Urteil des BGH vom 20.12.2002, 2 StR 182/03

Entschieden
20.12.2002
Schlagworte
Stgb, Nachteil, Sachzusammenhang, Aussicht, Rechtsmittel, Grund, Nachprüfung, Totschlag, Beihilfe, Antrag
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 182/03

vom

3. September 2003

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

bzgl. d. Angekl. zu 1.: wegen Totschlags bzgl. d. Angekl. zu 2. und 3.: wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. September 2003 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. Dezember 2002 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Zwar hat der Tatrichter beim Angeklagten S. bei der Verneinung der Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 1 ff.) einen unzutreffenden Maßstab angelegt. Aus dem Sachzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich jedoch, daß für den Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht des Behandlungserfolges besteht.

Die Angeklagten S. und I. haben die Kosten ihrer

Rechtsmittel und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Es wird davon abgesehen, der Angeklagten W. die Kosten

und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.

Rissing-van Saan Athing Rothfuß

Fischer - Roggenbuck

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil