Urteil des BGH vom 14.04.2014, IX ZB 14/14

Entschieden
14.04.2014
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 14/14

vom

14. April 2014

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

und den Richter Dr. Fischer

am 14. April 2014

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Gera vom 8. Januar 2014 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist bereits nicht statthaft, weil sie durch das Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist. Nachdem die Vorschrift des § 7

InsO durch Gesetz vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) mit Wirkung zum

27. Oktober 2011 aufgehoben worden ist, findet die Rechtsbeschwerde gegen

Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren nur statt, wenn sie durch

das Beschwerdegericht zugelassen worden ist 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 ZPO). Die Neuregelung ist gemäß Art. 103f Satz 1 EGInsO auf die

Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen anzuwenden,

welche nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind.

2Die Rechtsbeschwerde ist überdies unzulässig, weil sie nicht durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt 575 Abs. 1 Satz 1, § 78

Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt worden ist.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Gera, Entscheidung vom 07.05.2013 - 8 IN 1003/04 -

LG Gera, Entscheidung vom 08.01.2014 - 5 T 430/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil