Urteil des BGH vom 27.10.2008, IX ZA 49/08

Entschieden
27.10.2008
Schlagworte
Antrag, Zpo, Frist, Schuldner, Eröffnung, Antragsteller, Forderung, Arbeitnehmer, Partei, Erklärung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 49/08

vom

24. September 2009

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Fischer

am 24. September 2009

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für eine

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des

Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2008 wird abgelehnt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller, ein ehemals selbständiger Maler und Lackierer, hat am

13. Mai 2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie

die Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung beantragt. Das

von ihm vorgelegte Forderungsverzeichnis wies 19 Gläubiger aus, darunter die

Berufsgenossenschaft. Auf Nachfrage des Insolvenzgerichts hat der - anwaltlich

vertretene - Schuldner die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen eines Regelinsolvenzverfahrens lägen nicht vor, weil die Forderung der Berufsgenossenschaft keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 304 Abs. 1

Satz 2 InsO darstelle; vorsorglich hat er die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens beantragt, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden. Im weiteren

Verlauf des Eröffnungsverfahrens hat er den Antrag auf Eröffnung des Regelin-

solvenzverfahrens zurückgezogen und ausdrücklich nur die Eröffnung des

Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt.

2Das Insolvenzgericht hat den Eröffnungsantrag als in der gewählten Verfahrensart unzulässig abgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners

ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Schuldner persönlich Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren.

II.

3Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg 114 Satz 1 ZPO).

41. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 ZPO weder Rechtsbeschwerde

eingelegt noch einen vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht

hat und die Verspätung auch nicht unverschuldet ist 233 ZPO).

5a) Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier:

die Einreichung einer Rechtsbeschwerdeschrift durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt, so ist die Frist unverschuldet versäumt, wenn die

Partei bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Dies setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Frist nicht

nur den Antrag stellt, sondern auch die für die Bewilligung der Prozesskosten-

hilfe erforderlichen Unterlagen - insbesondere die Erklärung gemäß § 117

Abs. 2 ZPO nebst Belegen - beibringt (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZA

10/06, FamRZ 2006, 1522; v. 8. Februar 2007 - IX ZB 220/06, Rn. 4; v.

27. September 2007 - IX ZA 20/07, Rn. 2).

6b) Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Zwar hat der Antragsteller innerhalb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Anlage zu

seinem Prozesskostenhilfeantrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt. Der

Antrag war jedoch nicht vollständig ausgefüllt. Belege insbesondere zur Höhe

seines Einkommens fehlten völlig. Die Beifügung der "entsprechenden Belege"

ist dem Antragsteller in § 117 Abs. 2 ZPO ausdrücklich zur Pflicht gemacht. Der

Vordruck verdeutlicht durch Hinweise, welche Angaben im Regelfall besonders

zu belegen sind; der Nachweis über die Bruttoeinnahmen wird hierbei als notwendiger Beleg bezeichnet, der - was unbedingt zu beachten sei - beigefügt

werden müsse. Der Antragsteller ist darauf hingewiesen worden, dass er die

Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beizubringen habe. Dies hat er

nicht fristgerecht getan. Die e-mail, die am letzten Tag der Frist um 21.23 Uhr in

der Poststelle des Bundesgerichtshofs eingegangen ist, war nicht geeignet, die

Frist zu wahren (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008,

2649; v. 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331).

72. Zudem ist die beabsichtigte Rechtsbeschwerde auch wegen Fehlens

der Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Rechtssache hat

keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung

des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

8a) Dadurch, dass das Regelinsolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist,

ist der Schuldner nicht beschwert, nachdem er in erster Instanz seinen entsprechenden (Hilfs-) Antrag ausdrücklich zurückgenommen hat (vgl. BGH, Beschl.

v. 25. September 2008 - IX ZB 233/07, ZInsO 2008, 1324, 1325 Rn. 9; v.

12. Februar 2009 - IX ZB 215/08, NZI 2009, 384, 386 Rn. 11).

9b) Klärungsbedürftige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Begriff

der "Forderungen aus Arbeitsverhältnissen" im Sinne von § 384 Satz 2 InsO

stellen sich nicht. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist dieser Begriff weit

auszulegen. Er umfasst nicht nur zivilrechtliche Forderungen der Arbeitnehmer

gegen den Schuldner, sondern auch Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, die durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind

(BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 55/04, ZVI 2005, 598, 600 unter

Hinweis auf BT-Drucks. 14/5680, S. 14). Im vorliegenden Fall betraf die Forderung der Berufsgenossenschaft jedoch nicht einen Arbeitnehmer des Schuldners, sondern den Schuldner selbst, der im fraglichen Zeitraum nicht einmal

Arbeitnehmer beschäftigt hatte. Dass es sich hierbei nicht um eine Forderung

"aus Arbeitsverhältnissen" handeln kann, folgt unmittelbar aus dem Gesetz.

Veröffentlichte instanzgerichtliche Rechtsprechung oder Literatur, die eine gegenteilige Ansicht vertreten, gibt es nicht (vgl. etwa Graf-Schlicker/Sabel, InsO

§ 304 Rn. 18; Braun/Buck, InsO 3. Aufl. § 304 Rn. 16). Ob die

Vorinstanzen im Einzelfall richtig entschieden haben, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht von Bedeutung.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2008 - 512 IK 116/08 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2008 - 25 T 692/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil