Urteil des BGH vom 04.07.2002, 4 StR 136/02

Entschieden
04.07.2002
Schlagworte
Zahl, Marihuana, Abgabe, Sache, Verhandlung, Zeuge, Mitteilung, Anzahl, Beurteilung, Urlaub
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 136/02

vom

4. Juli 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juli 2002 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 11. Januar 2002 mit den Feststellungen

aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren in 115 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und hinsichtlich des Wertersatzes in Höhe von 24,52 DM den Verfall angeordnet. Mit seiner Revision

rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg; einer Erörterung

der Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.

Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Sie ist

lückenhaft und enthält zudem Widersprüche:

Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß sich den Urteilsgründen nicht entnehmen läßt, wie das Landgericht zu den Feststellungen zur angenommenen Zahl der Einzelfälle gelangt ist. Um die revisionsrechtlich gebo-

tene Überprüfung auf sachlich-rechtliche Mängel zu ermöglichen, hätte es insbesondere der Mitteilung bedurft, welche Angaben die Zeugen Philipp und

Matthias B. und der Zeuge Jens K. zur Anzahl der von ihnen mit dem Angeklagten abgewickelten Betäubungsmittelgeschäfte gemacht haben. Auch

soweit das Landgericht im Rahmen der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der

Zeugen widersprüchliche Angaben des Zeugen Philipp B. "bei Einzelpunkten" (UA 7) sowie den Umstand, daß die Bekundungen dieses Zeugen und der

Zeugen Matthias B. und Jens K. "untereinander nicht in allen Punkten völlig deckungsgleich waren" (UA 8), für unerheblich gehalten hat, hätte es hierzu

näherer Darlegung bedurft.

Die hinsichtlich der Abgabe von Marihuana in Portionen von mindestens

einem Gramm in der Zeit von November 2000 bis zum 24. Juli 2001 an die zur

Tatzeit minderjährigen Jens K. und Philipp B. vom Landgericht jeweils angenommene Zahl von "mindestens" 50 Fällen läßt sich zudem mit den bisherigen Feststellungen zu der Zahl der Besuche dieser Zeugen in der Asylbewerberunterkunft, in der der Angeklagte wohnte, nicht in Einklang bringen. Der angenommene Tatzeitraum umfaßt höchstens 37 Wochen. Soweit es Philipp B.

betrifft, ist jedoch nach dem Zweifelsgrundsatz davon auszugehen, daß er wöchentlich nur einmal Marihuana vom Angeklagten erwarb, denn er suchte den

Angeklagten in dieser Zeit "mindestens ein- bis zweimal in der Woche auf", um

Marihuana zu erwerben. Hinsichtlich Jens K. hat das Landgericht lediglich

festgestellt, daß dieser den Angeklagten "noch häufiger als Philipp B. " aufsuchte, "sich jedoch nicht bei jedem dieser Besuche Rauschgift" (besorgte),

"sondern nur in ca. der Hälfte der Fälle."

Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

VRi'nBGH Dr. Tepperwien Athing Solin- Stojanoviæ befindet sich in Urlaub und ist deshalb verhindert zu unterschreiben.

Athing

Ernemann Sost-Scheible

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