Urteil des BGH vom 14.07.2004

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, psychische störung, stgb, störung, schwere, persönlichkeitsstörung, verhalten, aufhebung, wiedereinsetzung, stpo)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 71/04

vom

14. Juli 2004

in dem Sicherungsverfahren

gegen

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Juli 2004 gemäß §§ 46, 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ge-

gen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom

7. Oktober 2003 wird dem Angeklagten auf seine Kosten Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2003 mit den Feststel-

lungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den

äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

4. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen im Zustand der Schuldun-

fähigkeit begangener rechtswidriger Taten der Beleidigung, der versuchten

Nötigung und der versuchten räuberischen Erpressung in einem psychiatri-

schen Krankenhaus untergebracht. Seine nach Wiedereinsetzung in den vori-

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gen Stand zulässige Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Ur-

teils.

1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig und begründet. Die Rück-

nahme der Revision durch den Verteidiger Rechtsanwalt E. vom 1. Dezem-

ber 2003 (Eingang 3. Dezember 2003) war nicht wirksam, da es nach seiner

Erklärung vom 13. Januar 2004 (Eingang 15. Januar 2004) an einer wirksamen

Ermächtigung des Pflichtverteidigers fehlte. Der "Wiedereinsetzungsantrag"

des Angeklagten selbst vom 22. Dezember 2003 ging ins Leere, da zu diesem

Zeitpunkt die Revisionsbegründungsfrist noch nicht versäumt war. Auf eine

mögliche Zulässigkeit des Antrags gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO kam

es daher nicht an. Ersichtlich ging es dem Angeklagten bei seinem unter dem

Betreff "Revision nicht zurück" verfaßten Schreiben um die Mitteilung, der

Pflichtverteidiger habe die Revision ohne sein Einverständnis zurückgenom-

men. Ob der Angeklagte den prozessualen Sinn der Worte, er bitte "um Einset-

zung in den alten Stand", überhaupt verstanden hat, erscheint fraglich; nach

dem Sinnzusammenhang bezog sich diese Formulierung nicht auf die - noch

gar nicht versäumte - Revisionsbegründungsfrist, sondern auf die unwirksame

Rechtsmittelrücknahme.

Von der Versäumung der Frist erlangte, soweit ersichtlich, der Verteidi-

ger des Angeklagten erstmals durch das Schreiben des Kammervorsitzenden

vom 9. Januar 2004 Kenntnis; bis dahin hielt er die Revision für wirksam zu-

rückgenommen. Sein am 15. Januar 2004 eingegangener Antrag auf Wieder-

einsetzung war daher rechtzeitig; eine Glaubhaftmachung war angesichts der

offenkundigen Tatsachen nicht erforderlich. Die versäumte Handlung ist mit

Erhebung der allgemeinen Sachrüge zugleich nachgeholt worden.

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2. Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils, weil die Voraussetzun-

gen der Maßregelanordnung nicht rechtsfehlerfrei festgestellt sind.

a) Nach den Feststellungen des Landgericht leidet der Angeklagte, der

die Geschädigte seit vielen Jahren in vielfältiger Weise, unter anderem durch

die im angefochtenen Urteil rechtsfehlerfrei festgestellten Taten, belästigt, ver-

folgt und bedroht (sog. "Stalking"), an einer Persönlichkeitsstörung. Das Land-

gericht hat sich insoweit dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P. an-

geschlossen, wonach die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten nicht getrübt, je-

doch seine Steuerungsfähigkeit aufgehoben sei (UA S. 15). Hierzu ist in den

Urteilsgründen ausgeführt:

"Das hier aufgezeigte Verhalten des Beschuldigten kann nicht mehr als

noch nachvollziehbare Reaktion einer Verärgerung über die ablehnende Hal-

tung der Zeugin gewertet werden, wie dies Prof. G. meint. Vielmehr zeigt die

dem Stalking zugrunde liegende Motivation des Beschuldigten, daß eine

schwere Persönlichkeitsstörung vorliegt (…). In dieser Fixierung auf die Person

der Zeugin P. (liegt) ein Ausmaß von Realitätsverkennung vor, das einer

Wahnvorstellung gleichwertig ist (…). Der Beschuldigte ist sich durchaus be-

wußt, sich strafbar zu machen …. Dadurch offenbart sein Verhalten eine so

schwere Störung seiner Persönlichkeit, daß die Annahme des § 20 StGB ge-

rechtfertigt ist (…). Das vorhandene Bewußtsein der Strafbarkeit ignoriert der

Beschuldigte … aufgrund seiner wahnhaften Verblendung, die sein ganzes

Alltagsleben seit Jahren beherrscht" (UA S. 15 f.).

b) Mit diesen Erwägungen sind weder die Voraussetzungen des § 20

StGB noch die des § 21 StGB mit hinreichender Sicherheit dargetan, so daß es

schon insoweit an einer Grundlage für die Maßregelanordnung fehlt.

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Die Frage, ob bei dem Beschuldigten eine wahnhafte psychische Stö-

rung vorliegt, ist im Urteil widersprüchlich und daher unklar behandelt. Es ist

einerseits von einer "wahnhaften Verblendung" die Rede, andererseits von ei-

ner Verkennung, die "einer Wahnvorstellung gleichwertig" sei. Insoweit bleibt

aber schon offen, worin die "Wahnhaftigkeit" der Verkennung liegen sollte:

Nach den Feststellungen irrte der Beschuldigte weder darüber, daß die Ge-

schädigte sein Werben insgesamt ablehnte, noch über die Rechtswidrigkeit

seines Tuns. Er bildete sich auch nicht etwa ein, die Geschädigte "liebe" ihn,

habe dies aber selbst noch nicht zutreffend erkannt. Die Feststellungen bele-

gen vielmehr, daß er sich - mit zunehmender Aggressivität und Bedrohlichkeit -

hartnäckig weigerte, die zutreffend erkannte Ablehnung der Geschädigten zu

akzeptieren. Hierin allein kann eine "wahnhafte" Realitätsverkennung nicht ge-

sehen werden. Eine solche ergibt sich auch nicht schon daraus, daß der Be-

schuldigte sich "nach wie vor in der Lage (wähnt), die Zeugin für sich gewinnen

zu können" (UA S. 16); denn eine Fehleinschätzung eigener Möglichkeiten er-

füllt nicht ohne weiteres die Voraussetzungen eines Wahns.

Zwar hat das Landgericht im Anschluß an den Sachverständigen als

Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB eine schwere andere seelische Abar-

tigkeit festgestellt. Deren allgemeine Kennzeichnung als "Störung der Persön-

lichkeit" kann aber eine konkretisierende Darlegung nicht ersetzen, in welcher

Weise sich die festgestellte psychische Störung auf die Fähigkeit des Beschul-

digten auswirkt, sein Verhalten zu steuern (vgl. BGHSt 14, 30, 32; BGHJ NStZ

1996, 401 f.; 1998, 30 f.; 2001, 243 f.; dazu auch Tröndle/Fischer StGB

52. Aufl. § 20 Rdn. 42, 44 f. m.w.N.).

Aus den Urteilsgründen ergibt sich, daß der zweite vom Landgericht hin-

zugezogene Sachverständige, Prof. Dr. G., eine Beeinträchtigung der Steue-

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rungsfähigkeit insgesamt, also auch in einem von § 21 StGB vorausgesetzten

Maße, abgelehnt hat. Da die Annahme einer die Steuerungsfähigkeit gänzlich

aufhebenden Schwere einer Persönlichkeitsstörung nach ständiger Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs und herrschender Meinung eine seltene Aus-

nahme darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 3101; 1998, 2752; BGH NStZ 1991, 31

f.; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 64; Tröndle/Fischer aaO § 20 Rdn. 42; je-

weils m.w.N.), hätte es hier einer genauen Darlegung der Ergebnisse beider

Gutachten sowie der Gründe bedurft, warum sich das Landgericht dem Sach-

verständigen Prof. Dr. P. angeschlossen und solch einen Ausnahmefall hier als

gegeben angesehen hat. Hierbei wäre auch von Belang gewesen, ob und wenn

ja welche Erfahrungen und Erkenntnisse des psychiatrischen Krankenhauses

vorlagen, in welchem der Beschuldigte vier Monate lang vorläufig unterge-

bracht war. Insoweit teilt das Urteil nur mit, der Unterbringungsbefehl sei im

August 2003 wieder in einen Haftbefehl umgewandelt worden (UA S. 12).

3. Das Urteil kann daher keinen Bestand haben, da schon die Voraus-

setzungen der vom Landgericht angenommenen Schuldunfähigkeit nicht

rechtsfehlerfrei festgestellt sind. Ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler

läßt sich nicht ausschließen; auch die Voraussetzungen des § 21 StGB lassen

sich den Urteilsgründen nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, so daß

schon deshalb eine eigene Sachentscheidung des Senats ausscheidet.

Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Zu-

rückverweisung nicht entgegen. Zwar könnte, da allein der Beschuldigte

Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, auch bei Feststellung seiner - un-

eingeschränkten oder erheblich verminderten - Schuldfähigkeit durch den neu-

en Tatrichter eine Strafe gegen den Beschuldigten nicht verhängt werden. Eine

Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB sowie ein Schuldspruch wegen der

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festgestellten rechtswidrigen Taten wären aber auch dann möglich, wenn eine

erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit auf rechtsfehlerfreier Grund-

lage sicher festgestellt werden könnte. Hierfür sprechen nach den bisherigen

Feststellungen erhebliche Anhaltspunkte; die Feststellung obliegt jedoch dem

Tatrichter.

4. Die Feststellungen zu den äußeren Sachverhalten konnten aufrecht-

erhalten werden, da sie von dem Rechtsfehler nicht berührt sind.

Rissing-van Saan Detter Ri'inBGH Otten ist

urlaubsbedingt an

der Unterschrift

gehindert.

Rissing-van Saan

Rothfuß

Fischer