Urteil des BGH vom 30.11.2010, VI ZR 211/09

Entschieden
30.11.2010
Schlagworte
Gesundheitsschaden, Oldenburg, Zpo, Ergebnis, Begründung, Streitwert, Gewicht, Behandlungsfehler, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 211/09

vom

30. November 2010

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin

von Pentz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom

3. Juni 2009 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Zwar kann der ursächliche Zusammenhang zwischen einem groben

Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden nicht

schon deshalb als äußerst unwahrscheinlich angesehen werden, weil

das Gewicht der Möglichkeit, dass der Fehler den Gesundheitsschaden

(mit)verursacht hat, nur 5 % beträgt. Im Streitfall liegen aber weitere

vom Berufungsgericht in seine Betrachtung mit einbezogene Umstände

vor, die die tatrichterliche Würdigung, ein Ursachenzusammenhang

zwischen dem groben Befunderhebungsfehler und dem

Gesundheitsschaden sei äußerst unwahrscheinlich, im Ergebnis

vertretbar erscheinen lassen. Von einer näheren Begründung wird

gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 419.607,05

Galke Wellner Pauge

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen: LG Osnabrück, Entscheidung vom 13.08.2008 - 2 O 2532/03 (311) - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.06.2009 - 5 U 156/08 -

Vorinstanzen: LG Osnabrück, Entscheidung vom 13.08.2008 - 2 O 2532/03 (311) - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.06.2009 - 5 U 156/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil