Urteil des BGH vom 11.11.2008, III ZR 316/07

Entschieden
11.11.2008
Schlagworte
Beschwerde, Verbundenes unternehmen, Vertragliche haftung, Gesellschaft, Zulassung, Haftung, Begründung, Zpo, Prüfung, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 316/07

vom

11. November 2008

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Wöstmann

und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2007 - 1 U 146/07 - wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben der Kläger zu 1

29,30 %, der Kläger zu 2 21,25 %, die Klägerin zu 3 10,74 % und

der Kläger zu 4 38,71 % zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 126.836,47 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Kläger beteiligten sich - jeder für sich - unter Vermittlung der T.

GmbH in W. zwischen Februar 1998 und August 2003

an einem von der P. GmbH (im Folgenden: P. GmbH) aufgelegten P. Managed Account. Bei dieser Anlage wurden Gelder von

Anlegern gesammelt, um auf deren gemeinsame Rechnung Handel mit Ter-

mingeschäften zu betreiben. Im Jahr 2005 wurde das Insolvenzverfahren über

das Vermögen der P. GmbH eröffnet. Der seit 1990 für diese Gesellschaft, später als deren Mitgeschäftsführer tätige M. wurde im Jahr 2006 wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sieben

Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, prüfte

im Auftrag der Gesellschaft seit 1997 deren Jahres- und Konzernabschlüsse

nach §§ 316 ff HGB sowie die Einhaltung der Meldepflichten und Verhaltensregeln nach § 36 WpHG und erteilte, da seine Prüfungen zu keinen Beanstandungen führten, Bestätigungsvermerke. Dass M. Fälschungen vorgenommen hatte, die sich auf ein in Wirklichkeit nicht bestehendes Konto bei einer

Brokergesellschaft bezogen, bemerkte der Beklagte bei seinen Prüfungen nicht.

2Die Kläger nehmen den Beklagten wegen des Verlustes ihrer eingezahlten Beträge auf Schadensersatz in Anspruch, weil sich der Beklagte in einem

Telefongespräch mit der Vermittlerin im Oktober 2000 positiv über die Seriosität

der P. GmbH geäußert und angeboten habe, Prüfberichte und Testate zum

Zwecke der Weiterleitung an ihre Kunden zu übermitteln. In den Beratungsgesprächen habe die Vermittlerin hierauf Bezug genommen und - soweit vorhanden - Prüfberichte des Beklagten vorgelegt, die Grundlage für die Anlageentscheidung der Kläger geworden seien.

3In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Mit ihrer Beschwerde

erstreben die Kläger die Zulassung der Revision.

II.

4Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Die Beantwortung der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen erfordert die

Eröffnung eines Revisionsverfahrens nicht 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat richtig entschieden.

51. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, unter welchen näheren

Voraussetzungen die Haftung eines Wirtschaftsprüfers, der mit der Pflichtprüfung einer Gesellschaft nach §§ 316 ff HGB betraut ist, Dritten gegenüber in

Betracht kommt (vgl. BGHZ 138, 257; 167, 155). Danach gilt grundsätzlich,

dass der Abschlussprüfer für Fehler nach § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB nur der Gesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist,

auch diesem gegenüber, nicht jedoch den Anteilseignern und sonstigen Gläubigern der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist (vgl. BGHZ 138, 257, 259 f). Die Bestimmung des § 323 HGB schließt

zwar nicht von Rechts wegen aus, dass für den Abschlussprüfer auf vertraglicher Grundlage auch eine Schutzpflicht gegenüber dritten Personen begründet

werden kann (BGHZ aaO S. 260 f). An die Annahme einer vertraglichen Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich sind jedoch strenge Anforderungen

zu stellen (BGHZ 167, 155, 162 ff Rn. 13). Da Bestätigungsvermerken nach

§ 325 Abs. 1 HGB ohnehin die Bedeutung zukommt, Dritten Einblick in die wirtschaftliche Situation des publizitätspflichtigen Unternehmens zu gewähren und

ihnen für ihr beabsichtigtes Engagement eine Beurteilungsgrundlage zu geben,

dies den Gesetzgeber aber nicht veranlasst hat, die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers ebenso weit zu ziehen, genügt es für die Annahme einer

Schutzwirkung in dem hier betroffenen Bereich allein nicht, dass ein Dritter die

von Sachkunde geprägte Stellungnahme des Prüfers für diesen erkennbar zur

Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen machen möchte. Der

Senat hat daher namentlich Bedenken gegen eine stillschweigende Ausdehnung der Haftung auf Dritte geäußert und es hierfür grundsätzlich für erforderlich gehalten, dass dem Abschlussprüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (vgl. BGHZ 167, 155, 166

Rn. 15).

62. Gemessen an diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, dass das

Berufungsgericht eine vertragliche Haftung des Beklagten verneint hat.

7a) Unmittelbare vertragliche Beziehungen bestanden zwischen den Parteien nicht, auch nicht auf der Grundlage eines Auskunftsvertrags. Die Beschwerde beanstandet auch nicht die Feststellung des Berufungsgerichts, dass

sich aus dem Prüfvertrag der P. GmbH mit dem Beklagten keine Schutzwirkungen zugunsten der beitretenden Anleger ergaben.

