Urteil des BGH vom 10.12.2004
BGH (wert, zuschlag, gkg, zuschlagserteilung, ziel, abstand)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IXa ZB 163/04
vom
10. Dezember 2004
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
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Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2004 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Boetticher und
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Roggenbuck
beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers vom 29. No-
vember 2004 gibt dem Senat keine Veranlassung, den Beschwer-
dewert seines Beschlusses vom 5. November 2004 abzuändern.
Gründe:
Das Landgericht hat in dem mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen
Beschluß die Zuschlagsversagung des Amtsgerichts aufgehoben und dasselbe
angewiesen, von seinen hiergegen erhobenen Bedenken Abstand zu nehmen.
Die Gegenvorstellung bestätigt das vom Senat angenommene Ziel des Rechts-
beschwerdeführers, die Zuschlagserteilung wegen des nach seiner Ansicht zu
geringen Meistgebotes zu verhindern. Der Beschwerdewert bestimmt sich hier
gemäß § 54 Abs. 2 GKG grundsätzlich nach dem Wert des Gebots ohne Zin-
sen, für das der Zuschlag erteilt worden ist, mit Einschluß des bestehen ge-
bliebenen Rechts.
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Die Frage, ob für die Anwaltsgebühren nach § 68 Abs. 3 Nr. 2 2. Halbs.
BRAGO eine Halbierung des Wertes eintreten kann (vgl. LG Bonn JurBüro
1980, 887), ist damit nicht entschieden.
Fischer Raebel Boetticher
Kessal-Wulf Roggenbuck