Urteil des BGH vom 15.10.2008, IV ZA 11/07

Entschieden
15.10.2008
Schlagworte
Zulassung, Grund, Ergebnis, Schreibfehler, Betrag, Verschulden, Wiedereinsetzung, Bewilligung, Sache, Aussicht
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZA 11/07

vom

15. Oktober 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Dr. Franke

am 15. Oktober 2008

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen

Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. Juni 2007 wird

abgelehnt.

Gründe:

1Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der um einen Tag verspätete

Eingang des Prozesskostenhilfeantrags stünde einer Wiedereinsetzung

zwar nicht entgegen, weil den Kläger an der Verspätung kein Verschulden trifft. Ein Grund für die Zulassung der Revision ist jedoch nicht gegeben. Das Berufungsurteil ist auch im Ergebnis richtig. Soweit der Kläger beanstandet, das Berufungsgericht habe auf Seite 10 des Urteils fehlerhaft ausgeführt, er habe bereits 249.070 erhalten, beruht dies auf

einem offensichtlichen und nicht entscheidungserheblichen Schreibfehler. Dieser Betrag schließt den im Streit befindlichen und abgewiesenen

Neuwertanteil von 72.179,25 ein. Gemeint ist, wie sich aus den Sei-

ten 3, 7 und auch aus Seite 10 des Urteils ergibt, die Zeitwertentschädigung von 176.890,70 €.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Itzehoe, Entscheidung vom 29.11.2005 - 3 O 358/04 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.06.2007 - 16 U 81/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil