Urteil des BGH vom 11.12.2008, 3 StR 21/08

Entschieden
11.12.2008
Schlagworte
Erledigung des verfahrens, Objektive zurechnung, Strafkammer, Höhe, Schuldspruch, Beihilfe, Stpo, Verkäufer, Kauf, Teil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 21/08

vom

11. Dezember 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Betrug

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2008 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zwei

Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 300 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in vollem

Umfang Erfolg.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts belieferte der Angeklagte

als Diamantengroßhändler in der Zeit vom 16. Juni 1995 bis November 1997

die E. GmbH und in der Zeit vom 8. Februar 1996 bis

29. Januar 2001 die B. GmbH sowie die G.

GmbH mit Diamanten. Das "Geschäftsmodell" dieser Firmen bestand darin, ü-

ber besonders geschulte Telefonverkäufer Diamanten als Geldanlage anzubieten. Diese gingen wie folgt vor: Den Kunden wurden zunächst kleine weiße Diamanten zu angemessenen Preisen verkauft, verbunden mit der Zusicherung,

diese Steine innerhalb einer bestimmten Frist zu einem den Kaufpreis übersteigenden Festpreis zurück zu kaufen, falls der Kunde dies wünsche. Auf diese

Weise sollte den Kunden eine tatsächlich mit Diamanten nicht realisierbare

Wertsteigerung vorgetäuscht werden, um sie so zu weiteren Diamantenkäufen

zu verleiten. Bei diesen Folgegeschäften wurden den Kunden - nunmehr ohne

Rückgabegarantie - größere Diamanten in Gelb- und Brauntönen mit dem

wahrheitswidrigen Hinweis, diese seien seltener und deshalb werthaltiger als

die weißen Steine, zu deutlich überhöhten Preisen zum Kauf angeboten. Die

Telefonverkäufer der E. GmbH schlossen mit insgesamt 19 Kunden, die

Verkäufer der beiden anderen Firmen mit 88 Kunden zum Teil mehrere Verträge über den Kauf von Diamanten. Den Kunden der E. GmbH soll durch

dieses Geschäftsgebaren ein Gesamtschaden in Höhe von 65.000 Euro, den

Kunden der beiden anderen Firmen ein solcher in Höhe von mindestens

650.000 Euro entstanden sein.

3Das Landgericht hat die Diamantengeschäfte der E. GmbH einerseits und der beiden anderen Firmen andererseits als jeweils eine einheitliche

Betrugstat gewertet. Zu diesen Taten habe der Angeklagte jeweils Beihilfe geleistet, da er die betrügerische Geschäftspraxis der Firmen gekannt und gebilligt

und "deren Existenz" durch die Belieferung mit seinen Diamanten unterstützt

habe.

42. Das angefochtene Urteil unterliegt insgesamt der Aufhebung. Es genügt in mehrfacher Hinsicht nicht den Mindestanforderungen, die an die Urteilsgründe auch dann zu stellen sind, wenn die Entscheidung, wie hier, auf der

Grundlage einer Verfahrensabsprache ergangen ist; es weist daher Rechtsfehler auf, die sich auch zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben können.

5Das deutsche Strafprozessrecht wird von dem Grundsatz beherrscht,

dass die Gerichte von Amts wegen den wahren Sachverhalt aufzuklären haben

244 Abs. 2 StPO). Auf dieser Grundlage 261 StPO) ist der Schuldspruch

zu treffen und sind die entsprechenden Rechtsfolgen festzusetzen. Dieser

Grundsatz darf - schon wegen der Gesetzesbindung des Richters (Art. 20

Abs. 3 GG) - nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmöglichen

Erledigung des Verfahrens geopfert werden (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 307,

309). Es ist daher unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter vollständiger Ausschöpfung

des Beweismaterials beruht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte im

Rahmen einer Verfahrensabsprache geständig zeigt. Allein seine Bereitschaft,

wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet das Gericht nicht

von der Pflicht zur Aufklärung und Darlegung des Sachverhalts, soweit dies für

den Tatbestand der dem Angeklagten vorgeworfenen Gesetzesverletzung erforderlich ist. Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das abgelegte Geständnis

mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob

es die getroffenen Feststellungen trägt (vgl. BGHSt 50, 40, 49 f.; BGH NStZ-RR

aaO). Diese Grundsätze sind im vorliegenden Fall missachtet worden.

6a) Der Schuldspruch hält aus folgenden Gründen rechtlicher Überprüfung nicht stand:

7aa) Das Urteil lässt schon nicht erkennen, dass der Angeklagte die betrügerischen Handlungen der von ihm belieferten Firmen tatsächlich gefördert

hat. Es fehlt an der Feststellung, dass sich die verfahrensgegenständlichen Diamantenverkäufe auf Steine bezogen, die aus Lieferungen des Angeklagten

stammten. Dies versteht sich nicht von selbst, da die Urteilsgründe nicht erge-

ben, dass die die Endverkäufe tätigenden Firmen im Tatzeitraum ausschließlich

vom Angeklagten mit Diamanten beliefert wurden.

bb) Darüber hinaus sind die vom Landgericht festgestellten Betrugstaten, 8

die der Angeklagte gefördert haben soll, nicht mit Tatsachen belegt. Das Landgericht stützt zwar seine Überzeugungsbildung auf das vom Angeklagten in der

Hauptverhandlung abgelegte Geständnis. Dem Urteil kann aber nicht in einer

für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise entnommen werden, dass

das Geständnis diese Feststellungen trägt (vgl. BGHSt 50, 40, 49 f.). Die Strafkammer hat lediglich pauschal auf das vom Angeklagten nach der Verfahrensabsprache abgegebene Geständnis verwiesen, ohne dessen Inhalt wiederzugeben. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Angeklagte, der nach den

Feststellungen des Landgerichts nur als Zulieferer der betrügerisch handelnden

Firmen tätig wurde, jedoch in deren Geschäftstätigkeit mit den Endkunden nicht

eingebunden war, aus eigener Wahrnehmung und aus eigenem Wissen zu den

Einzelheiten der festgestellten Diamantenverkäufe an insgesamt 107 Kunden

Angaben machen konnte.

9Ob einer der vom Landgericht vernommenen Zeugen, auf die in der Beweiswürdigung gleichfalls nur pauschal hingewiesen wird, die Feststellungen zu

den Verkaufsgeschäften bestätigt hat, ist ebenso nicht zu ersehen. Eine darüber hinausgehende Beweiswürdigung hat das Landgericht nicht vorgenommen.

10b) Desweiteren lassen die Feststellungen besorgen, dass das Landgericht bei den Betrugstaten von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen ist

und sich dies jedenfalls bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten

ausgewirkt hat.

aa) Bei einem Teil der tabellarisch aufgelisteten Diamantenverkäufe ist 11

nicht nachzuvollziehen, dass die Käufer über die Werthaltigkeit der Steine getäuscht wurden und ihnen durch den Ankauf ein Vermögensschaden entstand.

Nach den Feststellungen kauften zehn von 19 Kunden der E. GmbH

(Fälle A. , Be. , Gr. , H. , Ke. , Kr. , K. , M. , S.

und St. ) ausschließlich weiße Diamanten der Qualitätsstufe "Wesselton" oder "River", bei denen nach der Geschäftspraxis der vom Angeklagten

belieferten Firmen Preis und Wert der Diamanten in einem für den Kunden

günstigen Verhältnis standen. Diese Geschäfte dienten allein dazu, die Kunden

zu den sodann betrügerisch vorgenommenen Folgegeschäften zu verleiten. In

einem Fall (W. ) waren die verkauften drei Diamanten von unbekannter Qualität. Damit sind in diesen Fällen weder Täuschungshandlungen der Verkäufer

noch irrtumsbedingte Vermögensschäden auf Seiten der Kunden zu erkennen.

In gleicher Weise unklar sind die Feststellungen im zweiten Tatkomplex 12

(Verkäufe der B. GmbH und der G. GmbH) hinsichtlich der Kunden

Ba. , Em. und Z. , denen - jedenfalls zuletzt - ebenfalls weiße Diamanten

verkauft wurden.

bb) Auch die von der Strafkammer vorgenommene "Schätzung" der 13

durch die Diamantenverkäufe entstandenen "Gesamtschäden" ist in keiner

Weise nachprüfbar und revisionsrechtlich nicht mehr hinzunehmen. Das Landgericht hat die Schadensberechnung lediglich damit begründet, der Angeklagte

sei den in der Anklageschrift bezifferten Gesamtschadensbeträgen in Höhe von

130.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro im Rahmen seiner geständigen Einlassung

nicht entgegengetreten. Hiervon ausgehend ist die Strafkammer zu seinen

Gunsten davon ausgegangen, dass Gesamtschäden zumindest in Höhe der

Hälfte der in der Anklageschrift aufgeführten Beträge eingetreten seien. Fest-

stellungen zu den den jeweiligen Kunden entstandenen Einzelschäden hat das

Landgericht nicht getroffen.

14

Schadensberechnung dargetan. Das Geständnis des Angeklagten kann aus

den oben dargelegten Gründen auch in diesem Zusammenhang nicht nutzbar

gemacht werden. Der Senat vermag trotz des großzügigen "Sicherheitsabschlags", den die Strafkammer vorgenommen hat, deshalb nicht auszuschließen, dass sich die rechtsfehlerhafte Schadensberechnung zum Nachteil des

Angeklagten ausgewirkt hat.

3. Die in keiner Weise nachvollziehbaren und vom Landgericht auch 15

nicht begründeten Zusammenfassungen der einzelnen Betrugstaten zu zwei

einheitlichen Haupttaten und die Annahme lediglich zweier Beihilfehandlungen

des Angeklagten, der über Jahre hinweg die drei Firmen mit Diamanten belieferte, stellen zwar keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler dar.

Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten lässt jedoch besorgen, dass

insoweit eine verbotene Absprache über den Schuldspruch getroffen worden

ist.

4. Mit Blick auf das Revisionsvorbringen des Beschwerdeführers zur 16

rechtlichen Beurteilung berufstypischer neutraler Handlungen (vgl. hierzu

BGHSt 46, 107, 112; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20, 24), weist der

Senat auf Folgendes hin:

17 Damit ist nicht einmal im Ansatz eine tragfähige Schätzgrundlage für die

Die von der Revision vorgenommene Differenzierung zwischen Tatwerkzeugen und Bezugsobjekten (unter Bezugnahme auf SchweizBGE 119 (IV),

289; Wohlers NStZ 2000, 169, 172; Roxin in FS für Miyazawa S. 501, 512) mit

dem Ziel, der Lieferung von Farbdiamanten als "neutralen" Bezugsobjekten ihren deliktischen Sinnbezug zu nehmen, findet im Gesetz keine Stütze. Die bei

berufstypischen neutralen Handlungen gegebenenfalls erforderliche Beschränkung der Strafbarkeit lässt sich bei sachgerechter Auslegung nach den herkömmlichen und allgemein anerkannten Regeln über die objektive Zurechnung

oder den Gehilfenvorsatz in ausreichendem Maße erreichen (vgl. BGHR StGB

§ 27 Abs. 1 Hilfeleisten 26).

Becker Miebach Sost-Scheible Hubert RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker

Urteil vom 29.09.2016

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Anmerkungen zum Urteil