Urteil des BGH vom 24.01.2002, VII ZR 206/00

Entschieden
24.01.2002
Schlagworte
Höhe, 1995, Schuldbekenntnis, Forderung, Rechnung, Gegenforderung, Stadt, Auftrag, Parkplatz, Verhandlung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 206/00 Verkündet am: 24. Januar 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 781

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu einem "Schuldbekenntnis

am Unfallort" finden im Vertragsrecht keine Anwendung.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 206/00 - OLG Naumburg LG Halle

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Hausmann und Dr. Kuffer

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. April 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

I.

Die Parteien haben aufgrund einer Vielzahl an Verträgen jeweils für die

andere Partei Werkleistungen erbracht.

Die Klägerin hat von der Beklagten eine Restvergütung für erbrachte

Leistungen in Höhe von 53.767,25 DM verlangt. Die Beklagte hat u.a. gegenüber dieser Forderung mit zwei unstreitigen Gegenforderungen in Höhe von

insgesamt 14.215,39 DM die Aufrechnung erklärt. Die verbleibende Restforderung in Höhe von 39.549,86 DM ist zwischen den Parteien unstreitig.

Die Beklagte hat mit einer bestrittenen Gegenforderung in Höhe von

146.890,26 DM die Aufrechnung erklärt und hinsichtlich des Restbetrages in

Höhe von 107.340,40 DM Widerklage erhoben.

Gegenstand der Revision ist nur noch diese bestrittene Gegenforderung.

II.

Die Klägerin, die von der Stadt S. den Auftrag über die Errichtung eines

Parkplatzes erhalten hatte, vergab diesen Auftrag im Juli 1994 an die Beklagte

als Subunternehmerin auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots der Beklagten.

Die Beklagte führte die Arbeiten aus. Am 15. November 1994 nahm die

Stadt S. den Parkplatz entsprechend der Vereinbarung der Parteien im Vertragsverhältnis zwischen ihnen unter Vorbehalt einiger geringfügiger Mängel

ab.

Nachdem die Beklagte am 12. Dezember 1994 die Schlußrechnung erteilt hatte, kam es zwischen den Parteien zum Streit über die Höhe der Forderung. Die Klägerin kürzte die Rechnung um mehrere Einzelbeträge und zahlte

im übrigen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Revision der Klägerin hat Erfolg, sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

II.

1. Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten geltend gemachte

Vergütungsforderung für den Parkplatz der Höhe nach mit folgenden Erwägungen für begründet erachtet:

a) Nach den Aussagen der Zeugen S. und M. sei Ausgangspunkt des

Gespräches vom 7. Juni 1995 gewesen, daß die Höhe der Forderung zwischen

den Parteien "klar" gewesen sei. Darin sei ein "Schuldbekenntnis" zu sehen,

das zur Folge habe, daß die Beweislage des Erklärungsempfängers sich verbessere. Er müsse die Behauptungen, die sein Prozeßbegehren tragen sollen,

erst beweisen, wenn der Erklärende den Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkannten geführt habe.

b) Folglich habe die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche von ihr nach der Besprechung vom 7. Juni 1995 beanstandeten Mengenund Massenberechnungen und welche beschriebenen Arbeitsleistungen von

der Beklagten konkret falsch berechnet worden seien und in welcher Höhe diese hätte berechnet werden dürfen. Dazu habe die Klägerin weder substantiiert

vorgetragen noch Beweis angeboten.

2. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung

nicht Stand.

a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei einem "Schuldbekenntnis" sind auf Erklärungen über Grund und

Höhe vertraglicher Forderungen nicht anwendbar. Die vorgenannten Grundsätze betreffen eine Erklärung in der besonderen Situation an einem Unfallort

(BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82, NJW 1994, 799).

Die daraus abgeleitete Änderung der Beweislage ist ein Äquivalent dafür, daß der Erklärungsempfänger von der Wahrnehmung seiner Aufklärungsmöglichkeiten absieht.

b) Eine Bestätigungserklärung im Sinne eines "Zeugnisses des Anerkennenden gegen sich selbst" (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976

- IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 254 f.) kann den Aussagen der Zeugen zu dem

Gespräch am 7. Juni 1995 nicht entnommen werden. Die beiden Zeugen haben hierzu keine konkreten Tatsachen bekundet, sondern nur Meinungen geäußert.

3. Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung, trifft die Beurteilung des

Berufungsgerichts zu, daß die Parteien in dem Anspruch vom 7. Juni 1995 kein

Schuldanerkenntnis vereinbart haben.

Ullmann Thode Haß

Hausmann Kuffer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil