Urteil des BGH vom 18.10.2005, II AGH 17/02

Entschieden
18.10.2005
Schlagworte
Auf probe, Antragsteller, Hauptsache, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Verfügung, Rücknahme, Probe, Berlin, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 12/05

vom

18. Oktober 2005

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter

Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling und Dr.

Wüllrich sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger

am 18. Oktober 2005

beschlossen:

Die Hauptsache ist erledigt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und

dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen

notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller wurde am 28. August 1997 zur Rechtsanwaltschaft in

B. zugelassen. Er war seit April 2001 im Schuldienst des Landes B.

als Lehrer für die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten im Oberstufenzentrum II in P. mit einer Unterrichtsverpflichtung von 18 Wochenstunden à 45 Minuten tätig. Mit Verfügung vom 18. August 2002 widerrief die

Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft

nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO wegen Unvereinbarkeit der Lehrtätigkeit des Antragstellers mit seinem Anwaltsberuf.

2Der Anwaltsgerichtshof hat dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

entsprochen und die Widerrufsverfügung aufgehoben. Dagegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens wurde der Antragsteller durch Ernennungsurkunde vom 24. April 2004

als Studienrat zur Anstellung in Teilzeitbeschäftigung in das Beamtenverhältnis

auf Probe des Landes B. berufen. Daraufhin hat die Antragsgegnerin ihre angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Beteiligten haben das gerichtliche Verfahren für erledigt erklärt.

II.

3Durch die Rücknahme des Widerrufsbescheids hat sich die Hauptsache

erledigt. Danach war in entsprechender Anwendung von § 91 a ZPO, § 13 a

FGG nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Nach Auffassung des Senats entspricht es billigem Ermessen, der Antragsgegnerin die Ko-

sten aufzuerlegen, weil ihr Rechtsmittel nach der gegenwärtigen Sachlage voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte.

Hirsch Otten Ernemann Frellesen

Kieserling Wüllrich Hauger

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 03.09.2004 - II AGH 17/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil