Urteil des BGH vom 13.12.2012, I ZR 217/10

Entschieden
13.12.2012
Schlagworte
Anzeige, Most, Eugh, Domain name, Verwechslungsgefahr, Unternehmen, Widerklage, Option, Bildmarke, Herkunft
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 217/10 Verkündet am: 13. Dezember 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

MOST-Pralinen

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword- Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 ­ Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608).

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10 - OLG Braunschweig LG Braunschweig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. November 2010

aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Braunschweig vom 27. August 2008 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Hinsichtlich der Widerklage wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für die Warenklasse 30 und damit auch für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Wort-Bildmarke „MOST“. Sie betreibt unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige

Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt.

2Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkostgeschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adword-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort

(„Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige

auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden

Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Bei Eingabe des

Suchbegriffs „MOST Pralinen“ (Eingabe mit Anführungszeichen) erschien am

19. Januar 2007 rechts neben den Suchergebnissen folgende Anzeige der Beklagten:

Pralinen Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente Genießen und schenken! www.feinkost-geschenke.de

3Über den in der Anzeige angegebenen elektronischen Verweis (Link)

„www.feinkost-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer auf die

Homepage der Beklagten unter der Internetadresse „www.selectionexquisit.de“. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem

Zeichen „MOST“ vertrieben.

4Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung ihrer

Anzeige das Recht an der Wort-Bildmarke „MOST“ verletzt. Die von der Markeninhaberin zur Verfolgung von Markenverletzungen ermächtigte Klägerin hat

die Beklagte auf Unterlassung und Freistellung von den Kosten einer Abmahnung und eines Abschlussschreibens in Höhe von jeweils 699,90 nebst Zinsen in Anspruch genommen.

5Die Beklagte hat von der Klägerin im Wege der Widerklage Zahlung und

Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 1.379,80 nebst

Zinsen verlangt. Sie ist der Ansicht, die Klägerin habe sie zu Unrecht abgemahnt und zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert; sie sei daher zur

Erstattung der dadurch entstandenen Anwaltskosten verpflichtet.

6Das Landgericht hat der Klage - unter Abweisung des Zinsantrags -

stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte hat dagegen Berufung eingelegt. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren den Unterlassungsantrag auf die konkrete Verletzungsform beschränkt und den Freistellungsantrag

bezüglich der Kosten des Abschlussschreibens mit Zustimmung der Beklagten

zurückgenommen.

7Das Berufungsgericht (OLG Braunschweig, GRUR-RR 2011, 91) hat die

Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

1. es der Beklagten untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr Google- AdWords-Anzeigen, die auf den unter URL „http://www.selection-exquisit.de“ in das Internet eingestellten Onlineshop verweisen, in der Art und Weise zu gestalten und/oder zu verbreiten bzw. gestalten zu lassen und/oder verbreiten zu lassen, dass diese bei Google („www.google.de“) nach erfolgter gezielter Suche nach „Most Pralinen“ in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zur Google-Suchergebnisliste erscheinen und auf den genannten Onlineshop verweisen, obgleich dieser keinerlei Produkte der Marke „MOST“ anbietet und/oder vertreibt, wenn dies wie folgt geschieht:

2. die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin von entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 699,90 durch Zahlung an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin freizustellen.

8Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungstrag und ihren Widerklageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

9I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die von

ihr zuletzt erhobenen Ansprüche auf Unterlassung und Freistellung von Abmahnkosten zu. Die Klägerin sei als Lizenznehmerin berechtigt, Ansprüche wegen Markenverletzung mit Zustimmung des Markeninhabers geltend zu machen. Die in Rede stehende Adword-Anzeige habe die Rechte aus der Klagemarke verletzt. Die Beklagte sei dafür als Täterin, jedenfalls aber als Störerin

verantwortlich. Die Widerklage sei dagegen unbegründet, weil der Klägerin ein

Unterlassungsanspruch zustehe und daher keine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung vorliege. Zur Markenverletzung hat das Berufungsgericht ausgeführt:

10Die Beklagte benutze das Zeichen „most pralinen“ dadurch, dass sie es

als Schlüsselwort für ihre Adword-Anzeige ausgewählt habe, im geschäftlichen

Verkehr. Sie benutze das Zeichen für die in ihrem Onlineshop angebotenen

Waren und Dienstleistungen, auch wenn das Schlüsselwort in der Anzeige nicht

erscheine.

11Zwischen der Klagemarke „MOST“ und dem Schlüsselwort „most pralinen“ bestehe keine Identität, sondern nur Ähnlichkeit, weil es sich bei der Klagemarke um eine Wort-Bildmarke handele. Es komme daher auf Verwechslungsgefahr an. Unter Berücksichtigung der sehr hohen Zeichenähnlichkeit, der

Warenidentität und der mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der

Klagemarke sowie der Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren sei Verwechslungsgefahr gegeben. Es liege auch eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion vor. Für einen durchschnittlichen Internetnutzer sei aus der Werbeanzeige nicht zu erkennen, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom

Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen

oder doch von einem Dritten stammten. Ein Internetnutzer, der den Suchbegriff

„MOST Pralinen“ in die Suchmaschine eingegeben habe, erwarte aufgrund des

Wortlauts der Werbeanzeige ein Angebot von Pralinen der Marke „MOST“ und

gehe irrtümlich jedenfalls davon aus, dass der Inhaber oder Lizenznehmer der

Marke den Werbenden in den Vertrieb der Markenprodukte eingebunden habe.

Zumindest könne ein durchschnittlicher Internetnutzer aufgrund des Werbelinks

und der zugehörigen Werbebotschaft nicht erkennen, dass tatsächlich keine

wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber

oder dem Lizenznehmer bestehe. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich

nicht daraus, dass die Werbeanzeige neben den Suchergebnissen in dem mit

„Anzeige“ gekennzeichneten Bereich erschienen sei.

12Die Beklagte sei für die Markenrechtsverletzung als Täterin oder jedenfalls Störerin verantwortlich. Sie habe den Inhalt der Anzeige selbst gestaltet

und das Schlüsselwort „Pralinen“ selbst gewählt. Sie habe ferner dadurch, dass

sie keine der von Google angebotenen Keyword-Optionen („weitgehend passende Keywords“, „passende Wortgruppen“ oder „genau passende Keywords“)

gewählt habe, die Standard-Option „weitgehend passende Keywords“ gebucht.

Damit habe sie alle bei einer Auswahl dieser Option von Google hinzugefügten

und vom Werbenden abwählbaren, von ihr aber nicht abgewählten Schlüsselwörter dazugebucht, darunter das Schlüsselwort „most pralinen“. Da der Beklagten bei der Buchung von Google bereitgestellte Informationen zu den

Keyword-Optionen und zur Gefahr von Markenrechtsverletzungen vorgelegen

hätten, habe sie fahrlässig gehandelt. Jedenfalls sei ihr zuzumuten gewesen zu

prüfen, bei welchen Schlüsselwörtern ihre Adword-Anzeige erscheinen würde.

Sie hätte bei einer solchen Prüfung erkennen können, dass die Anzeige auch

bei Eingabe des Suchbegriffs „most pralinen“ oder „MOST Pralinen“ erscheinen

würde.

13II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die in Rede stehende

Adword-Anzeige die Rechte aus der Klagemarke nicht verletzt. Die mit der Klage zuletzt erhobenen Ansprüche auf Unterlassung 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5

MarkenG) und Freistellung von Abmahnkosten 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 MarkenG, §§ 677, 683, 670 BGB) sind daher nicht begründet. Dagegen kann der

mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint wer-

den, es liege keine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung vor, weil der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zustehe.

141. Dritten ist es nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu

benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt Art. 5

Abs. 1 Satz 1 Buchst. b MarkenRL um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Der Markeninhaber kann Dritten nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b MarkenRL verbieten, ein Zeichen ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit

der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von

Verwechslungen besteht.

152. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,

dass die Beklagte das Zeichen „most pralinen“ ohne Zustimmung des Markeninhabers „im geschäftlichen Verkehr“ benutzt hat.

16Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung

im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten

kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt. Der Betreiber einer Suchmaschine, der den Werbenden mit Marken identische oder ähnliche

Zeichen als Schlüsselwörter anbietet, die von den Werbenden ausgewählten

Zeichen speichert und bei der Eingabe eines diesen Zeichen entsprechenden

Suchwortes die Werbeanzeigen seiner Kunden einblendet, handelt danach

zwar im Geschäftsverkehr. Er benutzt diese Zeichen jedoch nicht selbst. Benut-

zer dieser Zeichen ist vielmehr der Werbende, der das Schlüsselwort für seine

Zwecke auswählt. Da er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen

auch im geschäftlichen Verkehr (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010

­ C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 bis 59

­ Google France und Google; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010,

I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Beschluss

vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.de/BBY; Urteil

vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 - Portakabin/Primakabin; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011,

1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

17Die Beklagte hat nicht nur das Schlüsselwort „Pralinen“ selbst gewählt.

Sie hat vielmehr dadurch, dass sie keine der von Google angebotenen

Keyword-Optionen („weitgehend passende Keywords“, „passende Wortgruppen“ oder „genau passende Keywords“) gewählt hat, die Standard-Option

„weitgehend passende Keywords“ gebucht und damit alle bei einer Auswahl

dieser Option von Google hinzugefügten und vom Werbenden abwählbaren,

von ihr aber nicht abgewählten Schlüsselwörter dazugebucht, darunter das

Schlüsselwort „most pralinen“. Damit hat sie auch das Schlüsselwort „most pralinen“ für ihre Werbezwecke ausgewählt.

183. Das Berufungsgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass die

Beklagte das Zeichen „most pralinen“ „für Waren oder Dienstleistungen“ benutzt

hat.

19Eine Benutzung des Zeichens „für Waren oder Dienstleistungen“ kann

auch in einer Verwendung in der Werbung liegen (Art. 5 Abs. 3 Buchst. d MarkenRL; § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das

als Schlüsselwort verwendete Zeichen oder die anhand des Schlüsselworts

beworbenen Waren oder Dienstleistungen in der Werbeanzeige selbst erscheinen. Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der

Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf

der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen

wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und

Google; GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR

2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil

vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011,

1160 - Bananabay II).

20Die Beklagte hat das Zeichen „most pralinen“ danach durch seine Auswahl als Schlüsselwort ihrer Werbeanzeige für die in ihrem Onlineshop angebotenen Waren oder Dienstleistungen benutzt, auch wenn in der Werbeanzeige

weder das Zeichen noch die Waren oder Dienstleistungen zu sehen sind.

214. Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass

zwischen der Klagemarke „MOST“ und dem Schlüsselwort „most pralinen“ keine Identität, sondern nur Ähnlichkeit besteht, weil es sich bei der Klagemarke

um eine Wort-Bildmarke handelt. Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (vgl. EuGH, GRUR

2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 22

­ BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die

Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware

oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beein-

trächtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008,

I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH, Urteil vom

13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN). Entgegen der

Ansicht des Berufungsgerichts ist die Herkunftsfunktion der Marke der Klägerin

durch die Anzeige der Beklagten jedoch nicht beeinträchtigt.

22a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

erfordert die Beurteilung, ob die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt

wird, wenn Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder der

Marke ähnlichen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird, eine

zweistufige Prüfung: Zunächst hat das Gericht festzustellen, ob bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der

allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der

Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden

sind, sondern miteinander im Wettbewerb stehen. Falls ein solches allgemeines

Wissen fehlt, hat das Gericht sodann festzustellen, ob für den Internetnutzer

aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen

Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1124

Rn. 51 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

23Im Streitfall hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, aus

denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben könnten, dass der normal informierte

und angemessen aufmerksame Internetnutzer aufgrund der allgemein bekannten Marktmerkmale Kenntnis davon hat, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind, sondern miteinander im

Wettbewerb stehen. Daher kommt es allein darauf an, ob für den Internetnutzer

aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen

Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaft-

lich verbundenen Unternehmen stammen. Diese Beurteilung hängt nach der

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union insbesondere von

der Gestaltung der Anzeige ab. Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu

erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber

der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen

oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort

EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google; GRUR

2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 24

­ Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011,

1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR

2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).

24Auf eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist zu schließen, wenn die

Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber

eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das

Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich

der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist,

dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer

aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder

vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f.

- Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY; GRUR 2010,

841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

25Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch

das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und

Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR

2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin; EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

26b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nach diesen

Grundsätzen keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der

Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst

weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die

unter der Marke angebotenen Produkte enthält (vgl. BGH, GRUR 2011, 828

Rn. 22 bis 28 - Bananabay II; MMR 2011, 608 Rn. 26).

27Der verständige Internetnutzer erwartet in einem von der Trefferliste

räumlich, farblich oder auf andere Weise deutlich abgesetzten und mit dem Begriff „Anzeigen“ gekennzeichneten Werbeblock nicht ausschließlich Angebote

des Markeninhabers oder mit ihm verbundener Unternehmen. Der Verkehr, der

eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus

dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt, unterscheidet zwischen den

Fundstellen in der Trefferliste und den als solche gekennzeichneten Anzeigen.

Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige

vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist. Ihm ist zudem bekannt,

dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Google schalten. Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort

in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 28 - Bananabay II).

28Rechnet der Internetnutzer mit Angeboten, die nicht vom Markeninhaber

oder von mit ihm verbundenen Unternehmen stammen, bedarf es keines Hinweises auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber, um eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke auszuschließen. Der Umstand, dass ein in der Werbeanzeige

angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (vgl.

BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II), ist daher keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion. Andererseits kann die Herkunftsfunktion der

Marke auch bei einer Platzierung der Anzeige in einem deutlich abgesetzten

und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock beeinträchtigt sein, wenn die

Werbeanzeige einen Hinweis auf das Markenwort oder den Markeninhaber o-

der die unter der Marke vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung angebotenen Waren oder Dienstleistungen enthält. Allein der Umstand, dass Waren

oder Dienstleistungen der unter der Marke vertriebenen Art in der Werbeanzeige mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, kann allerdings grundsätzlich

nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führen.

29Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Rechtsprechung

des Gerichtshofs nicht zu entnehmen, dass es für die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion unerheblich ist, ob die Werbeanzeige in einem von

der Trefferliste deutlich abgesetzten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock steht. Soweit der Gerichtshof in den Vorabentscheidungsverfahren

„BergSpechte“ und „Portakabin“ die Vorlagefrage, ob es von Bedeutung ist, ob

die Anzeige in der Trefferliste oder im Anzeigenblock erscheint, als unerheblich

erachtet und nicht beantwortet hat, beruht dies ersichtlich allein auf seiner Annahme, die Vorlagefrage betreffe die - in den betreffenden Ausgangverfahren

nicht gegebene - Fallgestaltung, dass die Anzeige nicht im Anzeigenblock, sondern in der Trefferliste erscheint (vgl. EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 42 bis 44

­ BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 37 bis 39 - Portakabin/

Primakabin).

30c) Danach ist im Streitfall eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion

und damit eine Verletzung der Klagemarke zu verneinen. Gibt ein Internetnutzer

den als Schlüsselwort gebuchten Begriff „MOST Pralinen“ als Suchwort ein,

erscheint nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Anzeige der Beklagten in einem mit der Überschrift „Anzeigen“ gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock. Weder der Anzeigentext „Pralinen. Weine,

Pralinen, Feinkost, Präsente. Geniessen und schenken!“ noch der aufgeführte

elektronische Verweis „www.feinkost-geschenke.de“ enthalten einen Hinweis

auf das Markenwort „MOST“, den Markeninhaber oder die vom Markeninhaber

oder mit seiner Zustimmung unter der Marke angebotenen Produkte. Sie enthalten lediglich Gattungsbegriffe und weisen nicht auf eine Herkunft der Produkte aus dem Betrieb der Klägerin hin.

31d) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist auch im Blick auf

die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs und der französischen Cour de cassation keine Vorlage an den Gerichtshof zur Klärung der

Frage erforderlich, ob der Senat an seiner Beurteilung festhalten kann.

32Der österreichische Oberste Gerichtshof ist nach der Vorabentscheidung

des Gerichtshofs in der Sache „BergSpechte/trekking.at Reisen“ (GRUR 2010,

451) davon ausgegangen, die Herkunftsfunktion der Marke werde bereits dann

beeinträchtigt, wenn die Werbeanzeige keinen klarstellenden Hinweis enthält,

dass zwischen dem Markeninhaber und dem Werbenden keine wirtschaftliche

Verbindung besteht (OGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 17 Ob 3/10f, GRUR

Int. 2011, 173, 175 - BergSpechte II; vgl. dazu Müller, GRUR Int. 2011, 175).

Die französische Cour de cassation hat nach der Vorabentscheidung des Ge-

richtshofs in einer der Sachen „Google France und Google“ (GRUR 2010, 445)

die Annahme des Berufungsgerichts als nicht rechtsfehlerhaft erachtet, dass

nicht jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei, auch wenn die Anzeige

die fragliche Marke nicht erwähne, das eigene, nicht verwechselbare Unterscheidungszeichen verwende und in einer separaten Kolumne unter der Überschrift „geschäftliche Links” oberhalb oder rechts von den Ergebnissen der eigentlichen Recherche erscheine (Urteil vom 13. Juli 2010, GRUR Int. 2011,

625, 627 - CNRRH; vgl. dazu Henning-Bodewig, GRUR Int. 2011, 592).

33Der österreichische Oberste Gerichtshof und die französische Cour de

cassation haben demnach - wie auch der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 13. Januar 2011 - lediglich geprüft, ob die Werbeanzeigen

aufgrund ihrer Gestaltung nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union

aufgestellten Grundsätzen die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigen. Diese Beurteilung hat der Gerichtshof der Europäischen Union den

nationalen Gerichten überlassen (vgl. oben Rn. 22 ff.).

34Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung sind auch die Ausführungen des Gerichtshofs in der Entscheidung „Interflora“, die nach den vorgenannten Entscheidungen der nationalen Gerichte ergangen ist, nicht dahin zu verstehen, dass der Gerichtshof die Anforderungen an die markenrechtliche Zulässigkeit des „Keyword-Advertising“ mit seinen Vorgaben für die zweite Stufe der

Prüfung verschärft hat (so Ludwig, K&R 2011, 724, 725; Ott, WRPL 2012,

B-3 f.). Insbesondere ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen, dass eine

Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion nur dann ausgeschlossen ist, wenn der

Werbende in der Anzeige ausdrücklich auf das Fehlen einer wirtschaftlichen

Verbindung zum Markeninhaber hinweist; sie enthält auch keinen Hinweis darauf, dass es für den Ausschluss jeder Verwechslungsgefahr nicht ausreicht,

wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste deutlich abgesetzten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint.

35Der Gerichtshof hat lediglich ausgeführt, dass es unter den im zu beurteilenden Fall vorliegenden Umständen für den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer besonders schwer sein kann, ohne Hinweis

des Werbenden, dessen Werbeanzeige auf eine Suche mit der genannten Marke als Suchwort erscheint, zu erkennen, ob der Werbende wirtschaftlich mit

dem Markeninhaber verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 52 - Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist die Annahme nicht ausgeschlossen,

dass der durchschnittliche Internetnutzer unter anderen Umständen auch ohne

Hinweis des Werbenden erkennt, ob dieser mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbunden ist. Darüber hinaus hat der Gerichtshof auch in diesem Zusammenhang nochmals hervorgehoben, dass es Sache des nationalen Gerichts ist,

die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion unter Berücksichtigung

aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen (EuGH, GRUR 2011, 1124

Rn. 53 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

36III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben. Das landgerichtliche Urteil ist auf die Berufung der Beklagten abzuändern. Die Klage ist abzuweisen. Hinsichtlich der Widerklage wird die Sache zur

neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Senat kann insoweit in der Sache

nicht selbst entscheiden, da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus

folgerichtig - noch keine Feststellungen zu den Voraussetzungen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung getroffen hat.

Bornkamm Pokrant Büscher

Koch Löffler

Vorinstanzen:

LG Braunschweig, Entscheidung vom 27.08.2008 - 9 O 1263/07 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24.11.2010 - 2 U 113/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil