Urteil des BGH, Az. VI ZR 211/09

BGH (gesundheitsschaden, oldenburg, zpo, ergebnis, begründung, streitwert, gewicht, behandlungsfehler, fortbildung, sicherung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 211/09
vom
30. November 2010
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin
von Pentz
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom
3. Juni 2009 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Zwar kann der ursächliche Zusammenhang zwischen einem groben
Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden nicht
schon deshalb als äußerst unwahrscheinlich angesehen werden, weil
das Gewicht der Möglichkeit, dass der Fehler den Gesundheitsschaden
(mit)verursacht hat, nur 5 % beträgt. Im Streitfall liegen aber weitere
vom Berufungsgericht in seine Betrachtung mit einbezogene Umstände
vor, die die tatrichterliche Würdigung, ein Ursachenzusammenhang
zwischen dem groben Befunderhebungsfehler und dem
Gesundheitsschaden sei äußerst unwahrscheinlich, im Ergebnis
vertretbar erscheinen lassen. Von einer näheren Begründung wird
gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 419.607,05 €
Galke Wellner
Pauge
Stöhr
von
Pentz
Vorinstanzen:
LG Osnabrück, Entscheidung vom 13.08.2008 - 2 O 2532/03 (311) -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.06.2009 - 5 U 156/08 -
Vorinstanzen:
LG Osnabrück, Entscheidung vom 13.08.2008 - 2 O 2532/03 (311) -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.06.2009 - 5 U 156/08 -