Urteil des BGH vom 28.08.2013

BGH: besondere gefährlichkeit, unterbringung, alkohol, gesamtstrafe, amphetamin, marihuana, konsum, übereinstimmung, wurzel, vergewaltigung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 277/13

vom

28. August 2013

in der Strafsache

gegen

wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 28. August 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Februar 2013 wird mit der

Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Unterbrin-

gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsmittelverfah-

ren um die Hälfte ermäßigt. Die Staatskasse hat die Hälfte

der insoweit entstandenen Auslagen sowie der notwendigen

Auslagen des Angeklagten zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens

ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem

Berufungsurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. März 2012 und

Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Vergewaltigung hat

es ihn freigesprochen. Weiterhin hat es die Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts

gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel

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ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hält

einer rechtlichen Prüfung schon deshalb nicht stand, weil ein symptomatischer

Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten, alkoholische Getränke

oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und den An-

lasstaten nicht belegt ist.

a) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt gemäß § 64

Satz 1 StGB

– neben dem Hang, alkoholische Getränke oder andere be-

rauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen

– voraus, dass die Anlasstat

im Rausch begangen wurde oder

– zumindest mitursächlich – auf den Hang

zurückgeht, wobei die erste dieser Alternativen ein Unterfall der zweiten Alter-

native ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997

– 1 StR 693/96, NStZ 1998, 130

mwN). Die konkrete Tat muss in dem Hang ihre Wurzel finden, also Symp-

tomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder ande-

ren berauschenden Mitteln haben (BGH, Urteil vom 11. September 1990

– 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128).

Eine Tatbegehung „im Rausch“ hat das Landgericht nicht festgestellt,

sondern lediglich, dass der Angeklagte im Jahr 2011, in dem die verfahrens-

gegenständlichen Taten begangen wurden, generell Amphetamin und gelegent-

lich Marihuana konsumierte (UA S. 5, 16).

Anhaltspunkte dafür, dass die Taten, obwohl nicht im Rausch begangen,

doch auf einen Hang zum Alkohol- oder Drogenmissbrauch zurückgingen, be-

stehen nicht. Typisch sind hierfür Delikte, die begangen werden, um Rauschmit-

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tel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (BGH, Urteil vom 18. Fe-

bruar 1997

– 1 StR 693/96 aaO). Derartige Delikte liegen hier nicht vor. Andere

Delikte kommen als Hangtaten nur dann in Betracht, wenn besondere Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass sie gerade in dem Hang ihre Wurzeln finden, sich

darin die hangbedingte besondere Gefährlichkeit des Täters zeigt (BGH, Urteil

vom 18. Februar 1997

– 1 StR 693/96 aaO). Solche Anhaltspunkte sind hier

nicht ersichtlich. Der Angeklagte hat die Fahrten ohne Fahrerlaubnis jeweils aus

Anlass seiner Beziehung zu einer Frau unternommen, ohne dass seine Betäu-

bungsmittelabhängigkeit eine erkennbare Rolle gespielt hätte.

Soweit das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen

angenommen hat, die Taten seien auf den Hang zurückzuführen

, weil „bei dem

Angeklagten durch den jahrelangen übermäßigen Betäubungsmittelkonsum

bereits eine deutliche und dauernde Verantwortungslosigkeit unter Missachtung

sozialer Normen, Regeln und Verp

flichtungen eingetreten“ (UA S. 18) sei, kann

dem nicht gefolgt werden. Auch damit ist ein ursächlicher Zusammenhang zwi-

schen den Taten und dem Hang nicht dargetan (vgl. zur „Enthemmung“ BGH,

Urteil vom 20. September 2011

– 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74 f.). Die

Urteilsfeststellungen enthalten keinen Beleg dafür, dass der Angeklagte die

ausgeurteilten Taten wegen einer aufgrund jahrelangen Betäubungsmittelkon-

sums herabgesetzten Hemmschwelle begangen hat. Dagegen spricht, dass er

bereits seit 2004 mit Straftaten in Erscheinung getreten ist, seine Straffälligkeit

also zu einer Zeit einsetzte, als er mit dem Konsum von Betäubungsmitteln ge-

rade begonnen hatte.

b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem rechtskräftigen Beru-

fungsurteil des Landgerichts Frankenthal vom 27. März 2012, das vier der Be-

schaffungskriminalität zuzuordnende Taten des (in einem Fall versuchten)

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Diebstahls zum Gegenstand hatte. Im Rahmen einer nachträglichen Gesamt-

strafenbildung gemäß § 55 StGB kann das Gericht zwar erstmals auf eine Maß-

regel erkennen, wenn sich entweder aufgrund der neu abzuurteilenden Tat

allein oder in Verbindung mit der schon abgeurteilten Tat die Erforderlichkeit der

Maßregel ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954

– 3 StR 189/54,

BGHSt 7, 180, 182; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 53;

Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 55 Rn. 55;

Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn. 305). Die erstmalige Ver-

hängung der Maßregel kann aber nicht allein mit dem Symptomcharakter der

bereits rechtskräftig abgeurteilten Taten begründet werden. Diese bilden des-

halb im vorliegenden Verfahren keine Grundlage für die Anordnung der Maß-

regel gemäß § 64 StGB.

2. Der Senat kann sicher ausschließen, dass eine neue Verhandlung

Feststellungen ergeben könnte, die eine Unterbringungsanordnung rechtferti-

gen würden. Daher ist in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO

auf den Wegfall der Maßregel zu erkennen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl.,

§ 354 Rn. 26f).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO. Im vor-

liegenden Fall ist durch den Wegfall der Anordnung gemäß § 64 StGB das Ge-

wicht des Rechtsfolgenausspruchs so gemindert, dass es unbillig wäre, dem

Angeklagten die gesamten Rechtsmittelkosten aufzubürden. Angemessen ist es

vielmehr, die Hälfte der Rechtsmittelkosten der Staatskasse aufzuerlegen und

die Revisionsgebühr um die Hälfte zu ermäßigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom

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21. Oktober 1986

– 4 StR 553/86, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 1; vom

11. Februar 1983

– 3 StR 484/82 (S)).

Sost-Scheible

Roggenbuck

Franke

Mutzbauer

Quentin