Urteil des BGH vom 11.02.2010, IX ZR 73/09

Entschieden
11.02.2010
Schlagworte
Zpo, Ermessen, Hauptsache, Kenntnis, Anfechtung, Zeitpunkt, Vorschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 73/09

vom

11. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 11. Februar 2010

beschlossen:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe:

1Die Revision des Klägers war zulässig und begründet. Die Vorschrift des

§ 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV hätte einer Anfechtung des Lastschrifteinzugs

(auch) der Arbeitnehmeranteile nicht entgegengestanden (BGH, Urt. v. 5. November 2009 - IX ZR 233/08, ZIP 2009, 2301, z.V.b. in BGHZ). Das Berufungsurteil hätte deshalb aufgehoben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht

zurückverwiesen werden müssen, weil dieses offen gelassen hatte, ob die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt Kenntnis vom Eröffnungsantrag hatte, § 130

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO.

2Da die Beklagte jedoch schon vorprozessual den Arbeitgeberanteil und

nach dem Senatsurteil vom 5. November 2009 auch den Arbeitnehmeranteil

zurückgezahlt hat, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der

Deckungsanfechtung nach § 130 InsO vorlagen. Nachdem der Kläger den

Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Beklagte, belehrt

nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO, dem nicht widersprochen hat, sind demgemäß

die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes des Rechtsstreits, der ersichtlich hauptsächlich der Klärung der Auswirkungen des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV dienen sollte, nach billigem Ermessen der

Beklagten aufzuerlegen.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 11.12.2008 - 458 C 9881/08 -

LG Hannover, Entscheidung vom 16.03.2009 - 20 S 6/09 -

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