Urteil des BGH vom 06.05.2009, XII ZB 81/08

Entschieden
06.05.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ehemann, Zpo, Beschwerde, Zustellung, Höhe, Verschulden, 1995, Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 81/08

vom

6. Mai 2009

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin

Dr. Vézina sowie die Richter Dose und Dr. Klinkhammer

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für

Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April

2008 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Gründe:

I.

Die Ehe der Parteien, die durch Ehevertrag vom 19. Juni 1979 u. a. den 1

Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten, wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 17. November 1987 (am selben Tage rechtskräftig) geschieden. Im Tenor des Scheidungsurteils heißt es: „Der Versorgungsausgleich ist durch Vereinbarung der Parteien vom 19.06.1979 geregelt.“

Auf den 2007 gestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das 2

Amtsgericht - Familiengericht - mit Beschluss vom 4. Dezember 2007 zu Lasten

des Ehemannes (Antragsgegner) den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt. In den Gründen hat es die Währungsangaben verwechselt

und den in den Auskünften der Versorgungsträger in Euro ausgewiesenen Wert

der Rentenanwartschaften irrtümlich in zahlenmäßig gleichen DM-Beträgen

ausgewiesen. Auf dieser Grundlage hat es den Versorgungsausgleich ermittelt

und im Tenor des Beschlusses - ebenfalls irrtümlich - die Höhe der zu übertragenden Rentenanwartschaften als DM-Beträge bezeichnet. Dementsprechend

hat es im Wege des Splittings und erweiterten Splittings vom Versicherungskonto des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenanwartschaften in Höhe von 170,09 DM (statt 170,09 €) sowie in Höhe von 28,68 DM

(statt 28,68 €), jeweils monatlich und bezogen auf das Ehezeitende, auf das

Versicherungskonto der Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen. Der Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehemannes am

5. Dezember 2007 zugestellt worden.

3Mit Beschluss vom 7. Dezember 2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Tenor und Gründe seines Beschlusses vom 4. Dezember 2007 berichtigt

und die Wertangaben in Tenor und Gründen nunmehr zutreffend als Euro-

Beträge gekennzeichnet. Diesen Beschluss hat es dem Verfahrensbevollmächtigen des Ehemannes am 12. Dezember 2007 zugestellt.

Der Ehemann hat gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2007 am 4

9. Januar 2008 Beschwerde eingelegt und diese am 23. Januar 2008 begründet. Er hat die Auffassung vertreten, die Beschwerdefrist beginne erst mit der

Zustellung des Berichtigungsbeschlusses am 12. Dezember 2007; vorsorglich

hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Beschwerde als unzulässig verworfen.

II.

5Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Zulassungsgründe des

§ 574 Abs. 2 (i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4) ZPO nicht vorliegen. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) keine Entscheidung des Beschwerdegerichts; die an-

gefochtene Entscheidung verletzt den Ehemann nicht in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz.

61. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Beschwerde unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist der § 621 e Abs. 3, § 517 ZPO eingelegt

worden sei. Diese Frist habe bereits mit der Zustellung des - noch nicht berichtigten - Beschlusses vom 4. Dezember 2007 (am 5. Dezember 2007) begonnen

und sei durch die Einlegung der Beschwerde (am 9. Januar 2008) nicht gewahrt. Auf den Zeitpunkt der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses (am

12. Dezember 2007) komme es nicht an; denn die Berichtigung habe nur dem

Umstand Rechnung getragen, dass in Tenor und Gründen des ursprünglichen

Beschlusses die Beträge der Rentenanwartschaften durchweg - fälschlich - als

DM-Beträge und nicht - richtig - als EUR-Beträge gekennzeichnet gewesen seien. Für die Beteiligten sei aufgrund der ihnen vorliegenden Rentenauskünfte

ohne weiteres ersichtlich gewesen, dass das Familiengericht nur die Währungszeichen verwechselt habe. Das Wiedereinsetzungsbegehren des Ehemannes bleibe erfolglos, da er sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden

seines Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen müsse und deshalb nicht

ohne Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert gewesen sei.

2. Die Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 7

a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach 8

gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen hat. Den Parteien wird

zugemutet, in ihren Entschließungen zur Einlegung eines Rechtsmittels die offenbare Unrichtigkeit der Entscheidung zu berücksichtigen, schon bevor diese

gemäß § 319 ZPO richtig gestellt wird (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1993

- XII ZR 44/92 - FamRZ 1993, 1424, 1425 und vom 28. März 1990 - XII ZR

68/89 - FamRZ 1990, 988; Senatsbeschluss vom 25. September 1991 - XII ZB

98/91 - NJW-RR 1992, 251, 252 sowie BGH Beschlüsse vom 27. Juni 1995

- VI ZB 8/95 - VersR 1996, 214, 215 und vom 21. Mai 1985 - VI ZB 4/85 - NJW

1986, 935, 936). Nur ausnahmsweise beginnt eine neue Rechtsmittelfrist mit

der Bekanntmachung des Berichtigungsbeschlusses (bzw. mit Zustellung der

berichtigten Ausfertigung) zu laufen, nämlich dann, wenn die zunächst zugestellte Entscheidung insgesamt - also einschließlich der Entscheidungsgründe -

nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln der Parteien sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu

bilden (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1994 - XII ZR 184/93 - FamRZ

1995, 155, 156; vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92 - FamRZ 1993, 1424, 1425 und

vom 28. März 1990 - XII ZR 68/89 - FamRZ 1990, 988 sowie Senatsbeschluss

vom 28. Juni 2000 - XII ZB 157/99 - FamRZ 2000, 1499; BGH Beschlüsse vom

12. Februar 2004 - V ZR 125/03 - NJW-RR 2004, 712, 713; vom 27. Juni 1995

- VI ZB 8/95 - VersR 1996, 214, 215 und vom 26. September 1988 - II ZB 6/88 -

juris, Tz. 8).

9b) Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor. Der Ehemann hatte

bereits nach dem unberichtigten Tenor Rentenanwartschaften abzugeben, so

dass sein Verfahrensbevollmächtigter schon aus diesem Grunde prüfen musste, ob dem Ehemann zur Einlegung eines Rechtsmittels zu raten sei. Bei gebotener Sorgfalt hätte der Verfahrensbevollmächtigte erkennen können, dass der

Tenor des - unberichtigten - Beschlusses vom 4. Dezember 2007 auf einem

Irrtum des Familiengerichts beruhte. Aus dem Vergleich mit den - im Beschluss

in Bezug genommenen - Auskünften der Versorgungsträger ergab sich zweifelsfrei, dass das Familiengericht lediglich die Währungszeichen verwechselt

und die in den Auskünften in EUR ausgewiesenen Werte als DM-Beträge in

seine Berechnung eingestellt hatte. Diesen Vergleich durfte der Verfahrensbe-

vollmächtigte um so weniger unterlassen, als die Währungsumstellung im Zeitpunkt der familiengerichtlichen Entscheidung bereits mehrere Jahre zurücklag

und die Verwendung von DM-Beträgen im Tenor der Entscheidung - unbeschadet des Ehezeitendes (1987) - eine Überprüfung der Werte nahe legte.

10Die Monatsfrist zur Einlegung der Beschwerde begann folglich bereits mit

der Zustellung des nicht berichtigten Beschlusses am 5. Dezember 2007. Sie

wurde durch die am 9. Januar 2008 eingegangene Beschwerde des Ehemannes nicht gewahrt. Das Oberlandesgericht hat es auch zu Recht abgelehnt,

dem Ehemann eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zu gewähren.

Denn der Ehemann hat nicht dargelegt, dass er an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war. Dies gilt umso mehr, als der Berichtigungsbe-

schluss dem Ehemann bereits am 12. Dezember 2007 zugestellt worden war.

Ein etwaiges Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten muss der Ehemann sich zurechnen lassen 85 Abs. 2 ZPO). Hahne Wagenitz Frau RiBGH Dr. Vézina

ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.

Hahne

Dose Klinkhammer

Vorinstanzen:

AG Wesel, Entscheidung vom 04.12.2007 - 18 F 38/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2008 - II-8 UF 10/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil