Urteil des BGH vom 22.04.2014, II ZR 125/12

Entschieden
22.04.2014
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Entstehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II Z R 1 2 5 / 1 2

vom

22. April 2014

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die

Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder

beschlossen:

Die Erinnerung des Beklagten zu 1 gegen den Ansatz der

Gerichtskosten vom 14. Februar 2014 (Kostenrechnung

vom 26. Februar 2014, Kassenzeichen 780014109197) wird

zurückgewiesen.

Gründe:

1I. Mit Beschluss vom 11. Februar 2014 hat der erkennende Senat die

Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 8 verworfen, die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 1, 4, 9, 10, 19 und 23 zurückgewiesen

und dem Beklagten zu 1 11 % der Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und der außergerichtlichen Kosten des Klägers auferlegt.

2Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom

26. Februar 2014 (Kassenzeichen 780014109197) hat sich der Beklagte zu 1

schriftlich gewandt. Der Kostenbeamte hat die Beanstandung als Erinnerung

nach § 66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen.

3II. Die Eingabe des Beklagten zu 1 vom 4. März 2014 ist als Erinnerung

gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1

Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden

(BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 2 m.w.N.).

4III. Die zulässige, insbesondere statthafte 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung

hat keinen Erfolg.

51. Die angesetzte Gebühr nach Nr. 1242 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) ist in der angegebenen Höhe von 6.512 angefallen, weil die

Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 8 verworfen und diejenigen der

Beklagten zu 1, 4, 9, 10, 19 und 23 zurückgewiesen worden sind. Anzusetzen

waren 2,0 Gebühren aus einem Streitwert von 575.061,89 €, mithin in Höhe von

(2 x) 3.256 €. Hiervon entfallen auf den Beklagten zu 1 nach der Kostenentscheidung des Senats 11 %, somit 716,32 €.

62. Gegen die Entstehung und die Höhe dieser Gebühren wendet sich der

Beklagte zu 1 auch nicht, vielmehr gegen die zugrundeliegende Entscheidung

des Senats. Die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung ist aber ebenso wenig Gegenstand des Erinnerungsverfahrens wie die Richtigkeit der Kostenentscheidung. Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die

Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom

20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom

6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.). Kostenrechtliche Einwendungen hat der Beklagte zu 1 nicht erhoben.

7IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei 66 Abs. 8 GKG).

Bergmann Strohn Caliebe

Reichart Sunder

Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 25.02.2009 - 23 O 254/05 - KG, Entscheidung vom 06.03.2012 - 4 U 148/09 -

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