Urteil des BGH vom 25.10.2006, XII ZB 211/04

Entschieden
25.10.2006
Schlagworte
Verordnung, Ehefrau, öffentlich, Höhe, Ehemann, Rente, Durchführung, Nominalbetrag, Abzug, Betrag
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 211/04

vom

25. Oktober 2006

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 1587 g, 1587 h

a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Versorgungsanrecht zuvor unter der Geltung der seit dem 1. Januar 2003 gültigen und zum 31. Mai 2006 außer Kraft getretenen Fassung der Barwert-Verordnung gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG teilweise öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 und vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522).

b) Eine Anwendung der Härteklausel des § 1587 h Nr. 1 BGB kommt beim schuldrechtlichen Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung auch im Hinblick auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht in Betracht, wenn der angemessene Unterhalt des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente nicht gefährdet ist und auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten keine evident günstigeren wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323).

BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - OLG Oldenburg AG Osnabrück

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2006 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats

- 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg

vom 6. September 2004 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 2.000 €.

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. 1

Die im Jahre 1933 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und 2

der im Jahre 1924 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben

im Jahre 1958 die Ehe geschlossen, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder

hervorgegangen sind. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht -

vom 13. November 1995 wurde ihre Ehe - zum Scheidungsausspruch rechtskräftig - geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt.

In der Ehezeit (1. August 1958 bis 31. Dezember 1994, § 1587 Abs. 2 3

BGB) haben beide Parteien Rentenanwartschaften der gesetzlichen Renten-

versicherung erworben, der Ehemann zusätzliche Anrechte auf betriebliche Altersversorgung bei der C. Deutschland GmbH. Auf die Beschwerde des Ehemannes gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs schloss das

Oberlandesgericht den Versorgungsausgleich durch Beschluss vom 27. Dezember 1996 wegen langjähriger ehewidriger Beziehungen der Ehefrau unter

Anwendung der Härteklausel des § 1587 c BGB vollständig aus. Hiergegen

legte die Ehefrau Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein,

der durch Kammerbeschluss vom 20. Mai 2003 (veröffentlicht in FamRZ 2003,

1173 ff.) stattgegeben wurde. Nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht übertrug dieses

vom Versicherungskonto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt

für Angestellte (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) auf das dortige Versicherungskonto der Ehefrau Rentenanwartschaften im Wege des Splittings in

monatlicher Höhe von 511 und - zum Ausgleich der betrieblichen

Altersversorgung des Ehemannes - im Wege des erweiterten Splittings in monatlicher Höhe von 40,09 €, jeweils bezogen auf den 31. Dezember 1994. Wegen des den Grenzbetrag des erweiterten Splittings übersteigenden Ausgleichsbetrages aus der betrieblichen Altersversorgung hat es der Ehefrau den

schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

4Der Ehemann bezieht seit dem 1. Januar 1988 eine Vollrente wegen Alters. Seit dieser Zeit erhält er auch seine ausschließlich in der Ehezeit erworbene betriebliche Altersversorgung, deren aktuelle Höhe das Oberlandesgericht

mit monatlich brutto 1.374 festgestellt hat. Die Ehefrau bezieht seit dem

1. November 1996 eine Altersrente für langjährig Versicherte. Mit einem dem

Ehemann am 17. Februar 2004 zugestellten Antrag hat die Ehefrau die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beantragt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Ehemann verpflichtet, seit dem 17. Februar

2004 an die Ehefrau eine Ausgleichsrente in monatlicher Höhe von 642,46 zu

zahlen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Ehemannes hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

5Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemannes, mit der er die von dem Oberlandesgericht befolgte Methode einer Aktualisierung des im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichenen Nominalbetrages einer volldynamischen Rente anhand der Steigerungsraten der

gesetzlichen Rentenversicherung und die Nichtberücksichtigung der von ihm

auf die volle betriebliche Altersversorgung zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beanstandet.

II.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 6

71. Das Oberlandesgericht ist im Ausgangspunkt seiner Berechnung davon ausgegangen, dass der Ehefrau die Hälfte der betrieblichen Bruttoversorgung des Ehemannes in einer Gesamthöhe von 1.374 ohne Berücksichtigung

von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zustehe, mithin monatlich

687 €. Hiervon in Abzug zu bringen sei der durch den öffentlich-rechtlichen

Teilausgleich bereits verbrauchte Teil des schuldrechtlichen Ausgleichsbetrages in Höhe der seinerzeit zusätzlich übertragenen 40,09 €, der sich für die

Ehefrau bereits in der gesetzlichen Rentenversicherung rentensteigernd auswirke. Der für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bereits verbrauchte

Teil sei auf die Weise zu ermitteln, dass der im Wege des erweiterten Splittings

ausgeglichene Betrag entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwertes seit dem Ende der Ehezeit aktualisiert werde. Eine Rückrechnung des bereits ausgeglichenen Teilausgleichsbetrages in einen statischen Betrag komme

auch nach der Neufassung der Barwert-Verordnung mit Wirkung zum 1. Januar

2003 nicht in Betracht, weil die Verfassungswidrigkeit der alten Barwert-

Verordnung die Angreifbarkeit einer auf der Entdynamisierung des Teilausgleichsbetrages beruhenden Berechnungsmethode nur offensichtlich gemacht

habe. Da der aktuelle Rentenwert seit Ende der Ehezeit im Dezember 1994 von

23,51943 (= 46 DM) auf 26,13 gestiegen sei, sei der Teilausgleich von ursprünglich 40,09 auf nunmehr 44,54 (40,09 : 23,51943 x 26,13 €) aufgewertet worden. Dieser Betrag sei auf den vollen Ausgleichsbetrag anzurechnen, so dass für die Ehefrau ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 642,46

(687 - 44,54 €) verbleibe.

8Zugunsten des Ehemannes komme im Hinblick auf die Belastung der Betriebsrente mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auch kein (Teil-)

Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587 h Nr. 1

BGB in Betracht. Die Ehefrau sei zur Sicherung ihrer Existenz auf die ungekürzte Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs angewiesen. Sie

selbst habe nur geringfügige eigene Rentenanwartschaften erworben. Allein

über den Besitz ihrer Immobilie und ihr ererbtes Barvermögen, das im Jahre

2004 noch ca. 80.000 betragen habe, könne sie den nach ihren Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt nicht bestreiten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Ehefrau - bedingt durch die Besonderheiten des bisherigen

Verfahrens und trotz eigenen Rentenbezuges seit 1996 - die ihr an sich zustehende schuldrechtliche Ausgleichsrente erst im Jahre 2004 geltend gemacht

habe.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht in allen 9

Punkten der Begründung, wohl aber im Ergebnis stand.

10a) Soweit das Oberlandesgericht den auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anzurechnenden öffentlich-rechtlichen Teilausgleich lediglich

nach der Entwicklung des allgemeinen Rentenwerts aktualisiert hat, steht dies

grundsätzlich nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.

11aa) Aus der betrieblichen Altersversorgung des Ehemannes wurde bereits zum Ende der Ehezeit am 31. Dezember 1994 eine laufende Rentenzahlung gewährt. Das Oberlandesgericht hat weder beim öffentlich-rechtlichen

Teilausgleich noch bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs eigene Feststellungen dazu getroffen, ob das betriebliche Versorgungsanrecht des Ehemannes in dem für laufende Versorgungen am Ende der

Ehezeit allein maßgeblichen Leistungsstadium (vgl. hierzu Senatsbeschluss

vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47, 48) volldynamisch

ist.

12Der Umstand, dass die Betriebsrente nicht jährlich, sondern nur in einem

dreijährigen Rhythmus nach § 16 Abs. 1 BetrAVG angepasst wird, steht der

Annahme der Volldynamik im Leistungsstadium allerdings nicht grundsätzlich

entgegen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; Staudinger/Rehme, BGB

[2004], § 1587 a Rdn. 428). Die sich aus den vom Ehemann vorgelegten Gehaltsmitteilungen ergebenden Erhöhungen seiner Altersversorgung lassen

vielmehr erwarten, dass die Anpassung der von der C. Deutschland GmbH gezahlten Betriebsrente in den letzten zehn Jahren mit den nachhaltig gedämpften

Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung (vgl. hierzu grundlegend den nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangene Senatsbeschluss BGHZ 160, 41, 47 ff. sowie den Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) Schritt halten konnte. Dies kann der Senat indes nicht selbst beurteilen.

Denn es ist nicht nur die Aufgabe des Tatrichters, die erforderlichen Feststel-

lungen zur Entwicklung der Verhältnisse in der Vergangenheit zu treffen, sondern auch, auf der Grundlage der gegenwärtigen, für die Versorgung maßgeblichen versicherungstechnischen Rechnungsgrundlagen aus den Entwicklungen

der Vergangenheit eine hinreichend gesicherte Prognose für die künftige volldynamische Entwicklung der Versorgung abzuleiten (Senatsbeschluss vom

10. September 1997 - XII ZB 126/95 - FamRZ 1998, 424, 425). Verhält sich die

tatrichterliche Entscheidung hierzu nicht, kann das Rechtsbeschwerdegericht

diese Auslassung nicht durch eine eigene Prognose ersetzen.

13bb) Allerdings kommt es hier wegen der Änderung der Barwertverordnung seit der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auf diese Frage nicht an.

Der Senat hat unter der Geltung der Barwert-Verordnung in der zum 14

31. Dezember 2002 außer Kraft getretenen Fassung ausgesprochen, dass im

Falle des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs eines nicht volldynamischen Versorgungsanrechts bei der anschließenden Durchführung des schuldrechtlichen

Versorgungsausgleichs der Nominalbetrag des dem ausgleichsberechtigten

Ehegatten im Wege des erweiterten Splittings gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1

VAHRG gutgebrachten volldynamischen Anrechts auf gesetzliche Rente mit

Hilfe der Barwert-Verordnung in den entsprechenden Nominalbetrag eines nicht

volldynamischen Anrechtes zurückzurechnen ist (Senatsbeschluss vom

29. September 1999 - XII ZB 21/97 - FamRZ 2000, 89, 92). Der solchermaßen

"entdynamisierte" Teilbetrag der Betriebsrente ist anschließend von dem gesamten schuldrechtlichen Ausgleichsbetrag in Abzug zu bringen. An dieser Methode hat der Senat nach der Novellierung der Barwert-Verordnung mit Wirkung

zum 1. Januar 2003 (durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-

Verordnung vom 26. Mai 2003 BGBl. I S. 728) in mehreren, nach Erlass des

hier angefochtenen Beschlusses ergangenen Entscheidungen ausdrücklich

festgehalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 -

FamRZ 2005, 1464, 1465 ff. und vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR

2005, 1522, 1523). War demnach - wie hier - der erweiterte Ausgleich eines

nicht volldynamischen Anrechts im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

bereits unter der Geltung der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Neufassung der Barwert-Verordnung durchgeführt worden, war nach der Rechtsprechung des Senats das dem Ausgleichsberechtigten gutgebrachte volldynamische Anrecht auf gesetzliche Rente mit Hilfe dieser Fassung der Barwert-

Verordnung in den entsprechenden Betrag eines nicht volldynamischen Anrechtes zu entdynamisieren. Die Aktualisierung des volldynamischen Teilausgleichsbetrages anhand der jeweiligen aktuellen Rentenwerte kam demgegenüber nicht in Betracht, wenn sowohl der öffentlich-rechtliche Teilausgleich als

auch der anschließende schuldrechtliche Versorgungsausgleich der Geltung

der zum 1. Januar 2003 novellierten Barwert-Verordnung unterfielen (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 aaO S. 1467).

15cc) Mit Beschluss vom 2. Mai 2006 hat das Bundesverfassungsgericht

nunmehr die Auffassung vertreten, dass die Anwendung der Barwert-Verordnung auch in der seit dem 1. Januar 2003 gültigen Fassung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, soweit "teildynamische"

Anrechte - gemeint sind Anrechte, die in der Anwartschaftsphase und/oder der

Leistungsphase einer Anpassung unterliegen, die hinter den Steigerungsraten

der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung zurückbleibt - unterschiedslos wie statische Anrechte behandelt werden (BVerfG

FamRZ 2006, 1000, 1001 f. mit Anm. Borth/Glockner S. 1004 f.). Danach könnte - vorbehaltlich einer Leistungsdynamik der Betriebsrente - eine Entdynamisierung des im öffentlich-rechtlichen Teilausgleich gutgebrachten gesetzlichen

Rentenanrechts in den Nominalbetrag eines nicht volldynamischen Anrechtes

nur noch dann anhand der Barwert-Verordnung erfolgen, wenn das betriebliche

Anrecht des Ehemannes in dem hier allein maßgeblichen Leistungsstadium

überhaupt keiner Anpassung unterläge (vgl. Senatsbeschluss vom

20. September 2006 aaO). Wie demgegenüber zu verfahren wäre, wenn zwar

eine zukünftige Anpassung der betrieblichen Versorgung des Ehemannes zu

erwarten ist, deren Wertsteigerung jedoch diejenige einer volldynamischen Versorgung nicht erreichen wird, braucht unter den hier obwaltenden Umständen

nicht entschieden zu werden. Denn die vom Oberlandesgericht befolgte Methode einer Aktualisierung des volldynamischen Anrechts auf eine gesetzliche

Rente ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt aus Rechtsgründen nicht mehr zu

beanstanden.

dd) Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung 16

(vom 3. Mai 2006 BGBl. I S. 1144) ist die Geltung der ursprünglich zum 31. Mai

2006 außer Kraft tretenden Barwert-Verordnung bis zum 30. Juni 2008 verlängert worden. In die seit dem 1. Juni 2006 geltende Neufassung der Barwert-

Verordnung wurden einerseits die Barwertfaktoren und andererseits die Zu- und

Abschläge für die Berücksichtigung eines vom Alter 65 abweichenden Endalters

und einer in der Leistungsphase vorliegenden Volldynamik geändert. Diese

Neuberechnung beruht ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes

auf einem von 5,5 % auf 4,5 % herabgesetzten Rechnungszins als Abzinsungsfaktor, was durch die "grundlegende Änderung der wirtschaftlichen Entwicklung

mit ihren Auswirkungen auf die Rentendynamik und die Kapitalmarktrendite"

veranlasst worden sei (BR-Drucks. 123/06, S. 11).

Der Senat hat bereits zur ersten Aktualisierung der Barwert-Verordnung 17

im Jahre 2003 ausgesprochen, dass es nicht angängig sei, einen unter der Geltung der zum 31. Dezember 2002 außer Kraft getretenen Fassung der Barwert-

Verordnung durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich im

Hinblick auf einen nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleich da-

durch zu korrigieren, dass eine nach § 1587 g BGB zu zahlende schuldrechtliche Ausgleichsrente um einen nach den Parametern der alten Barwert-

Verordnung ermittelten, aber nach der im Jahre 2003 novellierten Barwert-

Verordnung entdynamisierten Teilausgleichsbetrag gekürzt wird (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 aaO, S. 1467). Insoweit kann angesichts der neuerlichen Veränderung der Parameter im Verhältnis der vom 1. Januar 2003 bis

zum 31. Mai 2006 geltenden Fassung der Barwert-Verordnung zu der zum

1. Juni 2006 in Kraft getretenen Neufassung nichts anderes gelten. Der Senat

hält es deshalb nach der erneuten Novellierung der Barwert-Verordnung im Ergebnis ebenso für vertretbar, einen unter der Geltung der am 31. Mai 2006 außer Kraft getretenen Barwert-Verordnung durchgeführten erweiterten öffentlichrechtlichen Ausgleich im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

dadurch zu berücksichtigen, dass der auf das Ehezeitende bezogene Nominalbetrag des so übertragenen oder begründeten Anrechts (also der statische Betrag des im Wege des erweiterten Splittings im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich übertragenen Teils) nicht entdynamisiert, sondern wegen seiner zwischenzeitlichen Wertsteigerung auf den derzeitigen Nominalbetrag aktualisiert und dieser dann vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts in Abzug gebracht wird.

b) Es begegnet im Weiteren keinen rechtlichen Bedenken, dass das 18

Oberlandesgericht im vorliegenden Fall keine Kürzung der schuldrechtlichen

Ausgleichsrente nach § 1587 h Nr. 1 BGB im Hinblick auf die Kranken- und

Pflegeversicherungsbeiträge des Ehemannes in Erwägung gezogen hat.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss vom 19

26. Januar 1994 - XII ZB 10/92 - FamRZ 1994, 560, 561) ist das Oberlandesgericht bei der Bemessung der Ausgleichsrente vom Bruttobetrag der Betriebsrente des Ehemannes ohne Vorwegabzug der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-

und Pflegeversicherung ausgegangen. Durch die Verpflichtung zur Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente wird die Höhe der beitragspflichtigen

Einnahmen des Ehemannes in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zwar nicht berührt, so dass er weiterhin Versicherungsbeiträge auf seine

gesamte betriebliche Altersversorgung zu zahlen hat. Die damit verbundene

Mehrbelastung für den Ausgleichspflichtigen ist seit dem 1. Januar 2004 auch

nicht unerheblich gestiegen, weil pflichtversicherte Betriebsrentner wegen der

zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Änderung des § 248 SGB V durch das

Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom

14. November 2003 (BGBl I, S. 2190, 2230) auf ihre Versorgungsbezüge nunmehr den vollen (und nicht nur den halben) Beitragssatz in der Krankenversicherung zahlen müssen. Auch vor diesem Hintergrund hat der Senat in neuerer

Zeit mehrfach ausgesprochen, dass den im System der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung angelegten Unterschieden bei der beitragsrechtlichen

Behandlung der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Betriebsrente einerseits

und der an den Ausgleichsberechtigten gezahlten Ausgleichsrente andererseits

bei evidenten und unter Berücksichtigung der gesamten Einkommens- und

Vermögensverhältnisse der Parteien nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB

begegnet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 10. August 2005 - XII ZB

191/01 - FamRZ 2005, 1982, 1983 und vom 9. November 2005 - XII ZB

228/03 - FamRZ 2006, 323, 325).

20Dies ändert aber nichts daran, dass § 1587 h BGB der Charakter einer

reinen Ausnahmeregelung zukommt, die grundsätzlich nur zur Abwendung unbilliger Härten im Einzelfall herangezogen werden kann, aber keine generelle

Korrektur solcher mit der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs typischerweise verbundenen Ungleichbehandlungen der Ehegatten in

steuerlicher oder - wie hier - in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ermög-

licht. Insoweit hat der Senat zu § 1587 h Nr. 1 BGB ausgesprochen, dass bei

eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen des Ausgleichspflichtigen, also

wenn ihm bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente lediglich Einkünfte

verbleiben, die den angemessenen Unterhalt allenfalls geringfügig übersteigen,

günstigere Einkommensverhältnisse auf Seiten des Ausgleichsberechtigten die

Prüfung nahe legen, ob die Ausgleichsrente um den auf sie entfallenden Anteil

an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu kürzen ist (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 aaO). Nach diesen Maßstäben kommt im vorliegenden Fall eine Kürzung der an die Ehefrau zu zahlenden Ausgleichsrente

nicht in Betracht.

21aa) Zum einen kann der Ehemann ersichtlich auch bei ungekürzter

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seinen angemessenen Unterhalt aus den verbleibenden Alterseinkünften bestreiten. Seine gesetzliche Rente betrug ausweislich der letzten vorgelegten Rentenanpassungsmitteilung brutto 1.885,97 €. Dabei war die Durchführung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs durch Beschluss des Oberlandesgerichts

vom 5. Januar 2004 noch nicht berücksichtigt, der sich zu Lasten des Ehemannes mit einem Verlust von insgesamt 23,4313 EP ([511,00 + 40,09 €] /

23,51943 [46,00 DM]) ausgewirkt hat. Dies entspricht einer Verringerung der

aktuellen gesetzlichen Rente um 612,26 (23,4313 EP x 26,13 €), so dass dem

Ehemann nach dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich noch eine gesetzliche Rente in Höhe von rund 1.274 verbleibt; bei Fortschreibung der aus

der Rentenanpassungsmitteilung ersichtlichen Beitragssätze (15,2 % bzw.

1,7 %) wären auf diese Rente Eigenanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von rund 108 zu zahlen. Die aktuelle Höhe der Betriebsrente

betrug nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts 1.374 brutto; der Abzug von (erhöhten) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf die Betriebsrente fällt mit rund 232 ins Gewicht. Damit verbleiben dem Ehemann

nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge Alterseinkünfte in einer Gesamthöhe von rund (1.274 - 108 + 1.374 - 232 €) 2.308 €. Dies erlaubt auch

unter Berücksichtigung der von dem Ehemann auf seine Alterseinkünfte möglicherweise noch aufzubringenden Einkommen- und Kirchensteuern bereits jetzt

die Beurteilung, dass der angemessene Unterhalt des Ehemannes durch die

Zahlung einer ungekürzten Ausgleichsrente in der vom Oberlandesgericht ermittelten Höhe von 642,46 offensichtlich nicht gefährdet wäre (2.308 -

642,46 = 1.665,54 €). Bei diesen Verhältnissen bedarf es auch keines näheren Eingehens auf die steuerlichen Auswirkungen der Absetzbarkeit der schuldrechtlichen Ausgleichsrente (als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a

EStG; vgl. hierzu BFH Urteil vom 15. Oktober 2003 - X R 29/01 - EzFamR BGB

§ 1587 g Nr. 15) und des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zur

Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - vom 5. Juli 2004,

BGBl. I S. 1427).

22bb) Zum anderen lässt sich eine Anwendung des § 1587 h BGB hier

auch nicht damit rechtfertigen, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte in evident günstigeren wirtschaftlichen Verhältnissen als der ausgleichspflichtige

Ehegatte lebe. Die Ehefrau hat ausweislich des letzten vorlegten Rentenbescheides eine eigene gesetzliche Bruttorente in Höhe von (nur) 279,27 erworben. Zusammen mit den im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich vom

Ehemann erworbenen 23,4313 EP wird sie voraussichtlich eine gesetzliche

Bruttorente in einer Gesamthöhe von rund 892 erlangen können. Bei Fortschreibung der bisherigen Beitragssätze wären auf diese Rente Eigenanteile

zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von rund 75 zu zahlen, so dass

der Ehefrau eine gesetzliche Nettorente von rund 817 verbliebe. Auch mit der

monatlichen Ausgleichsrente in der vom Oberlandesgericht errechneten Höhe

von 642,46 würden der Ehefrau voraussichtlich keine höheren Alterseinkünfte

zur Verfügung stehen (817 + 642,46 = 1.459,46 €) als sie dem Ehemann

trotz ungekürzter Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

verbleiben würden.

23Soweit die Ehefrau neben ihren Alterseinkünften noch über die Vorteile

mietfreien Wohnens im eigenen Haus und die Kapitalerträge aus dem vom

Oberlandesgericht mit (noch) 80.000 ermittelten Barvermögen verfügt, begründet dies jedenfalls unter den hier obwaltenden Umständen keinen so evidenten Unterschied in den wirtschaftlichen Verhältnissen der geschiedenen

Ehegatten, dass - obwohl eine Gefährdung des angemessenen Unterhalts beim

ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht zu besorgen ist - allein deswegen eine

Korrektur des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 h Nr. 1

BGB geboten erscheint. Denn bei den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehefrau ist auch der Gesichtspunkt in die Billigkeitsabwägung einzubeziehen, dass

sie während der außergewöhnlich langen Dauer des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bereits darauf angewiesen war, einen großen Teil ihres Barvermögens zur Bestreitung des angemessenen Unterhalts zu verbrauchen, zu

mal dieser durch ihre eigene gesetzliche Rente bei weitem nicht sichergestellt

war.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Vorinstanzen:

AG Osnabrück, Entscheidung vom 28.04.2004 - 10 F 43/04 VA -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.09.2004 - 11 UF 70/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil