Urteil des BGH vom 28.01.2010, V ZR 104/09

Entschieden
28.01.2010
Schlagworte
Beschwer, Wert, Zpo, Interesse, Gkg, Festsetzung, Unterlassung, Antrag, Beschwerde, Abweisung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 104/09

vom

28. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 29. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

12.215,88 €.

Gründe:

I.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der 1

Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 nicht übersteigt.

1. Die Beschwer durch ein Urteil, durch das ein Antrag auf Unterlassung 2

zurückgewiesen wird, wird von dem Wert des Interesses bestimmt, dessen Beeinträchtigung durch das erstrebte Verbot verhindert werden soll (Senat,

Beschl. v. 23. September 2009, V ZR 16/09, juris). Diesen Wert hat das Berufungsgericht zutreffend mit 6.000 angenommen. Die von dem Kläger in der

Beschwerdebegründung genannten höheren Werte sind weder nachvollziehbar

noch glaubhaft gemacht.

32. Die auf der Abweisung der auf die Vornahme von Handlungen gerichteten Anträge beruhende Beschwer bemisst sich nach dem nach § 3 ZPO zu

bewertenden Interesse des Klägers unter Berücksichtigung des Kostenaufwands (Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdn. 16 Stichwort "Vornahme von

Handlungen"). Das hat das Berufungsgericht zutreffend mit 3.000 bewertet.

Die von dem Kläger in der Beschwerdebegründung genannten höheren Werte

entbehren jeder Grundlage und sind ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.

3. Den Feststellungsantrag hat das Berufungsgericht mit 500 bewertet. 4

Dagegen erhebt der Kläger keine Einwende.

4. Zusammen mit dem Zahlungsantrag ergibt sich eine Beschwer von 5

12.215,88 €.

II.

6Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 3 GKG; die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen: LG Gießen, Entscheidung vom 07.11.2008 - 4 O 287/08 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.05.2009 - 19 U 273/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil