Urteil des BGH vom 02.06.2003, II ZR 84/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 84/02 Verkündet am: 2. Juni 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht

und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Kraemer und Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung seines

weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 11. Zivilsenats des

Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Januar

2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von

32.700,00 DM nebst Zinsen zu seinem Nachteil erkannt worden

ist.

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung seines

weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 11 für Handelssachen, vom 10. Januar 2001 weitergehend teilweise abgeändert und wie folgt gefaßt:

Die Beklagte wird - unter Abweisung der Klage im übrigen - verurteilt, an den Kläger 93.424,00 DM (= 47.766,93 %

Zinsen aus 60.724,00 DM (= 31.047,69 Juli 2000

und aus 32.700,00 DM (= 16.719,24 Juli 2000 zu

zahlen.

Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger

zu 48 % und der Beklagten zu 52 % auferlegt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 4 %

und die Beklagte zu 96 % zu tragen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger zu 6 %

und der Beklagten zu 94 % auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger war Aktionär der P. K. I. AG (PKI).

Diese schloß am 9./12. Mai 1989 mit der Beklagten (vormals: A. D.

P. I. GmbH) als herrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gemäß §§ 304 ff. AktG, der am 3. Juli

1989 in das Handelsregister der PKI eingetragen wurde. In dem Vertrag, der

bereits für das ganze laufende Geschäftsjahr der PKI wirksam sein sollte (§ 8),

war für außenstehende Aktionäre pro Aktie im Nennwert von 50,00 DM eine

Ausgleichszahlung von 19,50 DM und eine Abfindung von 500,00 DM festgesetzt; durch Änderungsvertrag vom 7./9. Mai 1990 vereinbarten die Vertragsparteien u.a., daß von der im Ursprungsvertrag vorgesehenen Rückwirkung die

Regelungen zum Beherrschungsverhältnis ausgenommen sein sollten. In dem

auf Antrag des Klägers und anderer außenstehender Aktionäre der PKI durchgeführten Spruchverfahren setzte das Landgericht Nürnberg-Fürth durch Beschluß vom 22. April 1999 - jeweils bezogen auf einen Aktiennennwert von

50,00 DM - die angemessene Barabfindung auf 567,00 DM zuzüglich 2 % Zin-

sen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab 29. Juni

1989 und den angemessenen Ausgleich auf 19,80 DM für die Zeit vom 29. Juni

1989 bis 31. Dezember 1993 sowie auf 21,70 DM ab dem 1. Januar 1994 fest;

der Beschluß wurde nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde der Beklagten rechtskräftig. Während der Dauer des Spruchverfahrens nahm der Kläger

für die Geschäftsjahre 1989 bis 1998 jeweils jährliche Ausgleichszahlungen von

19,50 DM pro Aktie entgegen; darüber hinaus erhielt er im Jahre 1991 eine

Sonderdividende von 72,00 DM je Aktie aus der Auflösung einer vor Abschluß

des Unternehmensvertrages im Jahre 1989 gebildeten Gewinnrücklage. Im Juni

2000 nahm er Differenznachzahlungen auf die Ausgleichsleistungen für die

Jahre 1989 bis 1998 von 12,50 DM sowie den Ausgleich für 1999 in Höhe von

21,70 DM je Aktie entgegen. Danach nahm er das im Spruchverfahren erhöhte

Barabfindungsangebot an und reichte im Juli 2000 u.a. 400 PKI-Aktien - auf die

sich die vorliegende "Teilklage" bezieht - bei der Beklagten zum Erwerb gegen

die im Spruchverfahren festgesetzte Abfindung ein. Die Beklagte weigerte sich,

dem Kläger den verlangten Betrag von 981,85 DM je Aktie (Abfindung:

567,00 DM; Abfindungszinsen bis 27. Juli 2000: 414,85 DM) zu zahlen und

überwies gemäß Abrechnungsbeleg vom 2. August 2000 lediglich

- entsprechend dem von ihr im Bundesanzeiger Nr. 105 vom 6. Juni 2000 veröffentlichten rechnerisch modifizierten Abfindungsangebot - 528,84 DM für jede

der 400 Aktien; dabei zog die Beklagte von dem unstreitigen Betrag von

981,85 DM den Ausgleich von 195,00 DM und die Nachzahlungen von

12,50 DM für die Jahre 1989 bis 1998, die Sonderausschüttung von 72,00 DM

für 1991, die Ausgleichszahlung von 21,70 DM für 1999 sowie die von ihr für

Ausschüttungskörperschaftsteuer erteilten Gutschriften mit 151,81 DM pro Aktie

ab.

Mit der Klage hat der Kläger zunächst von der Beklagten Zahlung des

Differenzbetrages von 181.204,00 DM (453,01 DM x 400 Aktien) verlangt. In

der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat er die Berechtigung der

Beklagten zur Geltendmachung von Abzügen in Höhe von 209,70 DM je Aktie

(Ausgleich für 1990 bis 1998 in Höhe von 175,50 DM, Nachzahlung von

12,50 DM, Ausgleich für 1999 von 21,70 DM) nicht mehr bestritten und insoweit

in Höhe von 83.880,00 DM (209,70 DM x 400) den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt erklärt. Das Landgericht hat dem Zahlungsbegehren in

Höhe von 32.700,00 DM nebst Zinsen stattgegeben, im übrigen hat es die Klage - einschließlich des Erledigungsfeststellungsantrags - abgewiesen; von den

noch streitigen Positionen hat es die Körperschaftsteuergutschriften von

151,81 DM, die Ausgleichszahlung für 1989 zur Hälfte (9,75 DM) auf die restliche Abfindung nebst Zinsen angerechnet, nicht hingegen die Sonderdividende

von 72,00 DM für 1991. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung

eingelegt, die Beklagte mit dem Ziel vollständiger Klageabweisung, der Kläger

beschränkt auf den aberkannten Teil seines Zahlungsbegehrens. Das Berufungsgericht hat in teilweiser Abänderung des Landgerichtsurteils dem Kläger

insgesamt 60.724,00 DM nebst Zinsen zuerkannt, indem es von dem erstinstanzlich zuletzt verfolgten Zahlungsbegehren von 97.324,00 DM (Abfindung +

Abfindungszinsen) die Sonderausschüttung von 72,00 DM je Aktie und die

Ausgleichszahlung für 1989 in voller Höhe von 19,50 DM je Aktie, nicht hingegen die Körperschaftsteuergutschriften abgesetzt hat. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt. Der Senat hat mit Beschluß vom

24. März 2003 das Rechtsmittel der Beklagten wegen der Nichtanrechnung der

Körperschaftsteuergutschriften nicht angenommen. Mit seiner - zugelassenen -

Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren im Umfang der Abweisung

durch das Berufungsgericht, d.h. in Höhe von insgesamt 36.600,00 DM (Abzug

der Sonderdividende von 72,00 DM und des Ausgleichs für 1989 in Höhe von

19,50 DM je Aktie) weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Klägers ist teilweise begründet. Sie führt im Umfang der

vom Oberlandesgericht zu Unrecht von der Klageforderung abgesetzten Sonderdividende 1991 in Höhe von insgesamt 28.800,00 DM (72,00 DM x

400 Aktien) sowie der - nicht anrechnungspflichtigen - "ersten“ Hälfte des Ausgleichs für 1989 von insgesamt 3.900,00 DM (9,75 DM x 400 Aktien) zum weitergehenden Erfolg der Klage und damit zur Erhöhung des Verurteilungsbetrages von 60.724,00 DM auf 89.844,00 DM nebst Zinsen; demgegenüber bleibt

das Rechtsmittel wegen der Absetzung der "zweiten" Hälfte des Ausgleichs für

1989 in Höhe von 3.900,00 DM mit der Maßgabe erfolglos, daß die Anrechnung

dieser Leistung, wie schon der anderen unstreitigen Abzugsbeträge, entgegen

der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht auf die Abfindung selbst, sondern auf

die von der Beklagten geschuldeten Abfindungszinsen zu erfolgen hat.

1. Sonderdividende

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dem Kläger stehe die im Jahr 1991

ausgeschüttete Sonderdividende nicht mehr zu, weil durch die spätere Option

für die Abfindung ein gesellschaftsrechtliches Rückabwicklungsverhältnis entstanden sei, aufgrund dessen der Aktionär gegenüber der Gesellschaft so zu

stellen sei, als ob er schon bei Abschluß des Unternehmensvertrages ausgeschieden und der Abfindungsanspruch damals entstanden wäre; in diesem

Falle hätte er einen Anspruch auf die jährlichen Ausgleichszahlungen und die

Sonderdividende nach Wirksamwerden des Unternehmensvertrages gehabt.

Auch die Sonderdividende sei danach auf die Barabfindung anzurechnen. Das

hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Nach der - durch Einfügung der Verzinsungspflicht für die Barabfindung in § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG (vgl. Art. 6 Nr. 8 UmwBerG 1994) nicht veränderten - Grundkonstellation der §§ 304, 305 AktG bestehen der Ausgleichsanspruch (§ 304 AktG) und das Recht, die Abfindung zu wählen (§ 305

AktG), zunächst nebeneinander. Der mit Wirksamwerden des Unternehmensvertrages entstehende Ausgleichsanspruch erlischt - für die Zukunft - erst dann,

wenn Abfindung verlangt wird und die Aktien zum Tausch eingereicht werden,

weil damit der Aktionär aus der (beherrschten) Gesellschaft ausscheidet. In einem solchen Fall ist für das vom Oberlandesgericht - im Anschluß an Stimpel

(AG 1998, 259, 263) vertretene - Konzept einer schuldrechtlichen rückwirkenden Rückabwicklung empfangener Ausgleichszahlungen und Sonderdividenden

durch Behandlung als Abschlag oder Teilzahlung auf die Abfindung nach der

derzeitigen Gesetzeslage kein Raum (vgl. Sen.Urt. v. 16. September 2002

- II ZR 284/01, ZIP 2002, 1892, 1894, zur Veröffentlichung in BGHZ 152, 29

bestimmt).

b) Eine Verrechnung der Sonderdividende mit den Abfindungszinsen

nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG - wie sie der Senat für die dem Aktionär bis zu

seinem durch die Wahl der Abfindung bedingten Ausscheiden geleisteten Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG grundsätzlich angenommen hat - scheidet

im vorliegenden Fall ebenfalls aus. Die vom Senat entwickelte Anrechnungspflicht auf die Abfindungszinsen betrifft nur die auf der Grundlage des Gewinnabführungsvertrages vom Aktionär empfangenen Ausgleichsleistungen des

§ 304 AktG. Sie ist nicht auf sonstige "Sonderdividenden" übertragbar, die nicht

auf dem Unternehmensvertrag beruhen, der Grundlage für Ausgleich, Abfin-

dung und Abfindungsverzinsung gemäß §§ 304, 305 AktG ist. Die im vorliegenden Fall an alle Aktionäre der PKI - einschließlich der Beklagten als Hauptaktionärin - entsprechend ihrer Beteiligung im Jahre 1991 geleistete Sonderdividende beruht auf der Auflösung einer besonderen vorvertraglichen Gewinnrücklage, die gemäß § 4 Abs. 5 des Unternehmensvertrages in Übereinstimmung mit

der zwingenden Regelung des § 301 Satz 2 AktG nicht zur Gewinnabführung

herangezogen werden durfte. Sie konnte daher nur wie eine "reguläre" Dividende unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (§§ 60 Abs. 1, 53 a

AktG) an alle Aktionäre außerhalb des Regelungsbereichs des Unternehmensvertrages ausgeschüttet werden und fällt danach schon aus diesem Grunde

nicht unter die besondere Kompensationspflicht des Ausgleichs nach § 304

AktG im Verhältnis zu den Abfindungszinsen gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG.

2. Ausgleichszahlung 1989

Den für das Geschäftsjahr 1989 empfangenen Ausgleich von 19,50 DM

je Aktie muß sich der Kläger nicht in vollem Umfang, sondern nur zur Hälfte von

der Klageforderung abziehen lassen.

a) Eine Anrechnung des auf die erste Jahreshälfte 1989 entfallenden

Anteils der Ausgleichszahlung in Höhe von 9,75 DM auf die (höheren) Abfindungszinsen für dieses Geschäftsjahr scheidet aus. Im vorliegenden Fall besteht nämlich die - vom Oberlandesgericht nicht bedachte - Besonderheit, daß

die Vertragschließenden in § 8 des Ursprungsvertrages vom 9./12. Mai 1989

i.V.m. § 8 Abs. 1 des Änderungsvertrages vom 7./9. Mai 1990 zwar hinsichtlich

der Gewinnabführung und damit auch des Beginns der Ausgleichsleistungspflicht in zulässiger Weise eine Rückwirkung auf den Beginn des laufenden Geschäftsjahrs 1989 vereinbart haben (vgl. zur zulässigen Rückwirkung der Er-

gebnisabführung: Senat, BGHZ 122, 211, 223 f.), während für die Abfindungsverzinsung eine derartige Rückwirkung kraft Gesetzes (§ 305 Abs. 3 Satz 2

AktG i.V.m. § 294 Abs. 2 AktG) ausgeschlossen ist. Für diesen Sonderfall des

vertraglich vereinbarten früheren Beginns der Ausgleichsverpflichtung gegenüber dem gesetzlich festgelegten Zeitpunkt des Anfangs der Abfindungsverzinsung scheidet eine Verrechnung des bis dahin angefallenen anteiligen Ausgleichs mit den Zinsen aus, weil insoweit mangels zeitlicher Kongruenz beider

Forderungen eine ungerechtfertigte "Überkompensation" durch Kumulation nebeneinander bestehender Ansprüche schon begrifflich nicht in Betracht kommt.

b) Demgegenüber hat das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht den auf

die zweite Jahreshälfte entfallenden Anteil des Ausgleichs für 1989 in Höhe von

9,75 DM je Aktie für abzugsfähig erachtet. Freilich ist die Verrechnung - wie der

Kläger zutreffend rügt - nicht mit der Abfindung selbst, sondern nach der

Senatsrechtsprechung zur Vermeidung einer Kumulation ausschließlich mit den

Abfindungszinsen nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG für den betreffenden Referenzzeitraum vorzunehmen (Urt. v. 16. September 2002 aaO). Für die zweite

Jahreshälfte 1989 stand der hierauf entfallende Teil des Ausgleichs "deckungsgleich" neben der (höheren) gesetzlichen Abfindungsverzinsung.

c) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Anrechnungspflicht nicht etwa von einem - vom herrschenden Unternehmen - zu führenden Nachweis einer konkreten "Überkompensation" mittels betriebswirtschaftlicher Vergleichsberechnung abhängig. Der Senat hat vielmehr im Urteil vom 16. September

2002 (aaO) - insoweit in Übereinstimmung mit der früheren obergerichtlichen

Rechtsprechung und dem Schrifttum - betont, daß nach dem Gesetzeszweck

der §§ 304, 305 AktG, den außenstehenden Aktionär gegen Verluste infolge

von Unternehmensverträgen durch "angemessene" Kompensation zu entschä-

digen, generell eine Verpflichtung des anderen Vertragsteils, kumulativ Ausgleich und Abfindungszinsen leisten zu müssen, nicht gerechtfertigt wäre und

daß der Gesetzgeber mit der Einfügung der Verzinsungsregelung eine derart

unverhältnismäßige "Überkompensation" nicht beabsichtigt habe. Daran ist von

Rechts wegen festzuhalten. Auch unter dem von der Revision des Klägers hervorgehobenen Blickwinkel des Art. 14 Abs. 1 GG ist keine andere Bewertung

des Verhältnisses zwischen Ausgleich und Abfindung veranlaßt. Die außenstehenden Aktionäre werden für den Verlust ihrer Rechtsposition aufgrund des

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sowohl durch den Ausgleich

gemäß § 304 AktG als auch durch die Abfindung nach § 305 AktG - je für sich

gesehen - im Prinzip "wirtschaftlich voll entschädigt" (BVerfG, Beschl. v.

27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436, 1440 - DAT/Altana; BVerfG,

Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804, 1806

- Hartmann & Braun, jew. unter Bezugnahme auf BGHZ 138, 136, 139); denn

der Ausgleich kompensiert die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen

Stellung, und die Abfindung kompensiert die Aufgabe der Beteiligung an der

Gesellschaft. Sofern außenstehende Aktionäre sich nicht entsprechend der

Grundregelung der §§ 304, 305 AktG entweder sogleich für die Abfindung oder

für das dauerhafte Verbleiben in der Gesellschaft gegen angemessenen Ausgleich entscheiden, sondern die gegebene Gesetzeslage dazu benutzen, zunächst Ausgleichszahlungen entgegenzunehmen und sich erst später nach Abschluß des Spruchverfahrens zur Option für die Barabfindung zu entschließen,

bleibt durch die in der Senatsentscheidung vom 16. September 2002 (aaO)

vorgegebene Anrechnung der empfangenen Ausgleichszahlungen, die wirtschaftlich einer Verzinsung der vom Aktionär geleisteten Einlage entsprechen,

auf die vom Gesetzgeber in erster Linie vorgeschriebene Verzinsung der Abfindung gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG das verfassungsrechtlich vorgegebene

Prinzip voller wirtschaftlicher Entschädigung gewahrt; soweit die Ausgleichs-

zahlung - wie bei ertragsstarken Unternehmen - die Abfindungszinsen für entsprechende Referenzzeiträume übersteigt, darf der Aktionär sie sogar ohne

Anrechnung behalten. Ob der außenstehende Aktionär je nach dem Zeitpunkt

der in seine alleinige Entscheidung gestellten Ausübung der Option für die Abfindung unter bestimmten Konstellationen im Ergebnis unterschiedliche Erträge

mit der als angemessen festgesetzten Abfindung erzielen kann, ist unter dem

verfassungsrechtlichen Aspekt voller wirtschaftlicher Entschädigung (Art. 14

GG) unerheblich, da das entschädigungspflichtige herrschende Unternehmen

dem Anleger nicht die - ebenfalls von seiner persönlichen Entscheidung abhängige - bestmögliche wirtschaftliche Verwertung der Aktie gewährleisten muß.

3. Zinsanspruch

Das Zinsbegehren des Klägers ist nach Grund und Höhe im wesentlichen gerechtfertigt (§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG, § 288 Abs. 1, 4 BGB); es bezieht

sich - nach Maßgabe der bisherigen Verrechnungen - auf die restliche Barabfindung als Hauptforderung, nicht etwa auf Abfindungszinsen. Hinsichtlich der

schon vom Berufungsgericht zuerkannten 60.724,00 DM verbleibt es - da von

der Beklagten mit der Revision nicht angegriffen - bei dem 27. Juli 2000 als

Zinsbeginn; der vom Senat weitergehend zuerkannte Betrag von 36.600,00 DM

ist jedoch erst ab 28. Juli 2000 zu verzinsen, da die Beklagte die Abfindung unstreitig bereits bis einschließlich 27. Juli 2000 verzinst hat (§ 247 BGB).

Röhricht Goette Kurzwelly

Kraemer Münke