Urteil des BGH vom 21.02.2008, V ZB 123/07

Entschieden
21.02.2008
Schlagworte
Verhältnis zu, Zwangsversteigerung, Antrag, Zeitpunkt, Zpo, Aufhebung, Zulassung, Erlass, Beitritt, Beschlagnahme
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 123/07

vom

21. Februar 2008

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

WEG § 62 Abs. 1

Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ab dem

Erlass des Anordnungsbeschlusses 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig.

BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - V ZB 123/07 - LG Koblenz

AG Linz am Rhein

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Februar 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2007

wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

2.921,73 €.

Gründe:

I.

Auf Antrag der Stadtsparkasse B. ordnete das Amtsgericht am 1

16. Mai 2002 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses

bezeichneten Wohnungseigentums des Schuldners an. Die Gläubigerin beantragte am 13. Juli 2007 die Zwangsversteigerung dieses Wohnungseigentums

wegen eines titulierten Anspruchs gegen den Schuldner auf Zahlung von Hausgeld und Sonderumlagen; sie beansprucht die Berücksichtigung ihrer Forderung

in der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG.

Das Amtsgericht hat den Beitritt zu der Zwangsversteigerung zugelassen 2

und den Anspruch der Rangklasse 5 des § 10 Abs. 1 ZVG zugeordnet; den Antrag auf Zuordnung zu der Rangklasse 2 hat es zurückgewiesen. Die dagegen

gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Land-

gericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag

auf Zuordnung des Anspruchs zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG weiter.

II.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts gehört der Anspruch zwar 3

nach dem seit dem 1. Juli 2007 geltenden Recht in die Rangklasse 2 des § 10

Abs. 1 ZVG. Aber nach der Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 1 WEG müsse

er der Rangklasse 5 zugeordnet werden, weil das Zwangsversteigerungsverfahren am 1. Juli 2007 bereits anhängig gewesen sei. Auf den Zeitpunkt der Zulassung des Beitritts der Gläubigerin nach § 27 ZVG komme es nicht an, weil zwar

jeder Beitrittsgläubiger im Verhältnis zu dem Gläubiger, der die Anordnung der

Zwangsversteigerung erwirkt habe, und zu den anderen Beitrittsgläubigern in

dem Verfahren eine selbständige Stellung einnehme, welche aber ein bereits

anhängiges Verfahren voraussetze.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 4

III.

5Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und im Übrigen zulässig 575 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Zu Recht haben die

Vorinstanzen den Anspruch der Gläubigerin nicht der Rangklasse 2 des § 10

Abs. 1 ZVG zugeordnet.

61. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I 370) ist § 10 Abs. 1

Nr. 2 ZVG neu gefasst worden. Nunmehr sind bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den

Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigen-

tums, die nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden und aus

dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren stammen, der

Rangklasse 2 zuzuordnen. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist

begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 v.H. des nach § 74a Abs. 5

festgesetzten Wertes. Danach gehört der Anspruch der Gläubigerin in die

Rangklasse 2.

72. Nach § 62 Abs. 1 WEG sind für die am 1. Juli 2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in Wohnungseigentums- oder Zwangsversteigerungssachen

die durch die Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (aaO) geänderten

Vorschriften des III. Teils des Wohnungseigentumsgesetzes sowie die des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in ihrer bis

dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. Danach ist die Zuordnung des

Anspruchs der Gläubigerin zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG ausgeschlossen.

8a) Das Zwangsversteigerungsverfahren ist bereits seit Mai 2002 anhängig. Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit nämlich der Erlass des Anordnungsbeschlusses (Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 27 Rdn. 2.3). Dass jeder betreibende Gläubiger, also der Anordnungsgläubiger 15 ZVG) und die Beitrittsgläubiger 27

ZVG), in dem Verfahren insoweit eine selbständige Stellung einnimmt, als sowohl die Anordnung der Zwangsversteigerung als auch die Zulassung des Beitritts zu einem bereits anhängigen Verfahren zugunsten des jeweiligen Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks gilt (§§ 20, 27 Abs. 2 ZVG) und

einstweilige Einstellungen 30 ZVG), deren Aufhebung 30 f. ZVG), die Fortsetzung 31 ZVG) und Aufhebung des Verfahrens 29 ZVG) nur für und gegen den Gläubiger wirken, der den entsprechenden Antrag gestellt hat, führt

nicht dazu, dass für jeden von ihnen ein selbständiges Verfahren anhängig

wird. Es gibt nur ein einziges einheitliches Zwangsversteigerungsverfahren,

welches anhängig ist und innerhalb dessen die Verfahren der einzelnen betreibenden Gläubiger getrennt nebeneinander herlaufen. Dieses ist in der Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 1 WEG gemeint (Böhringer/Hintzen, Rpfleger

2007, 353, 360).

9b) Wollte man das anders sehen und unter "anhängiges Verfahren" i.S.

von § 62 Abs. 1 WEG das Einzelverfahren jedes betreibenden Gläubigers innerhalb des Gesamtverfahrens der Zwangsversteigerung verstehen, müsste

man bis zum Abschluss dieses Verfahrens bei den betreibenden Gläubigern

unterscheiden, ob deren Beitritt vor oder nach dem 1. Juli 2007 zugelassen

worden ist. Das führte, worauf die Vorinstanzen zu Recht hingewiesen haben,

bei der Feststellung des geringsten Gebots 45 ZVG) und der Aufstellung des

Teilungsplans 113 ZVG) zu Problemen (Böhringer/Hintzen, aaO). Diese sollten jedoch, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, durch die Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 1 WEG dadurch vermieden werden, dass die im

Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen anhängigen Verfahren

durch die Neuregelung nicht berührt werden (BT-Drs. 16/887 S. 43). Dieser

Zweck ist nur zu erreichen, wenn man das Gesamtverfahren als "anhängiges

Verfahren" i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ansieht.

IV.

10Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Verpflichtung der

Gläubigerin, die Gerichtskosten zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz; eine

Erstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungssachen grundsätzlich nicht statt (Senat, Beschl. v. 21. September 2006,

V ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267).

11Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich

nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Czub

Vorinstanzen:

AG Linz a. Rhein, Entscheidung vom 12.09.2007 - 6 K 33/02 -

LG Koblenz, Entscheidung vom 16.10.2007 - 2 T 691/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil