Urteil des BGH vom 02.02.2004, 31 M 1567/02

Entschieden
02.02.2004
Schlagworte
Antragsteller, Zulassung, Berlin, Vermögensverfall, Beschwerde, Rechtsanwaltschaft, Sache, Vermutung, Antrag, Sicherung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 18/04

vom

27. September 2005

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Dr. Ganter, die Richterin

Dr. Otten und die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey am

27. September 2005

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom

2. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

11. Der Antragsteller ist seit 1988 zur Rechtsanwaltschaft beim Landgericht Berlin zugelassen. Mit Bescheid vom 12. Februar 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde

des Antragstellers. Mittlerweile hat die Antragsgegnerin am 9. Juni 2004 den

Sofortvollzug der Widerrufsverfügung angeordnet. Auf mündliche Verhandlung

haben die Beteiligten verzichtet.

22. Die sofortige Beschwerde ist zulässig 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4

BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

3a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt

angesehen, weil der Antragsteller damals mit einem Haftbefehl vom

27. November 2002 (AG Schöneberg - 31 M 1567/02) im Schuldnerverzeichnis

915 ZPO) eingetragen war; damit wurde der Vermögensverfall nach § 14

Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet.

4b) Für eine Widerlegung der Vermutung oder eine im Beschwerdeverfahren beachtliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers ist nichts ersichtlich. Das Gegenteil ergibt sich bereits aus folgenden Erkenntnissen: Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis, auf welche die Vermutung gestützt wird, besteht nach Leistung der eidesstattlichen Versicherung am

24. Mai 2004 in derselben Sache fort, drei weitere Eintragungen wegen im

März 2004 erlassener Haftbefehle sind hinzugekommen (AG Schöneberg

- 30 M 190, 192 und 312/04). Im Februar 2005 bestanden Sozialversicherungsrückstände von insgesamt mehr als 12.000 €. Eine Gläubigern, die A. Bank,

hat beim Amtsgericht Charlottenburg Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers gestellt, der am

22. Juli 2005 mangels Masse zurückgewiesen worden ist. Abgesehen von alledem hat es der Antragsteller, der sich auf punktuelles Vorbringen beschränkt,

bereits an der Erfüllung der ihm bekannten unerlässlichen Verpflichtung zu um-

fassender Darstellung seiner Vermögensverhältnisse (vgl. Feuerich/Weyland,

BRAO 6. Aufl. § 14 Rdn. 59 m.w.N.) fehlen lassen.

5c) Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, liegt nicht vor. Zumal in

der gegebenen weitestgehend ungeordneten Vermögenssituation des Antragstellers nach Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse begründet die Berufung auf die Umstände seiner Anstellung in der Einzelkanzlei seines Verfahrensbevollmächtigten keine ausreichend stabile Sicherung, um eine

Gefährdung Rechtsuchender für den Fall auszuschließen, dass ihm die Fortsetzung seiner anwaltlichen Tätigkeit ungeachtet des Vermögensverfalls ermöglicht würde. Es sind keine persönlichen Besonderheiten ersichtlich und

insbesondere keine umfassend ausgestalteten Sicherungen gegeben, wie sie

in dem der Senatsentscheidung vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 -

(NJW 2005, 511) zugrunde liegenden Fall die Annahme einer seltenen Ausnahme (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 15/04 - und vom

18. April 2005 - AnwZ (B) 38/04) von der Regel des Zulassungswiderrufs bei

Vermögensverfall gestatteten.

Deppert Basdorf Ganter Otten

Schott Wüllrich Frey

AGH Berlin, Entscheidung vom 02.02.2004 - I AGH 10/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil