Urteil des BGH vom 20.03.2014, IX ZR 293/12

Entschieden
20.03.2014
Schlagworte
Kapital
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 293/12

vom

20. März 2014

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

und die Richterin Möhring

am 20. März 2014

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom

22. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

212.277,09 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und auch im Übrigen zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch

keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1

ZPO). Den geltend gemachten Gehörsverstoß hat der Senat geprüft, aber für

nicht durchgreifend erachtet. Zur Frage der Haftung des Steuerberaters wegen

verspäteter Insolvenzantragstellung durch den Mandanten hat der Senat die

hier wesentlichen Fragen geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR

145/11, BGHZ 193, 297; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, NZI 2013, 438; vom

6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345; Beschluss vom 6. Februar 2014

- IX ZR 53/13, zVb). Der geltend gemachte Überschuldungsvertiefungsschaden

ist kausal nur auf eine verspätete Insolvenzantragsstellung zurückzuführen,

nicht aber auf eine unterlassene Zuführung von Kapital. Dass die Schuldnerin

Insolvenzantrag gestellt hätte, hat das Berufungsgericht mit einer Begründung

verneint, gegen die durchgreifende Zulassungsgründe nicht geltend gemacht

wurden.

2Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser Vill Lohmann

Pape Möhring

Vorinstanzen:

LG Oldenburg, Entscheidung vom 26.04.2012 - 4 O 1667/11 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.11.2012 - 14 U 8/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil