Urteil des BGH vom 22.04.2014

BGH: entstehung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I I Z R 1 2 5 / 1 2

vom

22. April 2014

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2014 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die

Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder

beschlossen:

Die Erinnerung des Beklagten zu 1 gegen den Ansatz der

Gerichtskosten vom 14. Februar 2014 (Kostenrechnung

vom 26. Februar 2014, Kassenzeichen 780014109197) wird

zurückgewiesen.

Gründe:

I. Mit Beschluss vom 11. Februar 2014 hat der erkennende Senat die

Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 8 verworfen, die Nichtzulas-

sungsbeschwerden der Beklagten zu 1, 4, 9, 10, 19 und 23 zurückgewiesen

und dem Beklagten zu 1 11 % der Gerichtskosten des Nichtzulassungsbe-

schwerdeverfahrens und der außergerichtlichen Kosten des Klägers auferlegt.

Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom

26. Februar 2014 (Kassenzeichen 780014109197) hat sich der Beklagte zu 1

schriftlich gewandt. Der Kostenbeamte hat die Beanstandung als Erinnerung

nach § 66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen.

II. Die Eingabe des Beklagten zu 1 vom 4. März 2014 ist als Erinnerung

gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1

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Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden

(BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 2 m.w.N.).

III. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung

hat keinen Erfolg.

1. Die angesetzte Gebühr nach Nr. 1242 des Kostenverzeichnisses (An-

lage 1 zum GKG) ist in der angegebenen Höhe von 6.512 € angefallen, weil die

Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 8 verworfen und diejenigen der

Beklagten zu 1, 4, 9, 10, 19 und 23 zurückgewiesen worden sind. Anzusetzen

waren 2,0 Gebühren aus einem Streitwert von 575.061,89 €, mithin in Höhe von

(2 x) 3.256 €. Hiervon entfallen auf den Beklagten zu 1 nach der Kostenent-

scheidung des Senats 11 %, somit 716,32 €.

2. Gegen die Entstehung und die Höhe dieser Gebühren wendet sich der

Beklagte zu 1 auch nicht, vielmehr gegen die zugrundeliegende Entscheidung

des Senats. Die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegen-

den Entscheidung ist aber ebenso wenig Gegenstand des Erinnerungsverfah-

rens wie die Richtigkeit der Kostenentscheidung. Der Rechtsbehelf der Erinne-

rung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die

Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom

20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom

6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.). Kostenrechtliche Einwen-

dungen hat der Beklagte zu 1 nicht erhoben.

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IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).

Bergmann

Strohn

Caliebe

Reichart

Sunder

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 25.02.2009 - 23 O 254/05 -

KG, Entscheidung vom 06.03.2012 - 4 U 148/09 -