Urteil des BGH vom 10.12.2004, IXa ZB 163/04

Entschieden
10.12.2004
Schlagworte
Wert, Zuschlag, Gkg, Zuschlagserteilung, Ziel, Abstand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IXa ZB 163/04

vom

10. Dezember 2004

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2004 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Boetticher und

die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Roggenbuck

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers vom 29. November 2004 gibt dem Senat keine Veranlassung, den Beschwerdewert seines Beschlusses vom 5. November 2004 abzuändern.

Gründe:

Das Landgericht hat in dem mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen

Beschluß die Zuschlagsversagung des Amtsgerichts aufgehoben und dasselbe

angewiesen, von seinen hiergegen erhobenen Bedenken Abstand zu nehmen.

Die Gegenvorstellung bestätigt das vom Senat angenommene Ziel des Rechtsbeschwerdeführers, die Zuschlagserteilung wegen des nach seiner Ansicht zu

geringen Meistgebotes zu verhindern. Der Beschwerdewert bestimmt sich hier

gemäß § 54 Abs. 2 GKG grundsätzlich nach dem Wert des Gebots ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt worden ist, mit Einschluß des bestehen gebliebenen Rechts.

Die Frage, ob für die Anwaltsgebühren nach § 68 Abs. 3 Nr. 2 2. Halbs.

BRAGO eine Halbierung des Wertes eintreten kann (vgl. LG Bonn JurBüro

1980, 887), ist damit nicht entschieden.

Fischer Raebel Boetticher

Kessal-Wulf Roggenbuck

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