Urteil des BGH, Az. XII ZR 77/98

BGH (vollmacht, zpo, einschränkung, entgegennahme, mandant, umfang, verhalten, gegner, handbuch, streitwert)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZR 77/98
vom
23. Februar 2000
in dem Rechtsstreit
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2000 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,
Gerber und Prof. Dr. Wagenitz
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar
1998 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahren (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 45.000 DM.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat
im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Ausle-
gung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1PBvU 1/79 - BVerfGE
54, 277).
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß eine einem
Rechtsanwalt zur Abwehr einer Räumungsklage erteilte Prozeßvollmacht re-
gelmäßig die Befugnis zum Empfang einer im Zusammenhang mit dem Rechts-
streit abgegebenen (neuen) Kündigungserklärung einschließt (Grapentin in
Bub/Treier, Handbuch 3. Aufl. IV Rdn. 25 m.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO
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21. Aufl. § 81 Rdn. 10; vgl. auch RGZ 53, 212 zu dem vergleichbaren Fall der
Kündigung eines Darlehens; a.A. - ohne Begründung - Sonnenschein, NJW
1990, 17, 24). Es handelt sich um eine sogenannte Außenvollmacht, weil der
Prozeßgegner den gesamten ihm bekannten Umständen entnehmen kann und
darf, daß eine entsprechende Vollmacht erteilt worden ist (vgl.
MünchKomm-BGB/Schramm, 3. Aufl. § 167 Rdn. 10 ff. m.N.).
Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat geltend
gemacht, er sei zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht bevoll-
mächtigt. Ob er damit lediglich eine (unzutreffende, vgl. vorstehend) Rechtsan-
sicht geäußert hat oder ob er vortragen wollte, sein Mandant habe die erteilte
Prozeßvollmacht ausdrücklich entsprechend beschränkt, ist seinem Vortrag
nicht eindeutig zu entnehmen. Die Frage kann aber offenbleiben. Es ist zwar
grundsätzlich möglich, eine Vollmacht nur mit Einschränkungen zu erteilen. Für
den Umfang einer Außenvollmacht kommt es aber darauf an, wie der Erklä-
rungsgegner das Verhalten des Vollmachtgebers verstehen mußte und durfte
(MünchKomm aaO Rdn. 32 m.N.). Eine von dem Beklagten im Zusammenhang
mit der Erteilung der Prozeßvollmacht erklärte, vom Üblichen abweichende
Einschränkung der Vollmacht wäre deshalb nur von Bedeutung, wenn diese
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Einschränkung der Klägerin bzw. ihrem Prozeßbevollmächtigten bekannt ge-
worden wäre, bevor die Kündigungserklärung dem Prozeßbevollmächtigten der
Beklagten zugegangen ist. Das wird von der Beklagten nicht geltend gemacht.
Blumenröhr Krohn Hahne
Gerber Wagenitz