Urteil des BGH vom 17.02.2009, 3 StR 490/08

Entschieden
17.02.2009
Schlagworte
Ergebnis, Inhalt, Umstand, Stpo, Nachprüfung, Hauptverhandlung, Erwägung, Bestand, Einlassung, Beratung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 490/08

vom

17. Februar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Februar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 12. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Das angefochtene Urteil gibt Anlass zu folgenden Hinweisen:

1. Die Feststellungen zum Tatgeschehen müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. Darüber hinaus soll in den Feststellungen das enthalten sein, was zum Verständnis und zur Beurteilung der Tat

notwendig ist. Die Indiztatsachen müssen nicht zusammen mit den Feststellungen zur Tat geschildert werden. Sie können auch im Rahmen der Beweiswürdigung festgestellt und belegt werden. Die Darstellungsweise richtet sich dabei

nach den Erfordernissen im Einzelfall. Beruht die Überzeugung des Landgerichts aber - wie hier - auf einer Vielzahl von Indizien, so ist es im Interesse der Verständlichkeit des Urteils dringend angezeigt, diese Indizien im

Rahmen der Beweiswürdigung abzuhandeln. Dies vermeidet eine umfangreiche, das eigentliche Tatgeschehen in den Hintergrund drängende Darstellung

von zuerst mehr oder minder belanglos erscheinenden Umständen und stellt

zudem sicher, dass nur solche Tatsachen Erwähnung im Urteil finden, die in der

Beweiswürdigung eine Rolle spielen (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 1, 4

Nr. 11 und 12.)

2. Die Beweiswürdigung erfordert keine Dokumentation der Beweisaufnahme. Die schriftlichen Urteilsgründe sollen nicht das vom Gesetzgeber abgeschaffte Protokoll über den Inhalt von Angeklagten- und Zeugenäußerungen

ersetzen, sondern das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die

Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen. Deswegen ist es regelmäßig verfehlt, nach den tatsächlichen Feststellungen die Aussagen der

Zeugen umfänglich wiederzugeben. Dies kann die Würdigung der Beweise nicht

ersetzen. Mit der Beweiswürdigung soll der Tatrichter - unter Berücksichtigung

der Einlassung des Angeklagten - lediglich belegen, warum er bestimmte bedeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat. Hierzu wird er Zeugenäußerungen, Urkunden o. ä. heranziehen, soweit deren Inhalt für die Überzeugungsbildung nach dem Ergebnis der Beratung wesentlich ist (BGH NStZ-RR

1999, 272 m. w. N.).

Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der den Vorwurf des Betäubungsmittelhandels bestreitende Angeklagte im Wesentlichen nur von einem Zeugen

belastet wird, der selbst des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz beschuldigt ist und die belastenden Angaben bei seiner Vernehmung und nach

Belehrung über die Folgen einer Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG gemacht hat,

und der Tatrichter sich deshalb mit einem möglichen Falschbelastungsmotiv

des Belastungszeugen auseinandersetzen muss (vgl. BGH NStZ-RR 2003,

245; NStZ 2006, 114).

3. Dass der Angeklagte "unerlaubt" mit Betäubungsmitteln gehandelt hat,

ist ein Umstand, der sich hier - wie in nahezu allen Betäubungsmittelstrafsachen - nach den Gesamtumständen ohne weiteres ergibt. Dieses Merkmal bedarf, sofern nicht ausnahmsweise Anhaltspunkte für eine behördliche Erlaubnis

vorliegen, weder der ausdrücklichen Feststellung, noch muss dies gar im Rahmen der Beweiswürdigung belegt werden. Die bedenkliche, gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verstoßende Erwägung, die Kammer gehe

"davon aus, dass der Angeklagte eine Erlaubnis zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht besaß und dies auch wusste"; dies zeige "schon der Umstand, dass der Angeklagte sich nicht auf das Vorliegen einer solchen Erlaubnis

berufen hat", gefährdet deshalb den Bestand des Urteils nicht.

Becker Pfister von Lienen

Sost-Scheible Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil