Urteil des BGH vom 07.05.2003, VIII ZR 340/02

Entschieden
07.05.2003
Schlagworte
Zpo, Verhandlung, Geschäftsbedingungen, Sache, Gerichtskosten, Klausel, Berufungskläger, Rechtsmittel, Verfahrensmangel, Gebrauch
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 340/02 Verkündet am: 7. Mai 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Mai 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

Dr. Beyer, Dr. Leimert, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der IX. Zivilkammer des

Landgerichts Karlsruhe vom 27. September 2002 aufgehoben.

Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens werden nicht erhoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die übrigen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Rechtsvorgängerin der Kläger hat an die Beklagte eine Wohnung

vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der Beklagten

die Bezahlung der Kosten von Schönheitsreparaturen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der (damaligen) Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Es

hat dies damit begründet, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsklausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mie-

ter", auf die die Klage gestützt werde, führe wegen ihrer Unklarheit zu einer unangemessenen Benachteiligung der Beklagten und sei deshalb gemäß § 9

AGBG unwirksam.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da es nicht erkennen läßt, welches

Ziel die (damalige) Klägerin mit ihrer Berufung verfolgt hat (§§ 545 Abs. 1, 546

ZPO).

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß auf das Berufungsverfahren die Zivilprozeßordnung in der am 1. Januar 2002 geltenden

Fassung anzuwenden ist, weil die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht

nach dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO).

Demgemäß reichte für die Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und

Streitstandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil anstelle des Tatbestandes aus 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Eine solche Verweisung kann sich jedoch nicht auf den in zweiter Instanz gestellten Berufungsantrag der Klägerin erstrecken. Eine Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil ist aber auch nach neuem Recht, das eine

weitgehende Entlastung der Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung bezweckt (Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 540 Rdnr. 1), nicht entbehrlich (Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, zur Veröff. in BGHZ vorgesehen;

Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 540 Rdnr. 8; Meyer-Seitz, in Hannich/Meyer-

Seitz, ZPO-Reform 2002, § 540 Rdnr. 7; Musielak/Ball, aaO, § 540 Rdnr. 3).

Der Antrag des Berufungsklägers braucht zwar nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden, aus dem Zusammenhang muß aber wenigstens sinngemäß deutlich werden, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. So kann bei der Berufung des Klägers mit unverändertem Weiterverfolgen des erstinstanzlichen Sachantrages gegen ein klageabweisendes

Urteil die Erwähnung dieser Tatsache genügen.

An dieser Mindestvoraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall. Die knapp

gefaßten Urteilsgründe beschränken sich auf die Darlegung der Auffassung des

Berufungsgerichts, daß die oben wiedergegebene Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im zugrundeliegenden Mietvertrag unwirksam sei. Das Berufungsbegehren der Kläger wird nicht erkennbar. Da das Berufungsurteil eine

der Vorschrift des § 540 ZPO entsprechende Darstellung nicht enthält, leidet es

an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel (Münch-

Komm-ZPO/Aktualisierungsband - Wenzel, § 557 Rdnr. 27). Das Urteil ist daher

aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

II.

Für die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens hat der Senat von der

Möglichkeit des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch gemacht.

Dr. Deppert Dr. Beyer Dr. Leimert

Dr. Wolst Dr. Frellesen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil