungsbegehrens unter den gegebenen Umständen nur mit 60 % des Leistungsanspruchs bewertet werden kann.

Röhricht Hesselberger Henze

Kraemer Münke

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil