Urteil des BGH vom 27.04.2004, IX ZA 4/04

Entschieden
27.04.2004
Schlagworte
Antragsteller, Erklärung, Einkommen, Stelle, Objektiv, Person, Streitwert, Berechnung, Durchführung, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 4/04

vom

27. April 2004

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neškovi

am 27. April 2004

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19. Dezember 2003 Prozeßkostenhilfe zu

gewähren, wird abgelehnt.

Gründe:

Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 4 InsO wird Prozeßkostenhilfe nicht

bewilligt, wenn die Kosten der Prozeßführung der Partei vier Monatsraten und

die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht

übersteigen. Nach der dem Antragsteller zur Kenntnis gebrachten Berechnung

der Kostenbeamtin des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2004, der sich der Senat anschließt, hat der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Monatsraten von 75 auf die Prozeßkosten zu leisten. Bei

einem Streitwert von 600 belaufen sich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einschließlich einer 20/10-Gebühr nach KV Nr. 1954 auf allenfalls

160 €.

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe kommt danach nicht in Betracht.

Im übrigen hat der Antragsteller durch seinen Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 20. April 2004 vortragen lassen, daß die Kosten über

einen Rechtsmittelfonds des D. gedeckt seien

und das Einkommen des Antragstellers nicht belasten. Dessen Erklärung vom

3. März 2004 über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, daß keine andere "Stelle/Person" die Kosten seiner Prozeßführung decke, war sonach

- jedenfalls objektiv - unrichtig. Die Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind deshalb in diesem Punkt nicht glaubhaft.

Kreft Ganter Raebel

Kayser Neškovi

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil