Urteil des BGH vom 29.06.2004, IX ZA 13/04

Entschieden
29.06.2004
Schlagworte
Ablauf der frist, Frist, Erklärung, Antrag, Zpo, Unterlagen, Eröffnung, Anlage, Person, Stelle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 13/04

vom

9. März 2006

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 9. März 2006

beschlossen:

Das Gesuch des Gläubigers, ihm zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 29. Juni 2004 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Der Gläubiger begehrt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen der Schuldnerin. In den Vorinstanzen blieb er hiermit erfolglos. Der

mit der Rechtsbeschwerde anzufechtende Beschluss des Landgerichts ist dem

Gläubiger am 17. Juli 2004 zugestellt worden. Mit am 21. Juli 2004 eingegangenem Antrag vom 19. Juli 2004 hat dieser für ein beabsichtigtes Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Die in der Antragsschrift verzeichneten Anlagen sind noch im Juli 2004 beim Bundesgerichtshof eingegangen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 ist der Gläubiger aufgefordert worden, die

"Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" innerhalb

der Rechtsbeschwerdefrist einzureichen. Nach erneuter Anforderung vom

23. August 2004 ist die Erklärung als Anlage zum Schreiben vom 26. August

2004 am 27. August 2004 beim Bundesgerichtshof eingegangen.

II.

2Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte

Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 4 InsO in Verbindung mit

§ 114 Satz 1 ZPO). Zwar ist die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen, welche die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

bestätigen, grundsätzlich statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 1 InsO). Die

Rechtsbeschwerde wäre hier aber unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt und begründet worden ist. Eine Wiedereinsetzung in

die versäumten Fristen ist durch den Prozesskostenhilfeantrag nicht veranlasst.

Sie würde voraussetzen, dass die Fristen unverschuldet versäumt worden sind.

Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn bis zum Ablauf der Frist ein

den gesetzlichen Anforderungen 117 Abs. 4 ZPO) entsprechender Antrag

unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen eingereicht worden ist (BGH,

Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 20. Oktober

2005 - IX ZA 19/05, ständige Rechtsprechung).

3Daran fehlt es hier. Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde

575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist am 17. August 2004, 24.00 Uhr abgelaufen. Zu

diesem Zeitpunkt befanden sich zwar der Prozesskostenhilfeantrag und der

Anlagenband bei den Gerichtsakten. Dieser enthielt jedoch nicht die notwendigen Unterlagen, insbesondere nicht den nach § 1 PKHVV vorgesehenen amtlichen Vordruck. Dieser ist erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung der

Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingegangen.

4Die im Anlagenband paginierte, auf einem anderen Vordruck abgegebene "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" wird dem

Erfordernis, die Erklärung auf dem gesetzlich vorgesehenen Vordruck gemäß

§ 1 PKHVV abzugeben, schon deshalb nicht gerecht, weil beide Vordrucke inhaltlich voneinander abweichen. Unter "B" wird in dem Vordruck "Anlage zum Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe" die erhebliche Frage

gestellt, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle oder Person, z.B. die Gewerkschaft, der Arbeitgeber oder der Mieterverein, die Kosten

der beabsichtigten Prozessführung trage. Diese Frage ist in dem vom Gläubiger

fristgerecht eingereichten Vordruck nicht vorgesehen. Im Übrigen hat der Gläubiger entscheidungserhebliche Fragen auch dieses Vordruckes unbeantwortet

gelassen. Die in beiden Vordrucken inhaltsgleich gestellte Frage nach dem Be-

zug von Unterhaltsleistungen sowie Leistungen eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist von ihm innerhalb der Rechtsmittelfrist überhaupt

nicht beantwortet worden.

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 19.05.2004 - 1500 IN 2641/02 -

LG München I, Entscheidung vom 29.06.2004 - 14 T 10059/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil