Urteil des BGH, Az. 3 StR 313/05

BGH (stgb, unterbringung, stpo, prüfung, strafe, strafkammer, anordnung, umfang, schuldfähigkeit, alkohol)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 313/05
vom
15. September 2005
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a und 2. auf dessen Antrag - am
15. September 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Kiel vom 11. April 2005
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Worte "und we-
gen Diebstahls in zwei Fällen" entfallen;
b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit ei-
ne Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in
einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten im ersten Urteilskomplex wegen
eines Falles des schweren Raubes verurteilt, jedoch den Urteilstenor dahin
gefasst, dass dieser wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung "und wegen Diebstahls in zwei Fällen" unter Einbeziehung
der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. April 2003 und unter
Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheits-
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strafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt wird. Im zweiten Urteilskom-
plex hat es gegen ihn wegen Körperverletzung in drei Fällen eine weitere Ge-
samtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich die auf
die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem
aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbe-
gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat hat
den Schuldspruch lediglich dahin neu gefasst, dass die Worte "und wegen
Diebstahls in zwei Fällen" entfallen. Denn bei einer nachträglichen Gesamtstra-
fenbildung nach § 55 StGB werden nur die Strafen, nicht das frühere Urteil ein-
bezogen; im früheren Urteil abgeurteilte Straftaten erscheinen im neuen Ur-
teilstenor nicht.
2. Das angefochtene Urteil weist jedoch insofern einen sachlich-
rechtlichen Mangel auf, als das Landgericht die Prüfung einer Unterbringung
des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterlassen hat, ob-
wohl sich dies aufdrängte.
Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte
bereits im Alter von zwölf Jahren Alkohol, später auch Haschisch, Heroin, Ko-
kain und Tabletten. Die beiden dem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. April
2003 zugrunde liegenden Diebstähle beging der Angeklagte, um seine Dro-
gensucht zu finanzieren. Zur verfahrensgegenständlichen Raubtat entschloss
er sich, um sich von der Beute Drogen oder Alkohol kaufen zu können. Zum
Tatzeitpunkt litt er unter leichten Entzugserscheinungen.
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Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht prüfen und entscheiden müs-
sen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer
Entziehungsanstalt gegeben sind. Nach § 64 Abs. 1 StGB muss diese Maßre-
gel angeordnet werden, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im
Übermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurückgehenden
rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er in Zukunft
infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei Vor-
liegen dieser Voraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn kei-
ne hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl.
BVerfGE 91, 1 ff.). Zu all dem verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Erwä-
gungen zu § 64 StGB waren auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Straf-
kammer von uneingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen
ist. Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es nicht darauf
an, dass verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB besteht (vgl. BGHR
StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 64 Rdn. 11).
Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzu-
ziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidung
durch einen neuen Tatrichter. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Ange-
klagte Revision eingelegt hat. Im übrigen hat der Beschwerdeführer die Nicht-
anwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff
ausgenommen.
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Die Teilaufhebung berührt den Strafausspruch nicht. Der Senat schließt
aus, dass das Landgericht bei Anordnung der Maßregel eine geringere Strafe
gegen den erheblich vorbestraften Angeklagten verhängt hätte.
Winkler Miebach von Lienen
Becker Hubert