8b) Die Beschwerde möchte den telefonischen Kontakten der Vermittlerin

mit dem Beklagten im Oktober 2000 entnehmen, dass insoweit ein Auskunftsvertrag zustande gekommen sei, in den alle - auch künftige - Kunden der Vermittlerin einbezogen worden seien. Insoweit hält sie die Zulassung der Revision

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Rechtsfortbildung für

erforderlich.

9Es ist schon zweifelhaft, was die Beschwerde aber ohne weiteres unterstellt, ob dem Telefongespräch von Oktober 2000 ein Auskunftsvertrag zwischen der Vermittlerin und dem Beklagten entnommen werden kann. Das Berufungsgericht hat dies nach dem Verständnis des Senats nicht etwa bejaht, son-

dern ist sofort auf die Frage eingegangen, ob sich aus diesem Gespräch

Schutzwirkungen für die Kunden der Vermittlerin ergeben konnten. Dies hat es

auf der Grundlage seiner nachvollziehbaren Würdigung, die Vermittlerin habe

nicht nur an die Einbeziehung von etwa 100 bis 200 Kunden aus dem vorhandenen Kundenkreis, sondern von weiteren neuen Kunden gedacht, rechtsfehlerfrei verneint. Die Beschwerde macht zwar unter Bezugnahme auf die Urteile

des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1997 (X ZR

144/94 - NJW 1998, 1059, 1062) und vom 20. April 2004 (X ZR 250/02 - BGHZ

159, 1, 10) geltend, die Einbeziehung setze nicht voraus, dass die Zahl und

Namen der zu schützenden Dritten von vornherein feststünden und dass der

Schuldner sie kenne. Die Fallgestaltungen, die jenen Entscheidungen zugrunde

lagen, sind indes nicht vergleichbar. In der Sache X ZR 144/94 ging es um die

Einbeziehung eines (unbekannten) Bürgen, ohne dass damit eine Vervielfältigung des Risikos verbunden war, während in der Sache X ZR 250/02 der Wert

des als Sicherheit vorgesehenen Grundstücks das Risiko des als Gutachter

herangezogenen Sachverständigen begrenzte.

10Demgegenüber ist für die hier vorliegende Fallkonstellation maßgeblich,

dass eine Dritthaftung des Pflichtprüfers nur unter strengen Voraussetzungen

angenommen werden kann (siehe oben 1). Das ist auch bei der Prüfung der

Frage von Bedeutung, ob im Rahmen eines Auskunftsvertrags von einem

Pflichtprüfer, der wenig mehr bestätigt, als dass er eine Prüfung vorgenommen

und dass diese - bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt - keine Beanstandungen ergeben hat, billigerweise erwartet werden kann, er wolle gegenüber

einer Vielzahl ihm nicht bekannter Kunden einer Vermittlerin für die Seriosität

des geprüften Unternehmens eintreten (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember

2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12). Es wäre ein Verstoß

gegen die gesetzliche Wertung des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB, wenn man unter

den hier gegebenen Umständen annehmen wollte, der Pflichtprüfer übernehme

ohne besonderen Anlass und ohne Gegenleistung - gewissermaßen in doppelter Hinsicht konkludent - sowohl die Begründung als auch die mögliche Vervielfältigung seiner Haftung.

11Unter diesen Umständen ist auch kein Raum für die Überlegung der Beschwerde, es komme ferner ein Schadensersatzanspruch des Beklagten aus

Verschulden bei Vertragsschluss in Betracht.

123. Soweit es um eine mögliche deliktische Verantwortlichkeit des Beklagten

geht, hat das Berufungsgericht zwar erwogen, dem Beklagten könne bei seinen

Prüfungen grobe Leichtfertigkeit zur Last gefallen sein und er möge eine Schädigung von Anlegern billigend in Kauf genommen haben. § 826 BGB setze Sittenwidrigkeit aber gerade im Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten voraus. Die Kläger behaupteten nicht, dass sie zu dem Personenkreis gehörten, der auf die nach Publizitätsvorschriften offen gelegten Bestätigungsvermerke vertraut habe.

13Ob dies in Einklang damit steht, dass den Klägern nach ihrem Vortrag

über die Vermittlerin Kopien von verschiedenen Bestätigungsvermerken vorgelegt worden sein sollen, mag auf sich beruhen. Denn die angefochtene Entscheidung wird von der tatrichterlichen Erwägung getragen, die Kläger hätten

nicht bewiesen, dass der Beklagte das Bewusstsein gehabt habe, seine künftigen, nach Oktober 2000 zu erstellenden Prüfberichte und Testate würden - entgegen den Vereinbarungen mit der P. GmbH - als Argumentationshilfe bei Verhandlungen mit Anlageinteressenten eingesetzt.

144. Auch die weiter erhobenen Rügen der Beschwerde erfordern eine Zulassung der Revision nicht. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544

Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.

Schlick Dörr Herrmann

Wöstmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.03.2007 - 2/27 O 338/06 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.11.2007 - 1 U 146/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil