Urteil des BGH vom 04.04.2000

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, revisionsfrist, wiedereinsetzung, zpo, begründung, stand, unterzeichnung, verschulden, 1995, bezeichnung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 309/99

vom

4. April 2000

in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2000 durch den Vor-

sitzenden Richter Groß und die Richter Dr. von Gerlach, Dr. Müller, Dr. Dress-

ler und Wellner

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einle-

gung der Sprungrevision gegen das Urteil des Landgerichts Ans-

bach vom 30. August 1999 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Beklagte hat gegen das ihr am 2. September 1999 zugestellte Urteil

des Landgerichts Ansbach vom 30. August 1999 mit am 4. Oktober 1999, ei-

nem Montag, beim Bundesgerichtshof eingegangener Schrift Sprungrevision

mit Zustimmung der Klägerin eingelegt und diese am 13. Dezember 1999 ge-

genüber dem Bundesgerichtshof begründet. Auf den Hinweis des Senatsvorsit-

zenden vom 13. Januar 2000, zugestellt am 14. Januar 2000, daß die Sprun-

grevision beim Bayerischen Obersten Landesgericht hätte eingelegt werden

müssen und ihre Einlegung beim Bundesgerichtshof die Revisionsfrist nicht

wahren konnte, hat die Beklagte mit am 19. Januar 2000 beim Bayerischen

Obersten Landesgericht eingegangener Schrift erneut Sprungrevision einge-

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legt und zugleich beantragt, ihr gegen die Versäumung der Revisionsfrist Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.

Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Beklagte vor-

getragen, die Einlegung der Revision zum Bundesgerichtshof beruhe auf einem

Büroversehen ohne Anwaltsverschulden. Das im Büro ihrer Revisionsanwälte

seit mehr als dreißig Jahren für die Fristen verantwortliche, außerordentlich

zuverlässige Personal habe bisher ausnahmslos die Weisung befolgt, in jeder

Revisionssache zu prüfen, ob das Urteil eines bayerischen Gerichts anzufech-

ten sei, und gegebenenfalls auf der Vorderseite des Mandatsschreibens mit

roter Tinte das Wort "München" einzutragen, es sei denn, daß die Revision

zum Bundesgerichtshof zugelassen sei; im Falle des Vermerkes "München"

richte die die Revisionsschrift ausfertigende Sekretärin dieselbe an das Bayeri-

sche Oberste Landesgericht. Im vorliegenden Fall hätten es die betreffenden

Angestellten aus nicht mehr festzustellenden Gründen unterlassen, die Zu-

ständigkeitsangabe "München" zu vermerken. Ein derartiges vereinzeltes Bü-

roversehen könne der Beklagten und ihren Anwälten nicht angelastet werden.

II.

Der Beklagten kann die nachgesuchte Wiedereinsetzung nicht gewährt

werden. Die hierfür nach § 233 ZPO erforderlichen Voraussetzungen sind nicht

erfüllt.

1. Die Beklagte hat die Notfrist des § 552 ZPO versäumt. Die am letzten

Tag der Revisionsfrist beim Bundesgerichtshof eingegangene Revisionsschrift

war nicht zur Fristwahrung geeignet.

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Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO ist die Revision in Zivilsachen gegen

Urteile bayerischer Gerichte auch im hier vorliegenden Fall der Sprungrevision

nach § 566 a ZPO beim Bayerischen Obersten Landesgericht einzulegen. Dies

gilt ausnahmslos und unabhängig von der - von der Beklagten aufgeworfenen -

Frage, ob das Oberlandesgericht, wäre die Sache im Berufungsverfahren zu

ihm gelangt, gegebenenfalls die Revision gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO

zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen. Die entgegen § 7 Abs. 2

Satz 1 EGZPO beim Bundesgerichtshof vorgenommene Revisionseinlegung ist

unwirksam und wahrt die Revisionsfrist nicht (vgl. z.B. MünchKomm-ZPO/Wolf,

§ 7 EGZPO Rdn. 6; Zöller/Gummer, 21. Aufl., Rdn. 7 zu § 7 EGZPO). Dies ent-

spricht dem allgemeinen Grundsatz, daß die durch das Verfahrensrecht vorge-

schriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils

hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann

(vgl. hierzu z.B. aus neuester Zeit BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR

73/99 - WM 2000, 592, 594; BGH, Beschluß vom 29. November 1999

- NotZ 10/99 - NJW 2000, 737).

2. Die Beklagte war nicht ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der

Revisionsfrist verhindert. Auch unter Zugrundelegung des zur Begründung des

Wiedereinsetzungsgesuchs gebrachten Vortrags ist von einem der Beklagten

gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihrer Prozeßbevoll-

mächtigten in der Revisionsinstanz auszugehen.

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, es habe an einem Bürover-

sehen der ansonsten stets zuverlässigen Kanzleiangestellten gelegen, daß die

Revisionsschrift versehentlich nicht an das Bayerische Oberste Landesgericht

gerichtet und entsprechend adressiert worden sei. Denn der Prozeßbevoll-

mächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, daß das

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Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird und muß daher die

Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter

auch auf die richtige Bezeichnung des (Empfänger-)Gerichts, überprüfen (st.

Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92,

VersR 1993, 138 f. und vom 18. Februar 1997 - VI ZB 28/96, NJW-RR 1997,

892; BGH, Beschlüsse vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86, VersR 1987,

486 und vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90, VersR 1990, 802). Lediglich hinsicht-

lich der richtigen postalischen Anschrift (etwa der Postleitzahl) darf er sich auf

sein geschultes und erfahrenes Büropersonal verlassen, nicht hingegen hin-

sichtlich der Bezeichnung des für die Rechtsmitteleinlegung zuständigen Ge-

richts (vgl. insoweit z.B. BGH, Beschluß vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94,

NJW 1995, 2105, 2106 und Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 50/99,

NJW 2000, 82). Die in der Begründung zum Wiedereinsetzungsgesuch ge-

schilderte Verfahrensweise läßt nicht erkennen, daß eine demgemäß dem Pro-

zeßbevollmächtigten selbst obliegende Überprüfung des Gerichts (Bundesge-

richtshof oder Bayerisches Oberstes Landesgericht), an welches die Revisi-

onsschrift zu richten war, sichergestellt war. Hätte der Prozeßbevollmächtigte

bei Unterzeichnung der ersten, noch innerhalb der Revisionsfrist gefertigten

Revisionsschrift das Empfängergericht pflichtgemäß überprüft, hätte ihm der

Fehler, der zur Fristversäumung geführt hat, auffallen müssen.

Eine Wiedereinsetzung kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt ge-

währt werden, daß ein für die Empfangnahme einer Rechtsmittelschrift unzu-

ständiges Gericht zur rechtzeitigen Weiterleitung an das zuständige Gericht

gehalten sein kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR

85/97, NJW 1998, 908). Da die Revisionsschrift hier erst am letzten Tag der

Revisionsfrist beim Bundesgerichtshof einging, kam eine fristwahrende Wei-

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terleitung an das Bayerische Oberste Landesgericht im ordnungsgemäßen Ge-

schäftsgang ohnehin nicht in Betracht.

3. Der Beklagten war daher die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu versagen.

Groß Dr. v. Gerlach Dr. Müller

Dr. Dressler Wellner