Urteil des BGH vom 21.03.2013, V ZB 122/12

Entschieden
21.03.2013
Schlagworte
Ablauf des verfahrens, Abschiebung, Sicherungshaft, Vietnam, Bestätigung, Emrk, Zukunft, Unterbringung, Republik, Mangel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 122/12

vom

21. März 2013

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch die

Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin

Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass

der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt ­ 4. Zivilkammer ­

vom 8. Juni 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 29. März 2012 die Betroffene in ihren Rechten verletzt

haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

der Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Schweinfurt

auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Die Betroffene, eine vietnamesische Staatsangehörige, reiste nach

Deutschland ein. Sie besaß weder Ausweisdokumente noch einen Aufenthaltstitel.

2Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss

vom 29. März 2012 gegen die Betroffene mit sofortiger Wirkung Sicherungshaft

zum Zweck der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten angeordnet.

3Die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat

das Landgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2012 zurückgewiesen. Nachdem die

Betroffene am 10. Juli 2012 nach Vietnam abgeschoben worden ist, will sie mit

der Rechtsbeschwerde die Feststellung erreichen, dass die Beschlüsse des

Amts- und des Landgerichts sie in ihren Rechten verletzt haben.

II.

4Nach Auffassung des Beschwerdegerichts lagen die Voraussetzungen

für eine Sicherungshaft vor. Der ursprüngliche Mangel des Haftantrags sei im

Laufe des Beschwerdeverfahrens behoben worden.

III.

5Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ­ ohne Zulassung und

nach Erledigung ­ statthafte (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010

­ V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726) und auch im Übrigen nach § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

61. Die Haftanordnung hat die Betroffene schon deshalb in ihren Rechten

verletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. Das Vorliegen eines

zulässigen Haftantrags ist Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage

des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen; zulässig ist der Haftantrag der be-

teiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (siehe nur Senat, Beschluss vom 15. September 2011

­ V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8).

7a) Der Haftantrag genügte den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung nicht, weil darin nicht alle in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genannten

Punkte, wenn auch knapp, behandelt wurden (siehe eingehend Senat, Beschluss vom 15. September 2011 V ZB 123/11, aaO Rn. 9).

8b) Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land

bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in

das betreffende Land üblicherweise möglich sind (Senat, Beschluss vom

27. Oktober 2011 V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13). Notwendig sind

konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen

werden können (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 V ZB 311/10, aaO

Rn. 14). Soweit mit dem Zielstaat ein Rückübernahmeabkommen besteht (hier

das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 21. Juli 1995, BGBl. II 743), sind die danach

durchzuführenden Maßnahmen in dem Haftantrag darzustellen (Senat, Beschluss vom 14. Februar 2012 V ZB 4/12, juris Rn. 3). Derartige Angaben

fehlten hier. Das Rückübernahmeabkommen erwähnte die beteiligte Behörde

nicht. Der Haftantrag enthielt auch zu der erfahrungsgemäß notwendigen Vorbereitungsdauer für eine Abschiebung nach Vietnam keine konkreten Angaben.

Die beteiligte Behörde hat die beantragte Haftdauer mit innerdienstlichen Vorbereitungen für die Abschiebung begründet und lediglich die voraussichtlichen

Verfahrensschritte ­ Identitätsprüfung und gegebenenfalls Vorführung bei der

Botschaft zur Erlangung von Heimreisepapieren, Flugbuchung ­ aufgezählt.

Diese Ausführungen sind als im Wesentlichen universell einsetzbare Leerformeln, die über die Durchführbarkeit der Abschiebung und deren Dauer im konkreten Fall nichts aussagen, nicht ausreichend.

92. Zwar hat die beteiligte Behörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens

nähere Angaben zum genauen zeitlichen Ablauf nachgeholt. Ob dies die Zulässigkeitsmängel des Antrags geheilt hat (was mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre: Senat, Beschluss vom 15. September 2011 ­ V ZB 136/11,

FGPrax 2011, 318 Rn. 8), kann jedoch dahinstehen. Denn jedenfalls war der

Antrag unbegründet, so dass auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts

die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat. Aus den Nachträgen ergab sich

nämlich, dass die Abschiebung erst für den 10. Juli 2012 vorgesehen war, also

nicht innerhalb der beantragten dreimonatigen Haftdauer durchgeführt werden

konnte, die am 28. Juni 2012 ablief. Dass die Haft später ­ zeitlich nach der Beschwerdeentscheidung ­ in einem gesonderten Verfahren verlängert wurde, ist

für die hier zu beurteilende Haftanordnung ohne Belang. Denn die Bestätigung

der dreimonatigen Haftanordnung konnte zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht ­ wie es § 62 Abs. 3 AufenthG verlangt ­ unmittelbar die Abschiebung sichern, sondern diente der Festhaltung der Betroffenen bis zu der

Entscheidung über den Verlängerungsantrag. Eine solche nur mittelbare Sicherung der Abschiebung sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

103. Soweit mit der Rechtsbeschwerde darüber hinaus gerügt wird, dass

die Art und Weise der Unterbringung der Betroffenen gegen das Trennungsgebot 62a Abs. 1 AufenthG) verstoßen habe, bedarf es keiner Entscheidung,

weil die Rechtsbeschwerde bereits aus den vorgenannten Gründen Erfolg hat.

IV.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430

FamFG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des

Beschwerdewerts aus § 128c Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 2 KostO.

Lemke Schmidt-Räntsch Czub

Brückner Kazele

Vorinstanzen:

AG Schweinfurt, Entscheidung vom 29.03.2012 - XIV 79/12 (B) -

LG Schweinfurt, Entscheidung vom 08.06.2012 - 41 T 63/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil