Urteil des BGH vom 26.01.2010, XI ZR 12/09

Entschieden
26.01.2010
Schlagworte
Hauptforderung, Darlehen, Höhe, Erlass, Sache, Immobilie, Zustimmung, Verhandlung, Ehefrau, Lasten
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 12/09 Verkündet am: 26. Januar 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter

Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und

Dr. Matthias

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in

Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

11. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zwei selbstschuldnerischen 1

Höchstbetragsbürgschaften in Anspruch.

Mit Verträgen vom 30. September 1992 und 23. März 1993 gewährte die 2

Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) Frau S.

, der früheren Ehefrau des Beklagten, und Frau H. (im Folgenden: Hauptschuldnerin) zwei grundschuldgesicherte Darlehen in Höhe von

650.000 DM und 850.000 DM für den Ankauf und die Sanierung einer Wohnan-

lage. In gleicher Höhe übernahm der Beklagte der Klägerin gegenüber am

26. Oktober 1992 und am 20. Juli 1993 zwei unbefristete selbstschuldnerische

Bürgschaften zur Sicherung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der

Klägerin zu den Darlehensnehmerinnen. Am 9. Mai 1995 wurde die frühere

Ehefrau des Beklagten aus der Haftung für die Darlehen entlassen. Mit Einwilligung des Beklagten vom 13. Januar 1997 wurde die Tilgung der Darlehen in

der Zeit vom 10. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 und ohne seine Zustimmung auch darüber hinaus ausgesetzt. Die Hauptschuldnerin unterzeichnete am 16. Januar 1997 zwei Fortsetzungsverträge unter den Geschäftsnummern der ursprünglichen Darlehen. Nach Zahlungseinstellung durch die Hauptschuldnerin und Anordnung der Zwangsverwaltung über die Immobilie kündigte

die Klägerin am 29. Juni 2001 die Geschäftsverbindung zur Hauptschuldnerin

und stellte die Hauptforderung in Höhe von 1.431.759,61 DM zzgl. Zinsen und

Kosten fällig. Ab Februar 2002 verhandelte sie mit der Hauptschuldnerin über

eine vergleichsweise Lösung. Am 4. Juni 2004 nahm sie den Beklagten aus den

Bürgschaften in Anspruch. Am 13. Oktober 2004 erhob sie Bürgschaftsklage,

die dem Beklagten am 5. November 2004 zugestellt wurde. Am 19. Juni 2007

teilte die Klägerin dem Landgericht mit, dass die "langwierigen außergerichtlichen Verhandlungen" mit den Beteiligten gescheitert seien. Am 2. März 2007

erwirkte sie die Anordnung der Zwangsversteigerung der Immobilie und am

27. Dezember 2007 den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Hauptschuldnerin.

3Der Beklagte erhebt verschiedene Einwendungen gegen die Bürgschaften und die Hauptforderung. Unter anderem beruft er sich auf die Verjährung

der Hauptforderung.

4Die zuletzt auf Zahlung von 697.481,42 nebst Zinsen gerichtete Klage

ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen

Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt 6

begründet:

7Die Hauptforderung sei vorbehaltlich der Hemmung ihrer Verjährung gemäß § 203 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2004 verjährt. Eine mögliche

Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Klägerin und Hauptschuldnerin entfalte gemäß § 768 Abs. 2 BGB keine Wirkung zu Lasten des

Beklagten. Dessen Berufung auf die Verjährung der Hauptforderung sei nicht

treuwidrig, da er die Hauptforderung in unverjährter Zeit weder anerkannt noch

an den Vergleichsverhandlungen der Klägerin mit der Hauptschuldnerin teilgenommen habe. Die Tatsache, dass der Beklagte ab Mai 2005 mit der Klägerin

über eine Gesamtlösung verhandelt habe, stehe dem nicht entgegen, denn die

Hauptforderung sei zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt gewesen.

II.

8Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Nach den bislang getroffenen Feststellungen

hat das Berufungsgericht die Bürgschaftsforderung der Klägerin gegen den Beklagten aus § 765 Abs. 1 BGB zu Unrecht verneint.

91. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen,

dass die Hauptforderung durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom

29. Juni 2001 fällig geworden ist, so dass die dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB

für die Hauptforderung am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat, und dass

diese Frist am 31. Dezember 2004 abgelaufen wäre, wenn sie nicht vorher gehemmt worden wäre.

2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch gemeint, der Beklagte 10

könne sich mit Erfolg auf die Verjährung der Hauptforderung mit Ablauf des

31. Dezember 2004 berufen, weil eine eventuelle Verjährungshemmung durch

Verhandlungen zwischen Klägerin und Hauptschuldnerin gemäß § 768 Abs. 2

BGB keine Wirkung zu seinen Lasten entfalte.

11Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und eingehend begründet hat, ist eine Hemmung der Verjährung gemäß § 203 Satz 1

BGB, die dadurch eintritt, dass der Hauptschuldner mit dem Gläubiger ernsthaft

über den Bestand der Hauptschuld verhandelt, auch gegenüber dem Bürgen

wirksam, da dies vom Gesetzgeber erkennbar so gewollt ist und solche Verhandlungen einem Verjährungsverzicht durch den Hauptschuldner nicht vergleichbar sind (Senat, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, WM 2009, 1597,

Tz. 21 ff., vorgesehen für BGHZ).

12Hier ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts gemäß dem Vortrag der Klägerin davon auszugehen, dass die im Februar 2002

begonnenen Verhandlungen der Klägerin mit der Hauptschuldnerin über eine

vergleichsweise Lösung bis zur Mitteilung über das Scheitern durch den Schriftsatz vom 19. Juni 2007 angedauert haben und ernsthafter Natur waren. Danach

war die Verjährung der Hauptforderung gemäß § 203 BGB in der Zeit von Februar 2002 bis Juni 2007 gehemmt, so dass vor Erlass des Mahnbescheids gegen die Hauptschuldnerin im Dezember 2007, durch den die Verjährung gemäß

§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB erneut gehemmt worden ist, keine Verjährung der

Hauptforderung eingetreten ist.

III.

13Das Berufungsurteil ist nach alledem aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO).

Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - von

seinem Standpunkt aus konsequent - weder im Hinblick auf die vom Beklagten

erhobene Verjährungseinrede Feststellungen zur konkreten Dauer der Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin noch gegebenenfalls zu Grund und Höhe der Klageforderung getroffen hat. Daher ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563

Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gibt der Klägerin Gelegenheit, dem - bislang nicht im

Vordergrund des Rechtsstreits stehenden - Umstand Rechnung zu tragen, dass

die Tilgung der verbürgten Darlehen nach Ablauf des Jahres 1998 ohne Zustimmung des Beklagten ausgesetzt worden ist (vgl. insoweit BGH, Urteil vom

6. April 2000 - IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1143).

Wiechers Joeres Mayen

Ellenberger Matthias

Vorinstanzen:

LG Marburg, Entscheidung vom 19.06.2008 - 1 O 360/04 -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 11.12.2008 - 15 U 122/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil